Freitag, 3. Februar 2012

Zur Steinbach-Debatte

Von Stefan Sasse

Erika Steinbach
Steinbachs Twitter-User-Bild
Mit ihrer weithin gerühmten Feinfühligkeit hat Erika Steinbach, Vertriebenenvertreterin und Menschenrechtsexpertin der CDU (kein Witz), über Twitter eine Diskussion losgebrochen, in der sie die NSDAP als linke Partei bezeichnete und implizit den nationalsozialistischen Terror mit dem stalinistischen gleichsetzte. Dabei stieß sie erwartungsgemäß auf harsche Kritik. Begonnen hatte es wohl damit, als sie sich über eine Aktion der Adenauer-Stiftung gegen Rechtsextremismus beschwerte, da diese den Linksextremismus nicht erwähne. Von dort machte sie dann den Sprung zu der Theorie, die auch Arnulf Baring beharrlich vertritt, dass es sich bei der NSDAP um eine linke Partei handle, begegnete den Vorwürfen durch den Verweis darauf, dass sie Nazis schlimm und ihre Familie Opfer sei (ihr Großvater war im KZ) und betonte, dass jegliche Art von Extremismus schlimm sei. Damit hat sie natürlich nicht Unrecht; trotzdem ist es höchst problematisch, die DDR, die Sowjetunion und Hitlerdeutschland in einen Topf zu werfen. Wir wollen uns deswegen diesen beiden problematischsten Teilen ihrer Aussagen getrennt widmen. Vorher noch einmal die Klarstellung: Steinbach hat definitiv Recht damit, dass jeglicher Extremismus schlimm ist, und auch waren weder DDR noch UdSSR Staaten, in die ich freiwillig einen Fuß hätte setzen wollen. So, nachdem wir das geklärt haben, ab in medias res. 

Das erste Problem ist Steinbachs Gleichsetzung der linken und rechten Diktaturen. Sie ist spätestens seit dem Historikerstreit der 1980er Jahre unter konservativen Denkern sehr beliebt, jedoch bis heute eine Minderheitenposition geblieben. Und das nicht ohne Grund: zwar kann man Stalins System ebenso mit Fug und Recht totalitaristisch nennen wie Hitler-Deutschland. Millionen starben in der Sowjetunion unter staatlicher Verfolgung oder krasser Vernachlässigung, daran gibt es eigentlich nichts zu rütteln. Trotzdem fehlt der Sowjetunion die letzte Eskalationsstufe, die Nazi-Deutschland spätestens mit dem Kriegsausbruch erklomm: die planmäßige Vernichtung einer kompletten Volksgruppe aus ideologischen Motiven, die mörderische, kriegerisch nach außen gerichtete Gewalt. Diese letzte Eskalationsstufe ist nicht besonders viel, das muss betont bleiben. In der Hölle ist vermutlich ein Plätzchen für Hitler wie für Stalin reserviert. Beide waren mörderische Diktatoren, und nur weil einer von beiden den 1. Platz deutlich erringt, macht dies den anderen nicht besser. Steinbach muss sich aber selbst einen ideologievernebelten Blick vorwerfen lassen, wo sie die DDR in denselben Topf wirft. Das SED-Regime war ein Unrechtsstaat, es verfolgte politische Gegner, sperrte sie ein und machte sie mundtot, aber es entwickelte niemals mörderische Tendenzen. Zwischen Paradeexemplaren der Abgründe menschlicher Existenz wie Stalin und Hitler haben ultimativ langweilige Bürokraten wie Ulbricht und Honecker kaum einen Platz. 

Arnulf Baring 2002 (Foto: Thoma, GNU 1.2)
Der zweite Punkt Steinbachs (wie auch etwa Barings) betrifft die Einordnung der NSDAP als linke Partei. Den meisten Menschen dürfte diese Einschätzung mehr als seltsam vorkommen, sind "Nazis" doch quasi die Poster-Boys des Rechtsextremismus. Viel rechter als die NSDAP kann man kaum sein, richtig? Die Theorie, dass dem eben nicht so ist, genießt besonders unter Radikalliberalen und Konservativen eine gewisse Zuneigung. Diese können im Normalfall mehr Gründe vorweisen als Steinbach, die in ihren Twitterbotschaften vor allem auf die Namensbestandteile NationalSOZIALISTISCHE ARBEITERpartei verweist. Aber Namen sind Schall und Rauch; entscheidend ist, um Kohl zu zitieren, was hinten raus kommt. Und dieses Ergebnis war mit Sicherheit nichts links. Zum Links-Sein gehört immer ein pazifistischer und internationalistischer Zug, den die Sowjetunion wenigstens in ihrer Rhetorik besaß. Die NSDAP dagegen war dezidiert national, sie verlangte Aufrüstung und das Recht des Stärkeren, der auf dem Schlachtfeld zu bestimmen war. Die Nazis lehnten außerdem jeglichen Egalitarismus, wie ihn die Linken pflegten, entschieden ab - mussten das ja, anders hätten sie kaum einen Führer in fast religiöser Verzückung anbeten können. Dazu kam der Anti-Marxismus, der ein starkes konstitutives Element der NSDAP war. Die populistischen Elemente in der Partei bedienten sich zwar der gleichen Forderungen wie die Linken, aber das alleine macht sie nicht links - dieser Irrtum allerdings auch dem ständigen Gerede von der "Sozialdemokratisierung der CDU" zugrunde. 

