Die SPD im Wahlkampf 1972

Von Stefan Sasse

Willy Brandt im Bundestag 1971

1969 ging die SPD aus den Bundestagswahlen nach der Großen Koalition zwar nicht als stärkste Partei hervor; sie besaß jedoch zusammen mit der FDP eine schmale Mehrheit von 12 Mandaten. Der damalige SPD-Vorsitzende Brandt entschied sich gegen das massive Eintreten Wehners und Schmidts für eine sozialliberale Koalition. Diese Koalition trat mit zwei zentralen Versprechen an: das eine Versprechen trat für eine Politik der Inneren Reformen an ("Wir wollen mehr Demokratie wagen", Brandt), das andere erklärte, die festgefahrene Politik mit dem Ostblock zu ändern ("Wandel durch Annäherung). Beide Teile des Programms stießen auf entschiedenen Widerstand der CDU/CSU, die sich nach 20 Jahren an der Macht um ihr "Geburtsrecht" betrogen fühlten und die Koalition wie "Putschisten behandelte, die unrechtmäßig an die Macht gekommen waren" (Günter Gaus). Der mit harten Bandagen geführte Kampf besonders um die Ostpolitik führte zum Seitenwechsel von mehreren SPD- und FDP-Abgeordneten auf die Bänke der Union, so dass die ohnehin knappe Mehrheit beständig zusammenschmolz. Im Frühjahr 1972 war dann ein Patt mit Stimmengleichheit erreicht, den der CDU-Vorsitzende für das erste konstruktive Misstrauensvotum der bundesrepublikanischen Geschichte nutzte. Obwohl er eine Mehrheit von einer Stimme zu haben glaubte, fehlten ihm am Ende zwei Stimmen aus dem eigenen Lager - dank SED-Bestechung, wie wir heute wissen, die Schmiergelder flogen tief in jenen Jahren. Die SPD plante daraufhin die erstmalige Auflösung des Bundestags über eine verlorene Vertrauensfrage und die Ausrufung von Neuwahlen im November 1972. 

Der Wahlkampf, der ab dem Sommer 1972 entbrandte, ist in der Geschichte der BRD einzigartig. Die Auseinandersetzung war hart und intensiv und erreichte eine nie zuvor gekannte Politisierung und Polarisierung der Menschen. Es war praktisch unmöglich, dem Wahlkampf gleichgültig gegenüberzustehen. Die Wahlbeteiligung erreichte mit 91,1% einen bis heute ungeschlagenen Höchststand, und die SPD wurde mit 45,8% erstmals bis 1998 stärkste Fraktion und erreichte ihr bestes Ergebnis in über 100 Jahren Parteigeschichte.  Was aber zeichnete den Wahlkampf aus, warum polarisierte er dermaßen, dass viele Leitmedien jener Tage sich besorgt über nie verheilende Gräben und Klüfte sorgten und die Junge Union ernsthaft die Ausrufung der Revolution für den Fall eines Brandt'schen Wahlsieges debattierte?  War der Wahlkampf wirklich, wie Arnulf Bahring in seinem Standardwerk "Machtwechsel" erklärt hat, vorwiegend ein Plebiszit über die Ostpolitik, in dem die Innenpolitik eine vergleichsweise geringe Rolle spielte? Im Folgenden soll gezeigt werden, wie die SPD den Wahlkampf anging, welche Themen auf der Agenda standen und warum sie ihn gewann. Dabei wird ebenfalls die Frage geklärt werden, wie die gewaltige Polarisierung entstand und warum bislang kein Wahlkampf mehr wie der 1972 geführt worden ist. 

