Der lange Weg nach Charlottesville, Teil 5 (Trump)

Teil 5 der Serie. Teil 1 hier, Teil 2 hier, Teil 3 hier, Teil 4 hier.

Die Nominierung Trumps ging nicht ohne Widerstand von sich, so viel muss man zugeben. Aber dieser Widerstand war sehr verhalten. Die große Lehre aus dem Vorwahlkampf von 2012 war für viele Bewerber und Beobachter, dass Trump - genauso wie andere aufgeblasene Amateure wie Herman Cain - implodieren würde, und dass seine bisherigen Unterstützer dann von dem aufgesammelt werden könnten, der ihn nicht direkt angegriffen hatte. Entsprechend äußerten sich die Kandidaten selten gegen Trump, wenn es sich vermeiden ließ, und attackierten sich gegenseitig. Selbst als nach dem Super Tuesday deutlich wurde, dass Trump eine ernstzunehmende Gefahr war, waren sie nicht in der Lage, für das Ganze zusammenzuarbeiten. Chris Christie blieb lange genug im Rennen um Marco Rubio zu demontieren, John Kasich hoffte bis zum Schluss auf einen Putsch bei der RNC-Convention, Marco Rubio hielt weit länger aus als dass er eine realistische Chance besaß, und keiner von ihnen konnte sich dazu durchringen, das kleinere Übel Ted Cruz zu unterstützen. So siegte Trump am Ende nicht, weil er eine Mehrheit der Republicans hinter sich hatte, sondern weil seine Gegner diese Mehrheit unter sich aufspalteten.


Das ganze moralische Versagen der Partei zeigte sich allerdings nach dem Ausstieg Cruz' im Mai 2016. Die GOP stand nun an einer Wasserscheide: effektiv war ihre Partei von außen gekapert worden. Trump war kein Republican, und viele der Leute, die er in seinem Fahrwasser in die Partei gezogen hatte, waren es auch nicht (ähnlich Sanders' Unterstützer in den Vorwahlen der Democrats, oder Corbyns in seiner Wahl zum Labour-Führer). Sie standen nun vor einer schwierigen Entscheidung. Sollten sie ihre Partei retten, indem sie Trump die Unterstützung verweigerten, oder ihn zähneknirschend als einen der Ihren akzeptieren? In anderen Worten: war es ihnen das Weiße Haus wert, den Teufelspakt in die nächste Runde zu drehen, ihre Partei engültig im Rechtsextremismus zu verankern und den demokratischen Prozess ad acta zu legen? Wenig überraschend war die Antwort ein lauthallendes "Ja". Noch auf dem RNC sendete Marco Rubio, der im Vorwahlkampf noch den schärfsten und überzeugtesten Gegner Trumps gegeben hatte, eine Videobotschaft, in der ihm seine Unterstützung aussprach. Ted Cruz positionierte sich noch etwas mittig, gab aber in den nächsten Wochen angesichts der Bedrohung durch eine Vorwahlkandidatur gegen ihn auf und unterstützte Trump. Ben Carson, dessen moralische Integrität schon immer eine Erfindung seiner PR-Abteilung gewesen war, sprang noch viel schneller auf den Trump-Zug auf.

Bereits auf dem RNC zeigte sich, worauf sich die Partei eingelassen hatte. Die Auftritte waren chaotisch, das messaging inkohärent. Den radikalsten Stimmen wurde Raum gegeben, und Sykophanten aller Couleur bedienten die niedersten Instinkte einer völlig enthemmten Parteibasis. Schauprozesse gegen Hillary Clinton wurden abgehalten, politische Säuberungen angekündigt, Kleidung und Buttons mit sexistischen und rassistischen Motiven verkauft - es war nicht der Parteitag einer demokratischen Partei, es war die dreitägige Orgie eines Mobs. Es war für alle sichtbar. Und trotzdem wandte sich fast kein Republican dagegen. Es gab Stimmen des Widerstands, vor allem unter konservativen Intellektuellen, etwa David Frum, Max Boot oder Tom Nichols. Aber die hatten sich der Partei ohnehin bereits entfremdet und besaßen keine Macht mehr.

