Forsch voran, den Blick nach hinten

 

Die Präsidentschaft Ronald Reagans ist der politische Fixpunkt der amerikanischen Konservativen. Auf ihn beziehen sie sich, ihn haben sie zum Säulenheiligen gemacht. In geringerem Maße, aber durchaus wahrnehmbar gilt dasselbe in Teilen des progressiven Spektrums für Franklin Roosevelt (die moderate Linke tut sich traditionell schwer damit, den Gottvater des amerikanischen Sozial- und Interventionsstaats zu verehren, weswegen sich das dort nicht so durchgesetzt hat). Gerne wird mit Verweis auf die Großen Alten der Status Quo beklagt oder der eigenen Politik eine Aura von höchsten Weihen gegeben. Aber diese Mythenbildung mit ihrem Blick nach hinten schadet mehr als sie nützt. Das zeigt bereits der Blick darauf, wo sie herkommt.

Die Mär vom Wirtschaftswunder (Überarbeitung)

Jeder Staat hat seinen Gründungsmythos. Das Deutsche Reich hatte Sedan, die Weimarer Republik den Versailler Vertrag und die Revolution von 1918/19, Frankreich die Französische Revolution, England die Glorious Revolution, die USA den Unabhängigkeitskrieg. Die UdSSR hatte die Oktoberrevolution, China hat den Langen Marsch, Vietnam den Krieg gegen Frankreich und Israel den Krieg von 1948, den es mit Palästina als Gründungsmythos teilt. Die obige Aufzählung zeigt, dass Gründungsmythen nicht immer, aber doch meist positiv sind. Was die obige Darstellung noch nicht zeigt, was aber kurz skizziert werden soll, ist, dass diese Gründungsmythen historisch nie haltbar sind und stark eine bestimmte Deutung forcieren, die wichtige Tatsachen unter den Tisch fallen lässt. Sedan ist hier noch am Ehrlichsten; die gewonnene Schlacht gegen die Franzosen und anschließend die Ausrufung des Reiches im Spiegelsaal von Versailles sind faktisch belegte Ereignisse; freilich unterscheidet sich ihre Interpretation.

Die Simulation von Widerstand als kollektive Seelenmassage

Geschichten über das Leben in der Diktatur erfreuen sich einer ungebrochenen Beliebtheit, was angesichts unserer Erfahrungen mit solchen - die zwölf Jahre des Dritten Reiches und, für diejenigen, die das Pech hatten auf der östlichen Seite der Zonengrenze zu leben, weitere vierzig Jahre "realsozialistische" Diktatur - wenig verwundern dürfte. Oftmals drehen sich solche Geschichten entweder zentral um Widerstand gegen diese Diktaturen oder sie haben widerständlerische Elemente in einigen oder allen Charakteren. Mir ist dabei ein Trend aufgefallen: Deutsche Geschichten dieser Art, ob in Roman oder Film, neigen zu einer entpolitisierten, existenziellen Art des Widerstands. Und ich halte das für ein Problem.

Die Bilderstürmer

In den USA ist eine Debatte entbrannt, die mit voller Wucht auch nach Europa herübergeschwappt ist: Wenn Statuen oder andere Monumente an Menschen erinnern, die aus heutiger Sicht eher zweifelhaften Leumund haben - Sklavenhalter, Sklavenhändler, Massenmörder, Killer - sollten diese Statuen dann im öffentlichen Raum stehen bleiben? Sollten Straßen, Schulen und Kasernen nach ihnen benannt sein? Sollten ihr Bilder und Büsten prominent die Zimmer von Amtsstuben schmücken? Wir kennen die Debatte hierzulande auch. Aber wie so Vieles haben die Ereignisse um George Floyds Ermordung und die seither wieder entbrannten Black-Lives-Matter-Proteste hier für eine neue und verstärkte Sichtbarkeit gesorgt. Sollten also Statuen fallen? Oder sind sie als historische Erinnerungsorte zu bewahren?