Willy Brandt und Willi Stoph in Erfurt 1970

Der erste Punkt ist die Dramaturgie der Wahl. Die SPD-Strategen sahen es als entscheidend an, die Erinnerung sowohl an das konstruktive Misstrauensvotum im Frühjahr als auch an die Erfolge der vorangegangenen Ostpolitik wieder zu wecken, die zuletzt besonders durch die Schiller-Affäre (siehe später mehr) in Vergessenheit geraten waren. Die Erinnerung an das konstruktive Misstrauensvotum weckte Brandt persönlich durch das planmäßige Eskalieren eines politischen Skandals, indem er im Spiegel-Interview den Überläufern Korruption unterstellte. Tagelang war die Auseinandersetzung um diesen Vorwurf und damit die Erinnerung um das Misstrauensvotum auf den Titelzeilen der Zeitungen. Die Ostpolitik andererseits wurde durch eine strategische Verzögerung des Abschlusses des Grundvertrags mit der DDR ins Bewusstsein gerückt. Der Vertrag wurde nur zwei Wochen vor der Wahl paraphiert (d.h. mit Unterschriften versehen), jedoch nicht mehr ratifiziert (d.h. rechtlich gültig). Die Ratifizierung wurde auf nach der Wahl verschoben - auf diese Art wurde gezielt der Eindruck einer Entscheidung bei der Wahl auch über die Ostpolitik erweckt. Im eigentlichen Wahlkampf dagegen wurde die Ostpolitik jedoch von beiden Seiten kaum mehr thematisiert - die Auseinandersetzung über dieses Thema fand hauptsächlich in den Medien statt, wo sich die ebenfalls zutiefst gespaltene Medienlandschaft um die Deutungshoheit stritt.

Rainer Barzel im Wahlkampf 1972

Der zweite Punkt war die Zuspitzung auf die handelnden Personen, ein dramaturgischer Zuschnitt auf die Parteivorsitzenden. Auf Seiten der SPD war dies Willy Brandt als Kanzler, auf Seiten der CDU waren dies die Parteivorsitzenden von CDU und CSU Rainer Barzel und Franz Josef Strauß. Die SPD hatte erstmals in einem bundesdeutschen Wahlkampf den Kanzlervorteil auf ihrer Seite und nutzte ihn und die damit verbundenen Privilegien weidlich aus. Da Brandt bereits seit über 10 Jahren Spitzenkandidat der SPD war, waren die mit ihm verbundenen persönlichen Skandale (seine Trinkerei, seine Frauengeschichten und sein Exil im Zweiten Weltkrieg) hinreichend bekannt, so dass die erneuten CDU-Versuche, es negativ zu thematisierten, kaum mehr Erfolg besaßen. Umgekehrt wurden Franz Josef Strauß und besonders Rainer Barzel als politische Personen vollständig demontiert. Franz Josef Strauß wurde von der SPD als der mächtige Mann im Hintergrund dargestellt, der Rainer Barzel - dessen Namen die SPD gern pejorativ mit seinem ungewöhnlichen zweiten Vornamen "Rainer Candidus Barzel" nannte - vollständig kontrollierte. Diese Strategie war so erfolgreich, dass sich die CDU nicht anders zu helfen wusste als Barzel in eine "Mannschaft" einzurahmen, die Kompetenz gegen Brandts persönliche Zustimmungswerte stellen sollte - eine Strategie, die weder vorher noch nachher noch 1972 je funktioniert hat. Bemerkenswert ist um Zusammenhang mit der Demontage Barzels besonders der Spiegel, der kübelweise Dreck über dem CDU-Kandidaten ausschüttete und eine regelrechte Kampagne gegen ihn fuhr, die der gegen Lafontaine in den letzten Jahren in nichts nachstand. 