Steinbach schob aufgrund der Kritik einen weiteren "Beweis" für diese These hinterher:  
Wutgeheul abgeflaut? Biete Alternative: Kurt Schumachers These "Kommunisten sind rot lackierte Faschisten" gefällt euch Linken das besser?
Leider nannte Steinbach nur die eine Hälfte dieses historischen Fakts: nicht nur bezeichnete die SPD die KPD als Rotfaschisten, die Kommunisten schleuderten den Sozialdemokraten denselben Vorwurf entgegen. Zurück geht dieser auf die Änderung der KPD-Strategie von 1926. Damals wurde die Partei noch straffer auf Moskau ausgerichtet, als dies ohnehin der Fall gewesen war, und effektiv zu einer Außenstelle der KPdSU. Die Weisung aus Moskau war, den gefährlichsten Feind nicht im Faschismus beziehungsweise Nationalsozialismus zu sehen, und damit dem direkten ideologischen Gegner, sondern vielmehr im Reformismus der Sozialdemokratie. Die Bezeichnung der "rot lackierten Faschisten" stammte ebenfalls von diesen Moskauer Direktiven. Diese unverbrüchliche Feindschaft zwischen KPD und SPD, der sich übrigens auch die SPD nicht gerade unfreiwillig hingab, war einer der entscheidenden Faktoren beim Untergang der Weimarer Republik und führte zu so absurden Situationen wie der Zusammenarbeit von KPD und NSDAP beim Streik der Verkehrsbetriebe 1932 gegen die SPD und das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold. Zu einer Linkspartei macht die NSDAP nichts von alledem. 

Steinbach vertritt hier ein Geschichtsbild, das ich persönlich ablehne. Meiner Meinung nach simplifiziert es einerseits eine prägende Epoche des 20. Jahrhunderts viel zu sehr, andererseits relativiert es die Schrecken sowohl der Nazi-Zeit als auch des stalinistischen Terrors durch das undifferenzierte Zusammenwerfen etwa mit der DDR-Diktatur. Und zum Dritten besitzt sie auch keinen ernsthaften Erklärungsgehalt. Das soll nicht bedeuten, dass es sich um eine unzulässige Theorie handelt. Es mag eine Minderheitenposition sein, aber man kann sie vertreten; es ist kein Revisionismus im bösartigen Sinne. Ich hoffe allerdings, einige gute Argumente dagegen geliefert zu haben. Wenn nicht - die Kommentarsektion steht euch offen. 

Kommentare:

  1. Das war doch schon immer so in der CHRIST-demokratischen Ecke, sie behaupten ja auch schon seit 60 Jahren, dass Hitlerdeutschland atheistisch war.

    Was sollen sie auch machen? Die Kirchen und die christliche-konservativen PArteien haben einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet, dass Hitler an die Macht kam. Adenauers Zentrumspartei stimmte für das Ermächtigungsgesetz, während die Sozialdemokraten Märtyrertode starben.

    Leider wurde dieser Aspekt deshalb bis heute nicht aufgearbeitet, Umbenennungen der deutschen evangelischen Kirche in Evangelische Kirche Deutschlands usw. haben die Zusammenhägen verschleiert. Dabei bot katholische Kirche bekannterweise Fluchthilfe, und unterstützte noch lange nach dem Kriegsende Faschistenregime rund um den Globus.

    Die Nazis waren natürlich nicht orthodox christlich, wie die anderen Faschisten Mussolini, Franco etc. Aber es geht ja nicht darum, wie die Nazis die Kirchen fand, sondern darum, wie die Kirchen die Nazis fanden. Und sie fanden sie toll.

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  2. "Trotzdem fehlt der Sowjetunion die letzte Eskalationsstufe, die Nazi-Deutschland spätestens mit dem Kriegsausbruch erklomm: die planmäßige Vernichtung einer kompletten Volksgruppe aus ideologischen Motiven, die mörderische, kriegerisch nach außen gerichtete Gewalt."