Die Geschichte der EU Teil 5: Krise

Dies ist eine Serie über die Geschichte der Europäischen Union, ihr politisches System und die Frage, wie demokratisch sie eigentlich ist. Teil 1 befindet sich hier. Teil 2 befindet sich hier. Teil 3 befindet sich hier. Teil 4 befindet sich hier. 

Mit nunmehr 25 Mitgliedsstaaten war die Vorstellung, weiterhin nach dem alten Konsensprinzip operieren zu können, völlig illusorisch geworden. Auch die Regelung, dass jedes Land in der Kommission zwei Kommissare stellte, war angesichts eines Exekutivorgans mit 50 Beauftragten wahnwitzig. Auch war dem gestiegenen Gewicht Deutschlands seit der Wiedervereinigung nicht Rechnung getragen worden. Die Politische Einheit blieb weiterhin frommer Wunsch, vor allem auf dem Gebiet einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Entsprechend fanden sich die EU-Staaten neben der parallelen Herausforderung der Osterweiterung auch in einer weiteren Runde von Reformgesprächen.

Die Geschichte der EU, Teil 4

Dies ist eine Serie über die Geschichte der Europäischen Union, ihr politisches System und die Frage, wie demokratisch sie eigentlich ist. Teil 1 befindet sich hier. Teil 2 befindet sich hier. Teil 3 befindet sich hier. 

Ab Mitte der 1980er Jahre nahm die Reformdebatte innerhalb der EG wieder an Fahrt auf. Maßgeblich war einmal mehr Frankreich, dieses Mal in Form des Kommissionspräsidenten Jacques Delors. Er entwarf 1985 Vorschläge für eine tiefgreifende Reform der EG mit der expliziten Zielsetzung der Vollendung des Binnenmarkts. Dieser war seit 1957 das Fernziel der EWG gewesen, genauso wie die Überführung der Europäischen Gemeinschaften (Plural) in eine Europäische Gemeinschaft (Singular). Aber Delors ging noch weiter als nur den Binnenmarkt vervollständigen zu wollen. Der Prozess, den er in Gang setzte, sollte innerhalb nur eines Jahrzehnts nicht nur die Europäische Gemeinschaft schaffen, sondern sie auch gleich durch etwas viel Größeres ersetzen - eine Europäische Union.

Geschichte der EU, Teil 3

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Die Aufgabe der Blockadehaltung seitens Frankreich und die Erweiterung der EU in Richtung Norden waren jedoch kaum angetan, in der EG großen Reformergeist zu wecken und die Integration weiter voranzutreiben. Der Anbruch der 1970er Jahre war mit einer Dauerkrise verknüpft, die ich die "Große Krise des Westens" nenne. Nie schien das Modell des Ostblocks so attraktiv und als Alternative wie in den 1970er Jahren, nie zweifelten die westlichen Länder so sehr an der Überlegenheit ihres Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells. Es kommt nicht von ungefähr, dass Reagan, Thatcher und Kohl um 1980 alle mit dem Versprechen auf eine geistig-moralische Wende der ein oder anderen Art reüssierten. Auch die EG konnte von dieser Krise nicht unbeeinträchtigt bleiben.

Geschichte der EU, Teil 2

Dies ist eine Serie über die Geschichte der Europäischen Union, ihr politisches System und die Frage, wie demokratisch sie eigentlich ist. Teil 1 befindet sich hier. 

Nach dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft verlegten sich die westeuropäischen Länder darauf, erst einmal bei der wirtschaftlichen Einigung weiter voranzuschreiten - ein Projekt, das sich mit der EGKS bereits äußerst erfolgreich angelassen hatte. Die EGKS hatte zwar als deutsch-französisches Programm begonnen, aber immer die Beitrittsperspektive der anderen europäischen Marktwirtschaften und Demokratien im Auge gehabt.

