Sinn und Unsinn von Leugnungsverboten

Von Stefan Sasse

Es ist EU-weit verboten, die Existenz des Holocaust zu leugnen. Darauf stehen hohe Strafen. Den Holocaust leugnet man vor allem, indem man behauptet, er habe nie stattgefunden (ja, es gibt Leute, die das tun, so schwierig das auch zu glauben ist). Es ist aber auch möglich, durch krasse Relativierung straffällig zu werden (à la "die hatten es ja eh verdient"). Immer wieder gibt es Vorstöße, auch die Leugnung kommunistischer Verbrechen EU-weit unter Strafe zu stellen, und inzwischen wollen auch Schwellenländer ihren Anteil vom Verbotskuchen und fordern gelegentlich das Verbot der Leugnung von Kolonialverbrechen. Und viel Streiterein zwischen China und Japan drehen sich noch heute um die extrem mangelhafte Aufarbeitung der japanischen Kriegsverbrechen im Zweiten Weltkrieg; die Chinesen allerdings sind nicht gerade Spitzenreiter darin, die Massaker ihres eigenen Mao-Regimes aufzubereiten. Welchen Sinn und Unsinn haben also formelle, juristisch wirksame Verbote für Leugnung oder Relativierung bestimmter historischer Ereignisse?

Ich behaupte: nicht viel. In den USA beispielsweise kann man den Holocaust leugnen, so viel man will, wenn man möchte dreimal täglich auf dem Marktplatz. Trotzdem kann man dort keine besonders antisemitische Strömung ausmachen. Gleichzeitig ist zwar in der EU inzwischen die Diskriminierung der Juden durch Holocaustleugnung ausgeschlossen, gleichzeitig aber darf man noch völlig problemlos behaupten, dass es keine Judenpogrome im Mittelalter gab. Es soll verboten werden, stalinistische Verbrechen zu leugnen, während die Völkermorde in Ruanda völlig problemlos geleugnet werden können. Sinn macht das nicht wirklich. Klar, in Ruanda sind es ja nur Afrikaner. Man kann diesen Fokus also mit der Selbstbezogenheit der Europäer erklären. Verbote dieser Art haben aber drei immanente Probleme. 

Das erste Problem ist, dass sie eine Sicht der Geschichte festschreiben und gegenüber späteren Revisionen deutliche Barrieren errichten. So sind die Opferzahlen nur näherungsweise und schwer zu ermitteln, werden aber faktisch gesetzlich festgeschrieben - ganz so, als ob der Holocaust nur halb so schlimm gewesen wäre, wenn es doch "nur" drei Millionen statt sechs Millionen Tote gewesen wären. Die Verbrechen ziehen ihre Qualität nicht aus der reinen Opferzahl, sondern aus der Tragweite und Monstrosität, mit der sie ausgeübt wurden. Ernsthafte Forschungen auf dem Gebiet sind aber schwieriger, weil man beständig aufpassen muss, nicht irgendeinen Paragraphen zu verletzen. 

Das zweite Problem ist, dass diese Verbote zu einer politischen Waffe degenerieren können. Es schmälert das Gedenken und die Verantwortung gegenüber dem Holocaust, wenn man ihn dazu benutzen kann, missliebige Gegner auszuschalten. Ganz besonders widerlich ist das im Fall derjenigen Konservativen, die durch ein gleichartiges Verbot von Leugnung von kommunistischen Verbrechen diese auf eine Stufe mit dem Holocaust stellen wollen. Dass dieses Vorhaben als Waffe gegen die Feinde im linken Lager gedacht ist liegt auf der Hand; zielführend allerdings ist es keinesfalls. 

Das dritte Problem ist, dass Verbote denjenigen, die solche Leugnungen tatsächlich vertreten wollen, auch noch Legitimität geben, weil sie sich durch die folgendenen Verfahren als Märtyrer gerieren können. Auf diese Art und Weise stärkt man das Ansehen der rechten Spinner in ihrer jeweiligen Szene und beschäftigt sich mit ihnen auf ihrem ganz eigenen Niveau. Das allerdings ist die falsche Taktik; man sollte sie stattdessen genau der Lächerlichkeit preisgeben, in der sie operieren, anstatt ihnen durch spektakuläre Aktionen des Rechtsstaats genau die Bühne zu geben, nach der sie greifen. 

Letztlich können Verbote wie diese ihren Zweck nie erfüllen. Sind sie überflüssig, weil die überragende Mehrheit ohnehin nie auf die Idee kommen würde, ihren Gegenstand zu vertreten, so können sie unerwünschte Nebeneffekte wie oben beschrieben haben. Wären sie aber notwendig, weil tatsächlich substantielle Teile der Öffentlichkeit die "schlechte" Meinung teilen, so wird auch ein Verbot nichts fruchten; die Gedanken sind und bleiben frei. Es ist notwendig, aktive Prävention und Aufklärung vor sich gehen zu lassen; die Vorstellung, ein juristisches Verbot könne einen unerwünschten Gedankengang aus der Welt schaffen, ist bereits in der liberalen Revolution des 19. Jahrhunderts zigfach zum Guten widerlegt worden. Warten wir nicht darauf, dass es auch noch im Schlechten widerlegt wird.