    Ich finde schon, dass es mehrere Versuche "Linker" gegeben hat, komplette Voklsgruppen zu vernichten. Hervorheben kann man da den mehrfach angesprochenen Stalin:
    Das Massaker von Katyn kann man als Versuch ansehen, den großen Teil der "Kaste" der polnischen Intelligenz zu vernichten, wenn man so will.
    Stalins "Säuberungen" richteten sich auch gegen ganze Volksgruppen, zum Beispiel die "Entkulakisierung".
    Wenn ich es richtig verstanden habe, sehen die Ukrainier die von Stalins Schergen (aus ideologischen und politischen Gründen) durchgeführte Zwangskollektivierung, die zu einer grauenhaften Hungersnot in der Ukraine mit mehreren Millionen Toten führte, als Versuch, ihr einstmals relativ reiches Land unter die Knute zu kriegen - so könnte man auch hier von systematischer Vernichtung sprechen.
    Ich denke, der große Unterschied zwischen der NS-Diktatur und dem Stalinismus ist, dass der Hass sich gegen verschiedene Arten von "Gruppierungen" richtet. Während es bei der NS-Ideologie genetische, "rassische" Hintergründe waren, waren es bei den Linken immer "ideologische" Hintergründe. Pauschalisiert, Menschen grob in Gruppierungen, Schubladen gesteckt, und danach erbarmungslos geurteilt haben beide extremistischen Ideologien.


    Daher bin ich der Meinung, dass man NS-Deutschland und z.B. den Stalinismus vom Grauen her sehr wohl miteinander vergleichen kann.

    Die Diktatur der DDR spielt da tatsächlich in einer ganz anderen Liga, da stimme ich dir zu ...

    Andere Beispiele für (zumindest dem Namen nach) "linke" Diktatoren, die während ihrer Herrschaft aus ideologischen Gründen über Millionen Leichen gegangen sind, sind Mao Tze Tung und insbesondere Pol Pot.
    Auch diese beiden haben Millionen Menschen quasi mit einem Merkmal versehen und dann ermordet. In diesem Fall war es dann nicht "Rasse", sondern "Zugehörigkeit zu einer bestimmten Kultur" oder "Bildungsgrad".

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  3. @Bombastard:

    Das hat er doch geschrieben: Stalin hat auch gemordet. Aber das war nie erklärte Ideologie der Sowjetunion.

    Der Judenhass hingegen war nicht nur einfach Hitlers Tat, er war Ideologie. Er wurde in der Schule unterrichtet, im Kino gezeigt, mit mein Kampf in jedes Wohnzimmer und durch Gesetze und Befehle umgesetzt.

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  4. Vielleicht will Sie nur andeuten, dass Sie rechts von den Nazis immer noch viel Platz sieht ?

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  5. "Zum Links-Sein gehört immer ein pazifistischer und internationalistischer Zug[..]"

    Das würde im Bezug auf das radikalen Links-Sein bestreiten. Gerade in der Sowjetunion war der „linken Revolution“ ein terroristischer Charakter inne.

    „Die Nazis lehnten außerdem jeglichen Egalitarismus, wie ihn die Linken pflegten, entschieden ab - mussten das ja, anders hätten sie kaum einen Führer in fast religiöser Verzückung anbeten können.“

    Der zweite Teil des Satzes ist m.M.n.nach unglaublich wichtig. Die quasi Anbetung einer Führerfigur - als Produkt einer totalen Gottes Verneinung (eine weitere Gemeinsamkeit).

    Ein weiterer Link ist m.M.n. Folgende These:

    Antikapitalismus ist auch immer Faschismus – und btw. Auch Anti-Intellektualistisch.

    Oder ist es ein Fehler Juden und die „Bourgeoisie“ hier zumindest mit einer hohen Affinität zu sehen?
    Alis „Neid These“ - wenn ich vereinfachen darf - würde hier gut reinpassen – als Baustein nicht als alleiniger Erklärungsansatz.



    Eine recht triviale Schlussfolgerung:

    Zu jeder Zeit wenn ein Staat (in Form eines Anführers bzw. „Avantgarde“) die totale Dominanz übernimmt führt das zu Gewalt und Unfreiheit.
    (Unter anderem weil ein fest bestimmtes Gemeinwohl angenommen wird, ob das der Arbeiter Klasse oder der arischen Rasse – interessant wäre auch hier mal genauer hinzuschauen oder?- mal beiseite gelassen. Klingt wie ne Floskel aber von Rousseau zu Lenin/Stalin/Hitler führt ein direkter Weg und auch zu Marx (den ich natürlich von den ersteren differenziere) (!) - Link zu Marx ist sein zweiten Diskurs (Abhandlung über den Ursprung und die Grundlagen der Ungleichheit unter den Mensche ).