Die waren damals überschaubar: die drei Benelux-Staaten, Italien und Großbritannien sowie den skandinavischen Ländern. Spanien, Portugal und Griechenland waren brutale Militärdiktaturen, mit denen man zwar militärisch in der NATO kooperierte und von denen man Gastarbeiter anwarb, die aber sonst für das Projekt keine Rolle spielten. Dänemark, Großbritannien und Norwegen hatten ihre eigenen Vorbehalte gegen eine Mitgliedschaft in der neuen Wirtschaftsgemeinschaft und assoziierten sich lieber im Rahmen des Freihandels. Und Schweden und Finnland hatten, wie auch Österreich, eine Neutralitätsverpflichtung gegenüber der Sowjetunion und blieben daher bündnisfrei, während die Schweiz traditionell ihre Neutralität wahrte.

Die Geschichte der EU, Teil 1

Die Europäische Union ist ein Projekt, das viele Gegner hat. Kaum ein Vorwurf wird so oft gegen die Europäische Union erhoben wie der, dass sie undemokratisch sei. Selbst EU-Befürworter tun sich schwer damit, sie von diesem Vorwurf grundsätzlich freizusprechen. Ihre arkanen Strukturen helfen ihr dabei nicht unbedingt; ein Verfassungsschaubild der EU löst nicht nur eine erbitterte Diskussion darüber aus, ob sie überhaupt eine Verfassung hat oder eine haben darf, sondern sieht auch aus, als sei eine Rotte McKinsey-Berater mit einem Organigramm angerückt. Ich will versuchen, mich dieser Frage zu stellen, aber angesichts dessen, dass die meisten Leute die Struktur der EU überhaupt nicht kennen und nicht wissen, wie diese einzuordnen ist, werden wir nicht umhin kommen, eine Art Grundlagenkurs vorzuschieben.

Das große Kanzlerranking

Angesichts des bevorstehenden Endes der langen Kanzlerschaft Angela Merkels sind Diskussionen über die Bedeutung ihrer Kanzlerschaft und ihren Platz in der Geschichte in vollem Schwung. Um aber einschätzen zu können, wo Merkels Platz in der Geschichte ist, ist ein Blick auf die anderen Kanzler der BRD unausweichlich. Der Versuch, eine Ranking-Liste zu erstellen, ist naturgemäß mit Schwierigkeiten behaftet, weil jede Wertung in einem gewissen Maße arbiträr ist - des einen LieblingskanzlerIn ist des anderen Gottseibeiuns. Ich habe mich daher dazu entschieden, für diese Übung die Frage zu stellen, wie konsequenzenreich, wie bedeutsam der jeweilige Kanzler oder die Kanzlerin für Deutschland waren.

Das große Kanzlerranking, Teil 8: Ludwig Erhard

Angesichts des bevorstehenden Endes der langen Kanzlerschaft Angela Merkels sind Diskussionen über die Bedeutung ihrer Kanzlerschaft und ihren Platz in der Geschichte in vollem Schwung. Um aber einschätzen zu können, wo Merkels Platz in der Geschichte ist, ist ein Blick auf die anderen Kanzler der BRD unausweichlich. Der Versuch, eine Ranking-Liste zu erstellen, ist naturgemäß mit Schwierigkeiten behaftet, weil jede Wertung in einem gewissen Maße arbiträr ist – des einen LieblingskanzlerIn ist des anderen Gottseibeiuns. Ich habe mich daher dazu entschieden, für diese Übung die Frage zu stellen, wie konsequenzenreich, wie bedeutsam der jeweilige Kanzler oder die Kanzlerin für Deutschland waren.

Der Vorteil dieser Heuristik ist, dass die Frage, ob mir die jeweiligen Weichenstellungen persönlich gefallen, keine Rolle spielt. Der Nachteil ist, dass diese Art des Rankings KanzlerInnen bevorzugt, die entsprechende Spielräume hatten – und für diese können die jeweiligen Personen oft recht wenig. Gleichzeitig schreiben wir womöglich KanzlerInnen mehr Einfluss zu, als sie tatsächlich hatten. Schließlich ist einE KanzlerIn nicht automatisch für alles verantwortlich, was in der jeweiligen Amtszeit passiert. Dieser Widerspruch wird sich nicht komplett auflösen lassen.