Karl Schiller 1969

Der dritte Punkt war die Abwehr des CDU-Hauptprogrammpunkts, der Stabilität. Die Inflation erreichte 1972 einen Jahrsschnitt von 6,5%, und es fiel der Union leicht, die natürliche Angst der Deutschen vor zu hoher Inflation zu instrumentalisieren und sich als Garant von Stabilität und starker DM zu profilieren. Tatsächlich war Stabilität das beherrschende innenpolitische Thema über weite Teile des Jahres 1972. SPD-Wirtschaftsminister Karl Schiller, dem entscheidende 4% Wählerstimmen für den Wahlsieg 1969 zugesprochen wurden ("Schiller-Wähler") und dem man nachsagte, der Schlüssel für die SPD beim Zugang zur Mittelschicht zu sein, war seit dem Frühjahr auf Konfrontationskurs mit der Regierung gegangen und sprach sich für eine Stabilitätspolitik und gegen Beschäftigungs- und Wachstumspolitik aus. Damit spielte er der CDU in die Hände; sein Rücktritt als Minister und sein Parteiaustritt im Sommer waren nur konsequent. Die zeitgenössischen Kommentatoren sahen den CDU-Sieg mit dem Stabilitätsthema und Schiller als Kronzeuige gesichert. Bislang war es noch jedes Mal gelungen, die Stabilität politisch für die CDU zu kapitalisieren; 1972 gelang dies jedoch nicht. Dies lag daran, dass die SPD das Thema nicht passiv aussaß, sondern aggressiv in die Offensive ging. Gebetsmühlenartig ließ sie den neuen Wirtschaftsminister Schmidt, der dafür in öffentlichen Äußerungen noch mehr nach rechts rückte als bisher und so die von Schiller hinterlassene Lücke spielend schloss verkünden, dass die CDU die Inflation mit mehr Arbeitslosigkeit kurieren wolle. Die Vorwürfe trafen die CDU zwar nicht in deren eigener Wählerschaft, hielten aber die Anhänger der SPD und FDP im eigenen Lager, da sie ihnen ein eigenes Argument gegen die CDU-Parolen verschaffte und waren hilfreich dabei, die so genannten Unentschlossenen auf die sozialliberale Seite zu ziehen. 

Rut Brandt, Willy Brandt, Günter Grass (v.l., Sommerfest 1970)

Der vierte Punkt waren die so genannten Wählerinitiativen. Das Jahr 1972 sah eine wahre Flut von privaten Initiativen, die sich in den Wahlkampf einmischten und für die eine oder andere Seite mit eigenen Anzeigen, Plakaten und Veranstaltungen Stellung nahmen. Für die SPD waren vor allem zwei Gruppen bedeutend: die Sozialdemokratische Wählerinitiative SWI und die Gewerkschaften. Die SWI war ein Zusammenschluss von Intellektuellen unter Günter Grass, Heinrich Böll und Siegfried Lenz. Sie mobilisierte große Teile des intellektuellen Milieus seit 1961 und war entscheidend für den Einbruch in diese der SPD vorher verschlossenen Wählerschichten. Die Gewerkschaften dagegen sprachen sich nach einigen Abwägungen entschieden für die SPD aus, die sich vorher zu einem arbeitnehmerzentrierten Wahlkampf entschlossen hatte (siehe nächster Punkt). Für die CDU sprachen sich sämtliche Arbeitgeberverbände aus, die außerdem viel Geld in die Waageschale warfen und eine wahre Flut von anonymen Anzeigen produzierten, in denen die SPD massiv angegriffen wurde. Die SPD beschritt den ungewöhnlichen Weg, diese Art von Wahlkampffinanzierung öffentlich anzugreifen ("Kampf gegen das Große Geld") und hatte damit einen großen Erfolg. Dies war sicher auch der Aggressivität und Unverhältnismäßigkeit der Anzeigen geschuldet, die viele Menschen eher verärgerten als für die CDU/CSU einnahmen. Obwohl an der Regierung konnte die SPD sich so als der Angegiffene Kleine darstellen, was normalerweise das Vorrecht der Opposition ist. Die CDU hatte dies auch versucht, indem sie die nominelle Überlegenheit der SPD bei der Wahlkampffinanzierung thematisierte; in Wirklichkeit allerdings betrug das Geldverhältnis etwa 3:1 gegen die SPD. 