    „Steinbach vertritt hier ein Geschichtsbild, das ich persönlich ablehne. Meiner Meinung nach simplifiziert es einerseits eine prägende Epoche des 20. Jahrhunderts viel zu sehr, andererseits relativiert es die Schrecken sowohl der Nazi-Zeit als auch des stalinistischen Terrors durch das undifferenzierte Zusammenwerfen etwa mit der DDR-Diktatur. Und zum Dritten besitzt sie auch keinen ernsthaften Erklärungsgehalt. Das soll nicht bedeuten, dass es sich um eine unzulässige Theorie handelt. Es mag eine Minderheitenposition sein, aber man kann sie vertreten; es ist kein Revisionismus im bösartigen Sinne. Ich hoffe allerdings, einige gute Argumente dagegen geliefert zu haben. Wenn nicht - die Kommentarsektion steht euch offen. „

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  6. #2
    Ich kann dir hier nur zustimmen.
    Ich halte die Theorie zwar für haltbar aber nicht als politisierte Parole oder Aspekte aus dieser Theorie gehören zu einem multikausalen Erklärungsansatz des NS-Regimes nun mal dazu. Genau wie Winkler Wehler und Ali muss man Baring die Möglichkeit geben seine Thesen zu vertreten.

    Ich würde noch hinzufügen, dass man immer auch die historischen Besonderheiten (das klingt sehr platt und phrasenhaft... ist aber dennoch unglaublich wichtig) sehen muss die in gewisser Weise

    Einen Link zur DDR könnte man schlagen indem man die Art der Herrschaft vergleicht bzw. auch den Umgang mit den Arbeitern (Einheitsgewerkschaft, Kraft durch Freude, Der Mythos der NSDAP als Arbeiterpartei, Intellektuelle als Avantgarde im totalitären Russland ...)



    Nachtrag:

    Letzter Punkt:

    Sozialismus im Parteiprogramm:

    Punkt: 11 Abschaffung des arbeitslosen Einkommen
    Punkt 12: Einziehung aller Kriegsgewinne
    Punkt 13: Verstaatlichung der Trusts
    Punkt 14: Gewinnbeteiligung der Arbeiter an Großbetrieben
    Punkt 16: Kommunalisierung der Warenhäuser
    Punkt 17: Bodenreform

    Keiner der Punkte wurde vollständig erfüllt. Die Betonung lag also im Wort NATIONAL-sozialistisch.

    Göring zum Sozialismus: „Das Primäre ist für uns nicht der einzelne, sondern die Gemeinschaft aller Volksgenossen. Deshalb nennen wir uns Sozialisten“

    Robert Lay zum Sozialismus: „Was Deutschland nützt, das ist recht und alles was Deutschland schadet ist Unrecht. So ist Sozialismus letzten Endes kein Mitleid und Wohlfahrt für den einzelnen Menschen, sondern Sozialismus ist die Frage: Was nützt Deutschland ?Was nützt diesem Volke?“



    Quelle der Punkte und Text: Hans-Joachim Winkler „Legenden um Hitler“



    PS : was sagst du zu dem Argument des starken Wählerwechsels zwischen Kommunisten und Nationalsozialisten bei den letzten noch relativ freien Wahlen ?


    PPS: Winkler hat einen wunderbaren Vergleich in seinem Buch (zwischen den Systemen) habe aber gerade keine Zeit verschriftliche ihn nachher eventuell oder die Tage.

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  7. Ich betrachte die Sowjetunion auch nicht als ernsthaft links.

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  8. Allein der Begriff vereinfacht ja auch schon. Welche Normatives Projekt würdest du als links bezeichnen ?

    Es muss aber auch eine Entwicklung geben die du als "links" bezeichnest wenn jeder sein "links" definieren darf führt das zu nichts.