Amerikanische Wahlkämpfe sind bekannt dafür, mit sehr harten Bandagen gekämpft zu werden und schmutzig zu sein. Der Wahlkampf 2016 aber wurde von den Republicans dermaßen tief in die Gülle gezogen, dass die Kampagne von George Wallace 1968 zahm dagegen scheint. Ohne die geringste Scham wurden Sexismus und Rassismus mitgetragen, jede noch so verrückte Verschwörungstheorie legitimiert (Stichwort Pizza-Gate), mit feindlichen Mächten zusammengearbeitet. Die Democrats ihrerseits versuchten, an die "better angels" der amerikanischen Natur zu appellieren ("when they go low, we go high"). Ohne willfährige Medien, die nicht bereit waren, das klar sichtbare auch so zu benennen, und darauf bestanden dass ein privater Emailserver gleich schlimm war wie die Übernahme der Regierung durch Proto-Faschisten, wäre ein Sieg Trumps nicht vorstellbar. Selbst mit dieser Schützenhilfe wäre ohne das Eingreifen eines feigen Karrieristen im FBI Clinton heute Präsident. Eine Mehrheit der Amerikaner würde am Ende denn auch Hillary Clinton ihre Stimme geben - nur eben leider an den falschen Orten. So oder so, die Gründe für Clintons Niederlage werden an einem anderen Ort besprochen werden müssen. Trump siegte in der Präsidentschaftswahl.

Wir müssen uns an dieser Stelle klar machen, dass weder die Republicans noch Trump ein Mehrheitsphänomen in den USA sind. Zwischen 1991 und 2016 gewannen die Republicans exakt einmal bei der Präsidentschaftswahl eine Mehrheit der abgegenen Stimmen; 2004 in den Nachwehen von Irakkrieg und 9/11. Auch bei den Kongresswahlen stimmten regelmäßig mehr Menschen für Democrats als Republicans. Den Parteiführern ist dies bewusst. Jede ihrer Handlungen trägt in sich das Bewusstsein vom schlechten Gewissen, das Putsch-artige. Sie hatten die Wahl mit einer beispiellosen Welle an Schmutz und Dreck gewonnen, aber diese würde nicht aufrechterhalten werden können, nicht über vier Jahre, und ihre politischen Ziele waren unpopulär und hatten im Wahlkampf keinerlei Rolle gespielt (erneut, auch dank der Medien). Nun, da die Republicans alle drei Gewalten kontrollierten, mussten sie diese so schnell wie möglich nutzen, bevor sie die Kontrolle wieder verloren.

Innerhalb kürzester Zeit aber zeigte sich, dass alle Warnungen Hillary Clintons und der Democrats wahr gewesen waren. Trump war eine einzige Katastrophe. Die Republicans hatten in ihrem Teufelspakt jemanden ins Weiße Haus gebracht, der Grover Norquists blödsinnigen Spruch, alles was ein Präsident zu tun fähig sein müsse sei seinen Haushaltsplan zu unterschreiben, als genau die Lügen strafte, die er war. In ihrem Fanatismus hatten die Republicans völlig beiseite gelassen, was die Democrats während des Wahlkampfs in die Köpfe der Wähler zu hämmern versucht hatten: ein Präsident ist der Anführer seines Landes, sein Repräsentant und oberster Exekutiv-Entscheider. Zu glauben, einen Haushaltsplan zu unterschreiben reiche aus zeigt nur, wie völlig verblendet die republikanische Führungsriege inzwischen selbst geworden war, wie ideenlos sie waren und wie fundamental unfähig, ein Land tatsächlich zu führen. Alles, was sie konnten, war zu zerstören. Schaffen konnten sie nichts.

Nirgendwo zeigte sich das so deutlich wie im Desaster um die Abschaffung von Obamacare. Seit 2010 hatte die Partei mit aller Macht darauf gedrungen, die Krankenversicherungsreform Obamacare abzuschaffen und durch ein viel, viel besseres Programm zu ersetzen. 63 mal hatten sie während Obamas Präsidentschaft im Kongress dafür gestimmt, die Reform abzuschaffen, wohl wissend, dass Obama und die Democrats verantwortungsbewusst genug waren, dies auf jeden Fall zu stoppen. Nun standen sie da, mit einer Basis, die sie mit Lügen und noch mehr Lügen über Obamacare und die einfache Alternative aufgeheizt hatten. Sie hatten keine Alternative. Der Kaiser war nackt. In sieben Jahren hatten sie nicht einmal grundlegende Überlegungen in Form einer Strichliste angestellt, wie Obamacare eigentlich zu ersetzen sei.