Spätestens seit der Corona-Krise ist uns auch allen klar, dass in der Prävention kein Ruhm zu finden ist. Ich will aus diesem Geist heraus bei jeder Untersuchung auch auf die Wege gehen, die das Land nicht genommen hat, sofern klare Alternativen ersichtlich waren, die das jeweilige Regierungsoberhaupt nicht ergriffen hat. Kontrafaktische Geschichte ist immer schwierig, weswegen ich versuchen will, diese Betrachtung auf die damals ersichtlichen Alternativen zu begrenzen und zu zeigen, warum diese jeweils nicht zustande kamen. Und nun genug der Vorrede, führen wir unsere Betrachtung fort. In unserer Serie zum großen Kanzlerranking haben wir in Teil 1 Konrad Adenauer untersucht. In Teil 2 war es Willy Brandt. In Teil 3 schauten wir zu Helmut Kohl. In Teil 4 war Schröder an der Reihe. In Teil 5 ging es mit Angela Merkel weiter. In Teil 6 schauten wir auf Helmut Schmidt. In Teil 7 war Kurt Georg Kiesinger an der Reihe. Den Abschluss machen wir heute mit Ludwig Erhard.

Das große Kanzlerranking, Teil 7: Kurt Georg Kiesinger

Angesichts des bevorstehenden Endes der langen Kanzlerschaft Angela Merkels sind Diskussionen über die Bedeutung ihrer Kanzlerschaft und ihren Platz in der Geschichte in vollem Schwung. Um aber einschätzen zu können, wo Merkels Platz in der Geschichte ist, ist ein Blick auf die anderen Kanzler der BRD unausweichlich. Der Versuch, eine Ranking-Liste zu erstellen, ist naturgemäß mit Schwierigkeiten behaftet, weil jede Wertung in einem gewissen Maße arbiträr ist – des einen LieblingskanzlerIn ist des anderen Gottseibeiuns. Ich habe mich daher dazu entschieden, für diese Übung die Frage zu stellen, wie konsequenzenreich, wie bedeutsam der jeweilige Kanzler oder die Kanzlerin für Deutschland waren.

Der Vorteil dieser Heuristik ist, dass die Frage, ob mir die jeweiligen Weichenstellungen persönlich gefallen, keine Rolle spielt. Der Nachteil ist, dass diese Art des Rankings KanzlerInnen bevorzugt, die entsprechende Spielräume hatten – und für diese können die jeweiligen Personen oft recht wenig. Gleichzeitig schreiben wir womöglich KanzlerInnen mehr Einfluss zu, als sie tatsächlich hatten. Schließlich ist einE KanzlerIn nicht automatisch für alles verantwortlich, was in der jeweiligen Amtszeit passiert. Dieser Widerspruch wird sich nicht komplett auflösen lassen.

Spätestens seit der Corona-Krise ist uns auch allen klar, dass in der Prävention kein Ruhm zu finden ist. Ich will aus diesem Geist heraus bei jeder Untersuchung auch auf die Wege gehen, die das Land nicht genommen hat, sofern klare Alternativen ersichtlich waren, die das jeweilige Regierungsoberhaupt nicht ergriffen hat. Kontrafaktische Geschichte ist immer schwierig, weswegen ich versuchen will, diese Betrachtung auf die damals ersichtlichen Alternativen zu begrenzen und zu zeigen, warum diese jeweils nicht zustande kamen. Und nun genug der Vorrede, führen wir unsere Betrachtung fort. In unserer Serie zum großen Kanzlerranking haben wir in Teil 1 Konrad Adenauer untersucht. In Teil 2 war es Willy Brandt. In Teil 3 schauten wir zu Helmut Kohl. In Teil 4 war Schröder an der Reihe. In Teil 5 ging es mit Angela Merkel weiter. In Teil 6 schauten wir auf Helmut Schmidt. In Teil 7 ist Kurt Georg Kiesinger an der Reihe.