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  9. Ich hab im Artikel doch ein ein bisschen Rahmendefinition geliefert:

    "Zum Links-Sein gehört immer ein pazifistischer und internationalistischer Zug"

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  10. "links"/"rechts" sind kaum brauchbare Begriffe für eine Analyse politischer Bewegungen. Sie stammen aus einer Zeit, deren Konstellationen schon zur Zeit der NSDAP nicht mehr gegeben waren.
    Die NSDAP muss mE als ideologisch neue Kraft gesehen werden. Weder verkörpert sie den liberalen Universalismus, noch den („rechten“?) konservativ-hierarchischen Nationalismus, noch einen („linken“?) antikapitalistischen Universalismus. Stattdessen verstand der NS es, ein (freilich sehr offenes) ideologisches Konzept aus einer Synthese von Antiliberalismus, Egalitarismus und Nationalismus zu schmieden. Die Ideologie ist nicht „links“ oder „rechts“ - entweder sie enthält Elemente von beiden Strömungen oder muss als ganz eigene begriffen werden. So sahen das ja auch viele Zeitgenossen. Man denke auch an die zahlreichen politischen Überläufer und wo sie herkamen – nämlich von überall.
    Wenn man aber die Ideologie außen vor lassen will, wie das der obige Text mit dem Kohl-Zitat vorschlägt, muss man natürlich die Frage stellen, wie man reale Gesellschaftsprojekte in „links“/“rechts“ einteilen können sollte. Es wird ja ganz richtig drauf verwiesen dass Pazifismus & Internationalismus der UdSSR oftmals eher rhetorischer Natur waren, zumal in der von Nationalismus geprägten Stalin-Zeit. Aufrüstung und Staatenkonkurrenz wurde da, mal mehr mal weniger, ebenfalls gepredigt, und einen Führer gab es auch. Wenn man sich die Gesellschaftsformationen des 20. Jahrhunderts ansieht, wird man überall nur auf Staat & Kapital stoßen, freilich in ganz unterschiedlichen Mischungsverhältnissen. Wo soll da irgendetwas „links“ im Sinne von Egalitarismus & Pazifismus gewesen sein? Keine dieser Gesellschaften war egalitär, nie aggressiv oder nicht-kapitalistisch. War der Ostblock letztendlich nicht auch einfach nur eine Modernisierungsdiktatur, nur kurioserweise unter „antikapitalistischen“ ideologischen Vorzeichen?
    Der Versuch, diese Phänomene in das Schema „links“/“rechts“ zu pressen, führt in Teufels Küche, egal ob man sich die Ideologien oder die realen Gesellschaften ansieht. Dieses Spiel sollte man gar nicht erst mitspielen, schon gar nicht, wenn es von Leuten wie Steinbach begonnen wird.

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  11. Frage eines politisch interessierten, aber vielleicht nicht so ideal informierten:

    Bislang verstand ich den Namen "DAP" (Deutsche Arbeiterpartei", aus der die NSDAP herausging vor allem vom "linken Flügel" des NSDAP um Otto Strasser heraus motiviert. Dieser "linke Flügel" findet sich (auch in Anführungszeichen) z.B. auch bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/NSDAP

    Ist diese Sichtweise so falsch? Leider finde ich zumindest online recht wenig von Otto Strasser und der frühen, "vor-Hitler" (NS-)DAP, daher kann ich das von aussen nur schlecht beurteilen. Gab es hier eventuell doch linke Tendenzen, die dann aber - quasi in einer Art "feindlicher Übernahme" - in eine deutlich andere Richtung gelenkt wurde? Oder ist mein Verständnis hier völlig falsch?

    Für sachdienliche Hinweise (Literatur, online wie auch auf totem Baum) wäre ich sehr dankbar. :)

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  12. Hab dir grade kein Buch dazu, aber IMHO nehmen die wenigsten Historiker diesen Flügel als bedeutsam war. Er legte etwas mehr Gewicht auf soziale Maßnahmen, den Revolutionsaspekt und solche Dinge, aber er hatte innerparteilich eigentlich keine Bedeutung.

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  13. @Anonym -politisch interessiert-

    In dem Buch was ich oben als Quelle angegeben habe findet sich ein Kapitel zu der Frage "War die NSDAP eine Arbeiterpartei?". Wenn du noch Interesse hast kann ich sobald ich wieder Zuhause bin eine Zusammenfassung mit Zahlen geben sind ein paar Diagramme drin bezüglich der sozial Strucktur der NSDAP.

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  14. Ich betrache Nationalsozialismus als das was man heute als Querfrontstrategie bezeichnen würde. Insofern passt auch der Name, was die Partei aber nicht links oder sozialistisch macht.

    Aber nicht nur das Parteiprogramm war aus ideologischen Bruchstücken zusammengesetzt. Hitler hat geradezu vorbindlich keynesische Nachfragepolitik durchgeführt und so einen Wirtschaftsboom ausgelöst (natürlich mit dem Ziel einer Aufrüstung, also rechts). Lesenswert ist hier vllt " Hitler's Volksstaat" von Götz Aly, das ich allerdings auch nicht gelesen habe.

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