Es war das vollständige Abdanken einer politischen Kraft, die Verneinung jeglichen Gestaltungswillens. Trotzdem machten sie sich daran, ihre ideologische Festlegung zu erfüllen und schrieben eine Steuererleichtung für Millionäre und Milliardäre, die sie mit heftigen Einschnitten in Medicaid und Medicare zu finanzieren gedachten. Willentlich nahmen sie den Tod von hunderten, tausenden Menschen in Kauf, um ihrer Klientel mehr Geld zu schenken. Dass sie dabei ihrer eigenen Basis mehr schaden würden als der der Democrats, setzte dem nur die Krone auf. Ohne die geringste Ahnung, wie man die Macht über den Staat positiv zur Gestaltung nutzen könnte, stolperten sie auf ihrem tumben Zerstörungspfad voran - und nur ihren eigenen internen Widersprüchen war es zu verdanken, dass das Unternehmen mit einem Winseln statt mit einem Knall endete. Tatsächlich waren genug Abgeordnete der Partei dermaßen extremistisch, dass ihnen dieses völlig wahnsinnige Programm nicht radikal genug war und sie deswegen dagegen stimmten. Konservativ ist von all dem überhaupt nichts. Wie ich schon an anderer Stelle beschrieben habe, sind die Republicans nicht konservativ, sie sind rechtsradikal. Das Obamacare-repeal-Desaster sollte das deutlich genug gemacht haben.

Doch nicht nur das völlige Versagen in der Innenpolitik zeigte nun die Auswirkungen des Teufelspakts, den die Republicans geschlossen hatten um an die Macht zu kommen. Trumps autoritäre Instinkte, gepaart mit seinem virulenten Rassismus, zeigten sich nirgendwo so deutlich wie in seinem Verhältnis zur Polizei.

Die amerikanische Polizei ist nicht gerade eine Körperschaft, die von besonderer Zurückhaltung oder Gesetzestreue geprägt wäre. Das erschreckende Ausmaß dieser Institution als Waffe in einem unerklärten Bürgerkrieg hatte man bereits in Ferguson beobachten können. Obama war sehr zurückhaltend mit seinen Reformversüchchen, dieses gigantische Problem einzudämmen. So verbot er den Verkauf von Militärgerätschaften an Polizei und den Nutzen militärischer Tarnfarben für Polizeipanzer. Was aus europäischer Perspektive nach lächerlich wenig klingt, um das Problem eines sich als Streitmacht im Krieg glaubende Polizei einzudämmen, war für Republicans natürlich schon ein Kuschen vor den - selbstverständlich schwarzen - Gewalttätern. Trump hat in der letzten August-Woche 2017 alle diese Regeln wieder aufgehoben. Zudem erkläre er bei einer Rede vor versammelten Polizisten, dass diese gerne festgenommene Tatverdächtige körperlich misshandeln dürften - und erntete dafür von den versammelten Polizisten Applaus. Der wegen illegalen racial profilings und Folter verurteilte Sheriff aus Arizona, Joe Arpaiao, im Wahlkampf zusammen mit dem genauso abstoßenden Gewaltfetischsten Sheriff Clarke als Musterbeispiele für law&order (da ist sie wieder, die Mutter aller dog whistles) hochgehalten, begnadigte er in derselben Woche.