Bundesarchiv,
B 145 Bild-F024017-0001
Gathmann, Jens
CC-BY-SA 3.0

Platz 7: Kurt Georg Kiesinger (1966-1969)

Der erste und bislang einzige Schwabe im Kanzleramt ist ein sehr schwieriger Fall für dieses Ranking, und das nicht nur wegen seiner Nazi-Vergangenheit. Nach dem unrühmlichen Scheitern Ludwig Erhards übernahm Kiesinger das Amt in der ersten Großen Koalition. Diese verfügte über so viele Stimmen, dass die oppositionelle FDP entscheidende Minderheitenrechte nur noch durch die Gnade der Mehrheitsparteien besaß.
Die große Koalition trat, anders als ihre späteren Iterationen, mit dem Ziel eines Umbaus der BRD an. Es sollten Themen angegangen werden, die eine verfassungsändernde Mehrheit benötigten und von beiden Volksparteien als dringlich angesehen wurden. Zentral war hier die Umsetzung von Notstandsgesetzen, deren Fehlen ein Hindernis zum förmlichen Abbau der alliierten Vorbehaltsrechte war, und die Reform des politischen Systems gesehen. Es ist nicht zu viel gesagt, dass beide Vorhaben nicht so liefen, wie die Koalitionäre sich  das 1966 vorstellten.

Innenpolitik

Kiesingers Kanzlerschaft ist aber gerade wegen der größtmöglichen Stimmenmehrheit im Parlament ein Problem. Das effektive Fehlen einer Opposition bedeutete, dass diese letztlich aus den disparaten Parteien selbst kam. Die Union, die mitten in der Transformation von der Honoratioren- zur Volkspartei steckte, besaß von den Absorptionen der Rechtsparteien seit 1949 einen starken rechten Flügel; zudem pochten die von Franz Josef Strauß geführten Bayern mit der CSU auf Unabhängigkeit. Die SPD besaß einen starken linken Flügel voller dogmatischer Marxisten, eine unabhängige Jugendorganisation, die die beginnenden Studentenproteste mit zu prägen begann und mit dem Berliner Bürgermeister Willy Brandt eine Schlüsselfigur außerhalb der institutionellen Formen der BRD, die einen Machtwechsel anstrebte, während mit Helmut Schmidt und Herbert Wehner im Bundestag zwei Figuren den Ton angaben, die ihre eigene Partei durch eine Regierungsbeteiligung als Juniorpartner zu disziplinieren und in ihrem Sinne zu formen hofften.

Angesichts dieser disparaten Interessenlagen war Kiesingers Job zu einem großen Teil, die Koalition überhaupt zusammenzuhalten - er verdiente sich in diesen Jahren den Spitznamen des "wandelnden Vermittlungsausschusses". Dies gelang ihm. Es hielt ihn aber gleichzeitig auch davon ab, groß selbst die Richtlinienkompetenz anzuwenden, die Adenauer so prominent genutzt hatten, um sich selbst die größte Machtstellung zu sichern. Nie kam eine Bundesregierung der ursprünglichen Vorstellung der Verfassungseltern näher als Kiesingers Kabinett. Der Mangel an Begeisterung, die es dafür von HistorikerInnen erhält, zeigt deutlich, wie wegweisend Adenauers Weichenstellung in dieser Hinsicht war.

Daher haben wir in der Großen Koalition Kiesingers eine ungeheure Bedeutung der Ministerposten, wie sie vorher nicht und seither nie wieder erreicht wurde, gepaart mit einer eben solchen Bedeutung der Fraktionsvorsitzenden. Wenn die folgenden Auflistungen deswegen nach großen Weichenstellungen aussehen, so ist das durchaus der Fall - gleichzeitig ist die Mitwirkung des Kanzlers ungewöhnlich leichthändig, distanziert. Die Große Koalition war in dieser Hinsicht einzigartig.

