Sinn und Unsinn von Leugnungsverboten

Von Stefan Sasse

Es ist EU-weit verboten, die Existenz des Holocaust zu leugnen. Darauf stehen hohe Strafen. Den Holocaust leugnet man vor allem, indem man behauptet, er habe nie stattgefunden (ja, es gibt Leute, die das tun, so schwierig das auch zu glauben ist). Es ist aber auch möglich, durch krasse Relativierung straffällig zu werden (à la "die hatten es ja eh verdient"). Immer wieder gibt es Vorstöße, auch die Leugnung kommunistischer Verbrechen EU-weit unter Strafe zu stellen, und inzwischen wollen auch Schwellenländer ihren Anteil vom Verbotskuchen und fordern gelegentlich das Verbot der Leugnung von Kolonialverbrechen. Und viel Streiterein zwischen China und Japan drehen sich noch heute um die extrem mangelhafte Aufarbeitung der japanischen Kriegsverbrechen im Zweiten Weltkrieg; die Chinesen allerdings sind nicht gerade Spitzenreiter darin, die Massaker ihres eigenen Mao-Regimes aufzubereiten. Welchen Sinn und Unsinn haben also formelle, juristisch wirksame Verbote für Leugnung oder Relativierung bestimmter historischer Ereignisse?

Die SPD im Wahlkampf 1972

Von Stefan Sasse

Willy Brandt im Bundestag 1971

1969 ging die SPD aus den Bundestagswahlen nach der Großen Koalition zwar nicht als stärkste Partei hervor; sie besaß jedoch zusammen mit der FDP eine schmale Mehrheit von 12 Mandaten. Der damalige SPD-Vorsitzende Brandt entschied sich gegen das massive Eintreten Wehners und Schmidts für eine sozialliberale Koalition. Diese Koalition trat mit zwei zentralen Versprechen an: das eine Versprechen trat für eine Politik der Inneren Reformen an ("Wir wollen mehr Demokratie wagen", Brandt), das andere erklärte, die festgefahrene Politik mit dem Ostblock zu ändern ("Wandel durch Annäherung). Beide Teile des Programms stießen auf entschiedenen Widerstand der CDU/CSU, die sich nach 20 Jahren an der Macht um ihr "Geburtsrecht" betrogen fühlten und die Koalition wie "Putschisten behandelte, die unrechtmäßig an die Macht gekommen waren" (Günter Gaus). Der mit harten Bandagen geführte Kampf besonders um die Ostpolitik führte zum Seitenwechsel von mehreren SPD- und FDP-Abgeordneten auf die Bänke der Union, so dass die ohnehin knappe Mehrheit beständig zusammenschmolz. Im Frühjahr 1972 war dann ein Patt mit Stimmengleichheit erreicht, den der CDU-Vorsitzende für das erste konstruktive Misstrauensvotum der bundesrepublikanischen Geschichte nutzte. Obwohl er eine Mehrheit von einer Stimme zu haben glaubte, fehlten ihm am Ende zwei Stimmen aus dem eigenen Lager - dank SED-Bestechung, wie wir heute wissen, die Schmiergelder flogen tief in jenen Jahren. Die SPD plante daraufhin die erstmalige Auflösung des Bundestags über eine verlorene Vertrauensfrage und die Ausrufung von Neuwahlen im November 1972. 

Fundstücke XVI

Von Stefan Sasse

Wenn man keine Ahnung hat, sollte man's vielleicht lassen. Rudolf Walther jedenfalls trägt in einem aktuellen taz-Artikel "Männer im Elitekampf" einen dermaßen großen Haufen Unsinn zusammen, dass man nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen kann. Es geht dabei, wie so oft, um den Zweiten Weltkrieg und die Nazis.