Trump siegte unter anderem wegen der massiven Unterstützung einer Gruppe, deren Hilfe Republicans noch 2012 nur unter der Hand angenommen und von der sie sich vor Trump stets distanziert hatten: white supremacists, ein Begriff der hauptsächlich verwendet wird um nicht Neo-Nazis sagen zu müssen. Im Wahlkampf 2016 akzeptierte Trump - und damit in extensio auch die republikanische Partei - Hilfe vom Ku Klux Klan und von diversen terroristischen Gruppen. Diese erhielten mit einigen Top-Besetzungen innerhalb der Regierung auch großen Einfluss. Da ist Michael Flynn, ein General so inkompetent und gefährlich ungehorsam, dass Obama sich bemüßigt sah ihn zu feuern und das Trump-Team offiziell vor seiner Einstellung zu warnen. Da wäre John Bolton, ein so kriegsgeiler Neokonservativer, dass das Weiße Haus von George W. Bush ihn in einem republikanischen Kongress nicht als UN-Botschafter ernannt bekam (und natürlich prompt den Normenbruch beging, ihn in Abwesenheit des Kongresses auf Zeit zu benennen). Da wäre etwa Trumps oberster Wahlkampfstratege Steve Bannon, der Architekt seines Wahlkampfsiegs, der von einer rassisch reinen USA und einem "Sozialismus für Weiße" träumt. Da wäre Sebastian Gorka, der als Berater ohne Portfolio ins Weiße Haus kam und durch seine Nähe zu den ungarischen Faschisten und Neo-Nazi-Gruppen bekannt ist. Da wäre Stephen Miller, der zusammen mit dem erklärten Neo-Nazi Richard Spencer offiziell die "alt-right" begründete, die amerikanische Spielart der Neuen Rechten, die von Le Pen über Petry und Gauland zu Wilders zu Orban und Farage fröhliche Urständ feiert, sich seine Sporen in der Tea Party als Berater von Michelle Bachmann verdiente und aktuell als Kommunikationsdirektor für Generalstaatsanwalt Jeff Sessions arbeitet. Letzterer, dessen voller Name Jefferson Beauregard III. Sessions auf alten Südstaatenadel hindeutet, ist dermaßen extremistisch, dass er unter Reagan von den Republicans als Richterkandidat abgelehnt wurde. Er lehnt die gesamte Civil-Rights-Gesetzgebung seit den frühen 1960er Jahren ab und hat auch kein ernsthaftes Problem mit Jim Crow. Im aktuellen Trump-Kabinett gehört er eher dem moderaten Flügel an. Dieses Kabinett des Grauens allein zeigt, wie weit nach rechts die Republicans gerückt sind.

Aber auch subtilere Entwicklungen unter Trump zeigen diesen Rutsch deutlich. So hat er als Minister für Stadtentwicklung ausgerechnet Ben Carson bestimmt, den einzigen Kandidaten des 2016er Wahlkampfs, der als noch ungeeigneter für irgendein politisches Amt gelten kann als Trump selbst. Das Amt hat seither eine Art Totalzusammenbruch erlitten. Da sowohl Trump als auch Carson im Wahlkampf erklärt hatten, dass es effektiv ohnehin überflüssig sei - schließlich ist seine Hauptaufgabe, für bezahlbaren Wohnraum bei Armen und Minderheiten zu sorgen, so dass es letztlich DAS Ministerium ist, das Schwarzen in den USA hilft - überrascht das nicht. Er ernannte zudem einen Klimaleugner zum Umweltminister, der gerade mit voller Absicht versucht, das Ministerium zu zerstören und die Programme lahmzulegen. Er ernannte einen Industriellen ohne jede Erfahrung zum Außenminister, der bis heute kaum sein eigenes Ministerium besucht und dieses von allen Ressourcen abschneidet, so dass die Fähigkeit der USA, Diplomatie zu betreiben, empfindlich gestört ist. Er hat eine Lobbyistin ohne jede Erfahrung zur Bildungsministerin gemacht, deren einziges Ziel es ist, den kompletten öffentlichen Bildungssektor zu privatisieren. Jeder dieser Kandidaten wurde von den Republicans im Kongress akzeptiert.

Die komplette Regierung wirkt so, als hätten Doppelagenten eines feindlichen Landes die Macht übernommen und würden das Land aktiv in den Zusammenbruch treiben. Es ist aber nur der logische Endpunkt einer Partei, die sich selbst so weit radikalisiert hat, dass sie überhaupt nicht in der Lage ist irgendetwas Konstruktives mit der Macht zu tun, die ihr in die Hände gegeben wurde. Es ist eine Minderheit, die sich mit undemokratischen Mitteln die Macht gesichert hat und weiß, dass sie sich nicht halten kann, wenn sie nicht mit politischer Gewalt regiert. Dieses Prinzip hat Mitch McConnell im Januar 2009 zur offiziellen Parteilinie erhoben. Man sollte nicht den Fehler machen und annehmen, dass die Regierung unter Trump der einzige solche Zerstörungsfaktor wäre.