Die erste große Weichenstellung war die so genannte Bildungsexpansion. Die grundsätzliche Entwicklung begann bereits Mitte der 1960er Jahre mit der Schaffung weiterer Kapazitäten im Bildungswesen. Das alte Schulsystem, in dem kaum 4% der Schüler das Gymnasium und noch weniger eine Hochschule besuchten, zeigte sich den Anforderungen einer modernen Wirtschaft nicht mehr gewachsen. Es war völlig offensichtlich, dass etwas geschehen musste. Dieses "Etwas" bestand vor allem in einem "Mehr". Mehr Gymnasien, mehr Universitäten, mehr Fachhochschulen. Der Versuch, ein stringentes Reformkonzept dahinter zu stellen, wurde erst in der Regierung Brandt unternommen, scheiterte jedoch kläglich. Bis heute sind die Strukturen im Bildungssektor das wohl beste Beispiel für den Wettbewerb im Föderalismus, ein Dickicht 16 unterschiedlicher, organisch gewachsener Systeme.

Die Bedeutung dieser Entwicklung kann gar nicht hoch genug veranschlagt werden. Zusammen mit der positiven wirtschaftlichen Entwicklung und der vor allem in der sozialliberalen Koalition vorangetriebenen Gleichberechtigung der Frau schuf die Bildungsexpansion die Voraussetzung für den sozialen Aufstieg von Millionen und damit die eigentliche Entstehung der deutschen Mittelschicht, wie sie seither die bundesdeutsche Politik bestimmt.

Justizminister Gustav Heinemann, der 1969 als erster SPD-Bundespräsident als Fanal des "Machtwechsels" wirken und auf die Partei lange als liberaler Leuchtturm strahlen sollte, zeichnete sich in der Großen Koalition für die Große Strafrechtsreform verantwortlich. Die Einbindung der Union in diese Reform, die zu großen Teilen in der sozialliberalen Koalition vollendet wurde, sorgte für einen vergleichsweise unumstrittenen und reibungslosen Übergang von der muffigen, reaktionären Strafrechtslage der alten Adenauer'schen Bundesrepublik zu einem neuen, aufgeklärterem Staatswesen.

Am berühmtesten aber waren Finanzminister Franz Josef Strauß und Wirtschaftsminister Karl Schiller. Als "Plisch und Plumm" managten sie gemeinsam die Wirtschaftspolitik der Republik und lenkten das Land schnell aus der ersten Wirtschaftskrise seit 1949, als die Arbeitslosenzahl auf unerhörte 100.000 hochschnellte. Diese Rezession wurde durch keynesianische Rezepte überwunden, die damals denselben unangreifbaren Stand in den Wirtschaftswissenschaften genossen, wie es in den 1980er und 1990er Jahren angebotsorientierte Politiken taten. Das Krisenmanagment war ein voller Erfolg, die Vollbeschäftigung wurde wiederhergestellt.

Die große Bedeutung gerade Karl Schillers, wenn die Nebenbemerkung erlaubt ist, zeigte sich auch im Wahlkampf 1969. Die SPD brach einen konzertierten Koalitionsstreit über die Frage der D-Mark-Aufwertung vom Zaun, in der Schiller (als einer der "besten Männer", mit denen die SPD kaum sexistisch das "moderne Deutschland" zu schaffen versprach) der Star war und als Ausweis von "Wirtschaftskompetenz" galt, die die SPD damit erstmals und bis 1998 letztmalig aus den Händen der CDU nahm. Schiller brach ab 1970 mit der Regierung Brandt und unterstützte im Wahlkampf 1972 die CDU. Sein Effekt (die Rede war von "Schiller-Wählern") wurde maßlos überschätzt; 1972 war von den Schiller-Wählern keine Spur. Die SPD erhielt ihr bestes Wahlergebnis aller Zeiten, und Schiller verschwand im Keller der Geschichte. Ich erwähne diese Episode vor allem als Beleg dafür, dass die herausgehobene Bedeutung - und Prominenz! - von Fachministern ein einzigartiges Phänomen der Großen Koalition und Schwäche Kiesingers war.