Helmut Schmidt 1975

Ein weiteres ernsthaftes Problem der SPD auf diesem Feld war die offene linke Flanke. Der SDS, der SHB und die Jusos hatten sich im Zuge der 68er Unruhen deutlich links positioniert, und obwohl man sich vom SDS getrennt und bereits Absetzbewegungen vom SHB gemacht hatte, verblieben die Jusos in deutlicher SPD-Bindung und waren deren Linksaußen-Flügel. Für die CDU war es deswegen ein Leichtes, die in Deutschland traditionell erfolgreiche Schiene der Sozialismusangst zu fahren und der SPD wenn nicht revolutionäre Tendenzen so doch zumindest eine Fremdsteuerung durch die Jusos zu unterstellen - gewissermaßen eine Umdrehung des Fremdsteuerungsvorwurfs, den die SPD gegenüber Barzel und Strauß anbrachte. Auch auf diesem Feld entschied sich die SPD zu dem ungewöhnlichen Schritt eines direkten Angriffes. Sie machte sich einen anderen Sozialismus-Begriff zu eigen ("demokratischer Sozialismus") und füllte diesen mit positivem Inhalt. Die Jusos, tatsächlich rebellisch und schwer kontrollierbar, wurden durch offene Diskussionen in die Parteiarbeit eingebunden und erhielten Einfluss. So konnte die SPD die Probleme weitgehend entschärfen und ihre eigenen Leute bei Stange halten. Nach außen betonte die SPD auch gerne ihre Unabhängigkeit und ihre Kontrolle über die Jusos, was plakativ etwa durch die Teilnahme des betont nach rechts gestellten Helmut Schmidt an Podiumsveranstaltungen gelang.

Brandt im Wahlkampf (1980)

Der fünfte Punkt betrifft das SPD-Programm als entscheindes Bindeglied des Wahlkampfs. Die bereits genannten Faktoren dienten zu guten Teilen der Abwehr von Angriffen der CDU und Schwachpunkten der SPD. Die Sozialdemokraten gingen jedoch noch einen Schritt weiter. Sie entwarfen ein kohärentes Programm mit mehreren Schwerpunkten, die allesamt um die zwei Schlagworte "Lebensqualität" und "Reformen". Es handelte sich um positive, fast ausschließlich innenpolitische Gesellschaftsentwürfe, die sich um eine Verbesserung der Lebensqualität durch Umweltschutz, mehr Demokratie, mehr Arbeitnehmerrechte, Mitbestimmung und den Ausbau sozialer Leistungen drehten. Dieses Programm ermöglichte es den Wählern der SPD, sich als "Wertegemeinschaft" (Albrecht Müller) zu begreifen, die gemeinsam für einen bestimmten Zukunftsentwurf stritt. Dies immunisierte die Anhänger der SPD auch gegen viele Anwürde der CDU und gegen die Problematik, dass viele dieser Reformen Geld kosteten und Steuererhöhungen notwendig machen würden. Die Ostpolitik spielte in diesem Programm nur eine untergeordnete Rolle und wurde hauptsächlich als "Friedenspolitik" vermarktet. Insgesamt sorgte das Programm für eine starke Profilierung der SPD und trug maßgeblich zu der Politisierung der Öffentlichkeit bei. 

Der letzte Punkt betrifft die eigentliche Organisation des Wahlkampfs. Die besten Botschaften sind nutzlos, wenn es nicht gelingt, sie an den Adressaten zu bringen. Die SPD fuhr hier eine mehrgleisige Strategie. Der erste Punkt betrifft die Anzeigen in traditionellen Printmedien. Hier gab es Anzeigen, die aggressiv die Strategie der CDU thematisierten (etwa bei der Stabilität oder beim "Großen Geld") und Gegenfakten präsentierten. Es gab auch Anzeigen, die in seriösem Stil Informationen aus SPD-Sicht präsentierten und solche, die ironisch und mit Humor den Gegner attackierten und eigene Schwächen thematisierten und abschwächten. Auf diese Art und Weise wurden viele Adressaten erreicht. Als ungemein wichtig stellte sich die Mobilisierung der SPD selbst heraus. Die Wahlkämpfer steckten beträchtliche Mittel in die Information und Koordinierung der Mitglieder, die ehrenamtlich halfen und so wenigstens etwas das finanzielle Übergewicht der Union ausglichen. Die Informationsdienste der SPD waren dabei unglaublich schnell, manchmal kamen ihre Informationen schneller an das Publikum als die traditionellen Medien! 