Das Parlament unter der Doppelspitze von Paul Ryan und Mitch McConnell hat Normen demokratischen Regierungshandelns mindestens genauso schnell und skrupellos zertrümmert wie Trump. Es war McConnell, der Abstimmungen verweigerte, selbst Anhörungen nicht zuließ, und damit den gesamten demokratischen Prozess ins Stocken brachte. Es war auch McConnell, der den Bestätigungsprozess für Trumps Ernennungen drastisch zusammenkürzte, so dass es kaum sinnvolle Befragungen geben konnte. Es war Ryan, der, konzentriert auf das singuläre Ziel den Haushalt des Landes so stark zusammenstreichen dass der komplette Sozialstaat zusammenbricht, seine radikalsten Mitglieder gewähren ließ und mehrfach zerstörerische Gesetzeswerke unterstützte, solange sie nur die Steuern der Millionäre kürzten. Es waren sowohl Ryan als auch McConnell, die Gesetze in den Kongress zur Abstimmung brachten, die hunderte von Milliarden aus einem der sensibelsten Sektoren der US-Wirtschaft strichen und den Millionären schenkten, ohne dass die Abgeordneten vorher das Gesetz lesen konnten. Sie beide legten die Abstimmungen auf Zeiten mitten in der Nacht, um maximale Deckung für seine undemokratischen Verfahren zu erreichen. All das sind Handlungen von Gesetzesbrechern, die wissen, dass sie schuldig sind. Und es war McConnell, der den kompletten Senat blockierte, um einen Sitz im Supreme Court zu stehlen, und der damit durchkam.

Und der Supreme Court selbst? Seit der Reagan-Ära nominierten die Republicans radikale Richter in das Gremium. Unter Reagan wurde Antonin Scalia ebenso nominiert wie Clarence Thomas, und das deckt noch nicht jene noch schlimmeren Kandidaten ab, die die Democrats seinerzeit erfolgreich verhindern konnten. Der Gerichtshof ermöglichte es George W. Bush, überhaupt Präsident zu werden, eine Rolle, die bis heute praktisch nicht aufgearbeitet ist, und öffnete 2010 dem Einfluss des Großen Geldes Tür und Tor, indem es Millionenspenden das Grundrecht auf Meinungsfreiheit zusprach. 2017 konnten McConnell und seine Verbündeten dann den Judas-Lohn für ihren Teufelspakt einstreichen und mit Neill Gorsuch einen weiteren Radikalen in den Supreme Court berufen.

Der Mahlstrom an Inkompetenz und schierer Böswilligkeit, der von der GOP in Washington ausgeht, hat sämtliche Bereiche des politischen Lebens in Washington erfasst. Trumps Skandale, Normenbrüche, Gesetzesübertretungen sind so zahlreich, dass sie alle hier aufzuzählen die Länge des gesamten Artikels mehr als verdoppeln würde. Der Mann ist seit einem halben Jahr im Amt. Alles an dieser Präsidentschaft - der Extremismus, der Rassismus, die Boshaftigkeit, der Zerstörungswille, die Ahnungslosigkeit, die schiere Inkompetenz - sind nie dagewesen. Die pure Masse betäubt jeden Beobachter. Es ist schon ein Akt purer Willensanstrengung, das ganze nicht mit zynischer Unterhaltungslust aus der Distanz zu beobachten und sich weiterhin dazu zu zwingen, wütend über das zu sein, was dort passiert.

Denn wenn dieser Artikel eines deutlich gemacht, dann hoffentlich das: Trump ist das Symptom einer Seuche, nicht ihre Ursache. Er ist nicht eine Ausnahme, ein fremder Eindringling in die DNA des amerikanischen Konservatismus. Der amerikanische Konservatismus ist im Exil, reduziert auf wenige aufrecht gebliebene Konservative, die ihm 2016 auch konsequent die Stimme verweigert haben. Die Republicans sind eine reaktionäre Partei außerhalb des demokratischen Spektrums, unwillig und unfähig zu regieren. Alles was ihnen bleibt ist ihr Talent zur Zerstörung. Alle diejenigen, die ihre gesamte Integrität und ihre Seele verkauft haben, um kurzfristige Gewinne mit Trump zu erreichen, sind schuldig. Der Schmutz der Neonazis von Charlottesville ist auch ihr Schmutz, und er wird ihnen ewig anhängen. Er muss ihnen ewig anhängen. Es kann hiervon kein einfaches zurück geben. Die moralische Leere dieser Leute muss Folgen haben.

Es ist, wie jedes Mal nach einer republikanischen Präsidentschaft, nun an den Democrats, den Karren wieder aus dem Dreck zu ziehen und den Schaden zu beseitigen, den die Fanatiker angerichtet haben. Danken wird es ihnen niemand. Getan werden muss es trotzdem. Immerhin bleibt ein Trost: die Mehrheit der Amerikaner ist gegen Trump, ist gegen die Republicans. Und das Pendel wird eines Tages mit Wucht gegen die Extremisten zurückschlagen.