Mit praktisch keinem innenpolitischen Reformwerk allerdings ist die Große Koalition so sehr verbunden wie mit den Notstandsgesetzen, die 1968 inmitten der größten Unruhen verabschiedet wurden, die die westliche Welt bis dato gesehen hatte. Die Notstandsgesetzgebung war an und für sich ein technischer Akt, der langweiliger kaum sein konnte. In was aus heutiger Sicht nur als Hysterie bezeichnet werden kann, betrachtete ein großer Teil der "kritischen Öffentlichkeit" die Notstandsgesetze aber als Beginn einer Rückkehr in die Diktatur. Da die 1968er-Bewegung die Beschäftigung mit dem Nationalsozialismus (zu Recht!) zum ersten Mal en vogue gemacht hatte und nach den Taten der Väter fragte, war es für sie ein rotes Tuch, eben diese Väter Notstandsgesetze verabschieden zu sehen. In der Realität spielten diese Gesetze keine Rolle. Kein einziges Mal wurden sie bislang genutzt, auch in der Corona-Krise nicht. Entsprechende Überlegungen scheint es bislang auch nicht zu geben.

Der Effekt von 1968 dagegen blieb lange bestehen. Im Widerstand gegen das "Schweinesystem" erwarb sich eine ganze Generation von PolitikerInnen erste Meriten. Einige von ihnen traten später den "Marsch durch die Institutionen" an, die berühmtesten wohl Joschka Fischer, Otto Schily und Daniel Cohn-Bendit. Inzwischen wird die 1968er-Bewegung von HistorikerInnen aber zunehmend kritisch gesehen.

Zum Einen scheint es, als ob die eigentlichen Proteste vergleichsweise wenig bleibende Effekte hatten. Weder die alternativen Lebensformen noch Protestarten wie die Teach-Ins und Sit-Ins blieben Teil des Lebens. Zum Anderen waren viele der Änderungen, die die 1968er wortreich anklagten, bereits unterwegs. Die Auschwitz-Prozesse fanden 1966 statt, die Liberalisierung des Rechtssystems begann, der Abschied von der Macht der reaktionären CDU-Garden war in vollem Schwung. Dass 1968 mit solcher Bedeutung aufgeladen wurde liegt zum Einen an der Selbstvermarktung der Alt-68er, aber zu noch größeren Teilen an ihren Gegnern. Für Jahrzehnte wurde "68" zur Chiffre, die verlässlich die Reihen jeder konservativen oder liberalen Koalition zu schließen vermochte, ließ sich mit einer hysterischen Beschwörung der radikalen Ziele der 68er problemlos eine Kolumne in der Springer-Presse schreiben. Erst langsam, als die Biologie ihr unerbittliches Werk verrichtet und die Zeitzeugen jener Epoche aus dem öffentlichen Leben verschwindet, scheint die Kollektiv-Psychose der Deutschen mit 1968 abzuklingen - ein Psychose, die mit der Realität weit weniger zu tun hatte als die Bedeutung der Chiffre nahelegt.

Außenpolitik

In der Außenpolitik zeichnete sich in der Großen Koalition bereits die fundamentale Änderung ab, die unter Willy Brandt als Ostpolitik ihre volle Entfaltung erfahren sollte. Brandt, der in der Koalition als Außenminister fungierte, versuchte bereits erste Schritte in diese Richtung zu gehen. Dies behagte dem konservativen Koalitionspartner jedoch gar nicht. Dass Kiesinger ein NSDAP-Mitglied gewesen war und Brandt wegen dessen Exil verachtete, macht eine Zusammenarbeit zwischen den Beiden persönlich schwierig. Zusammengehalten wurde der Laden durch das gute Verhältnis Herbert Wehners als Minister für gesamtdeutsche Fragen, in dem er als Neben-Außenminister agierte und Brandts Ambitionen einhegte, zu Kiesinger.