Wahlergebnisse der SPD

Man steckte auch große Bemühungen in die Mobilisierung der Jungwähler, die erstmals von der Herabsetzung des Wahlalters auf 18 Jahre profitierten. Die SPD schaffte es, besonders viele derjenigen Stimmen einzusammeln, die eigentlich eher einer Protesthaltung entsprangen - nur vier Jahre nach 1968 ein gewaltiger Erfolg. Es gelang ihr außerdem wenigstens weitgehend, die erdrückende Umarmung ihres kleinen Koalitionspartners FDP abzuwehren und deren Versuche des Stimmensplittings weitgehend zu unterbinden und wenigstens zu Teilen ein Abwandern von "Vernunftwählern" (FDP-Wahlslogan) zu der Partei zu verhindern. Zuletzt konnte die SPD vom Streit der Medien untereinander profitieren und in ihn eingreifen. Die Springer- und Bauer-Presse war der Sozialdemokratie gegenüber extrem feindlich eingestellt; Blätter wie der Spiegel oder die Frankfurter Rundschau ergriffen dagegen stark Partei für die SPD. Die Wahlkämpfer beschränkten Kontakte mit der "feindlichen" Presse auf ein Minimum, um so deren Glaubwürdigkeit nicht weiter zu erhöhen. 

Zusammenfassend muss konstatiert werden, dass die SPD-Strategie 1972 voll aufging: die Sozialdemokraten sorgten gezielt für eine hohe Politisierung und Polarisierung und nutzten diese, indem sie sich selbst ein klares, arbeitnehmerzentriert-reformerisches Profil gaben. Die CDU konnte im Vergleich bei Weitem nicht mit einem so klaren Profil aufwarten und die Unentschlossenen nicht in gleichem Maße wie die SPD mobilisieren. Die SPD war in diesem Prozess sehr offen, nicht nur für Programmdiskussionen innerhalb der Partei, sondern auch von außen etwa über die SWI. Diese Entwicklung beunruhigte viele SPD-Spitzenpolitiker, besonders Herbert Wehner und Helmut Schmidt, die dieses Element in der Zukunft deutlich zurückstutzten. Vom programmatischen Kapital der Wahl 1972 lebte die SPD allerdings noch mehrere Jahre in die Ära Schmidt hinein, dessen dezidiert pragmatisches Programm aber keine ähnliche Bindekraft entfalten konnte und der 1980 nur noch als Anti-Strauß siegreich bleiben konnte. Brandt selbst gewann von seinem größten Sieg nur wenig Freude: er erkrankte noch in der Wahlnacht schwer und musste die folgenden, entscheidenden Koalitionsverhandlungen Wehner und Schmidt überlassen, die seine Bemühungen konterkarierten, wichtige Brandt-Mitstreiter wie Ehmke und Ahlers entfernten und dem traditionellen Flügel der FDP viel Platz einräumten. Auch wegen des Ölschoks 1973 und diesen politischen Behinderungen konnte die SPD viele Reformversprechen nicht einlösen. Schmidt, der ihnen ohnehin stets abgeneigt gewesen war, schob die regierende Sozialdemokratie dann in eine andere Richtung als die der Partei. Doch das ist eine andere Geschichte.

Dieser Artikel ist eine Kurzfassung meiner wissenschaftlichen Abschlussarbeit. Diese kann hier heruntergeladen werden.

Literaturhinweise: 

Albrecht Müller - Willy wählen 72. Siege kann man machen.

Arnulf Bahring - Machtwechsel

Peter Graf Kielmannsegg - Das geteilte Land

Thomas Hofer - Die Tricks der Politiker

Peter Merseburger - Willy Brandt. Visionär und Realist

Gregor Schöllgen - Willy Brandt

Bildnachweise: 

Brandt 1971 - Ludwig Wegmann (CC-BY-SA 3.0)

Brandt, Stoph - unbekannt (CC-BY-SA 3.0)

Barzel -Engelbert Reineke (CC-BY-SA 3.0)

Karl Schiller -  Ludwig Wegmann (CC-BY-SA 3.0)

Sommerfest - Jens Gathmann (CC-BY-SA 3.0)

Schmidt - Dieter Demme (CC-BY-SA 3.0)

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