Insgesamt bleiben die Impulse der deutschen Außenpolitik in dieser Zeit daher erratisch. Hätte Kiesinger seinen Willen bekommen und nach der Wahl 1969 ein Bündnis mit der FDP schließen können (eine arithmetische wie politische Möglichkeit) wäre vermutlich eine Rückkehr zur Isolation mindestens der DDR erfolgt, wenngleich die Hallstein-Doktrin in der Großen Koalition endgültig zu den Akten gelegt wurde. Das Bild ist hier aber nur in der Rückschau klar; entscheidende Weichenstellungen blieben dem Kanzler Brandt und Egon Bahr vorbehalten.

Nicht gegangene Wege

Das wohl bedeutendste Was-wäre-Wenn der Großen Koalition ist das dritte der großen Projekte, weswegen die Koalition sich neben der Bewältigung der Wirtschaftskrise und der Notstandsgesetze) überhaupt erst zusammenfand: die Reform des Bundestagswahlrechts. 1966 waren sich CDU und SPD noch einig, dass sie das Bundestagswahlrecht in ein Mehrheitswahlrecht verändern wollten. Hierzu ist nur eine einfache Bundestagsmehrheit vonnöten, aber nur die maximal größte Koalition bot die Legitimität eines solchen Schritts. Die Reform intendierte die Vernichtung der FDP, die sich, anders als die anderen bürgerlichen Parteien, einer Assimiliation in die CDU bisher entzogen hatte. Die Idee war ein Wahlrecht nach britischem Vorbild.

Dass es dazu nicht kam hat vor allem zwei Gründe.

Zum einen bekam die SPD nach einigen internen Analysen kalte Füße. Ein Mehrheitswahlrecht würde nach den meisten Modellrechnungen die CDU strukturell stark bevorzugen, da diese - wie konservative Parteien in jedem Land - ihre Machtbasen auf dem flachen Land besaß, während die SPD vor allem in urbanen Regionen stark war. Die jedem Mehrheitswahlrecht inhärenten Verzerrungen zugunsten der ländlichen Regionen, so die Befürchtung, würden eine CDU-Mehrheit auf unbestimmte Zukunft zementieren.

Zum anderen aber schockte die Planung für diese Änderung des Wahlrechts die FDP-Spitzen derart, dass alle Bedenken gegenüber den Avancen Willy Brandts (der ein Gegner der Reform war und seit Jahren in Opposition zu Schmidt und Wehner für eine sozialliberale Koalition trommelte) über Bord geworfen und eindeutige Signale hinsichtlich der Wahl 1969 gesendet wurden. Die SPD ließ die Reform platzen, und die CDU wurde vom Machtwechsel unangenehm überrascht, den sie bis zuletzt als unmöglich angesehen hatte.

Diese Entwicklung gibt uns auch den Blick auf zwei andere kontrafaktische Szenarien frei.

Einerseits wäre es vorstellbar gewesen, dass sich im Feuer der Bewährungsprobe der Großen Koalition nicht Willy Brandt mit seinen Vorstellungen durchsetzte, sondern Helmut Schmidt, der die SPD in eine zweite Legislaturperiode der Großen Koalition zu führen gedachte. Wäre das passiert, wäre Erhard nicht nur weitere vier Jahre Kanzler geblieben, ein Kanzler Willy Brandt wäre nie geschehen. Stattdessen wäre Schmidt der natürliche Kandidat der SPD für die Bundestagswahlen 1973 gewesen. Ob er sie gewonnen hätte, steht dagegen in den Sternen. Auch vorstellbar ist ein weiterer Sieg Kiesingers - quasi eine frühe Auflage der Entwicklung, die die CDU und das Land unter Angela Merkel nehmen sollten, mit wechselnden Koalitionen mit FDP und SPD, in denen das Land statt von der sozialliberalen Koalition von der Union modernisiert werden würde. Die schmerzhaften Anpassungsprozesse der 1970er Jahre hätten die Union dann, analog zu Merkels Regierungszeit, in der Regierungsverantwortung statt in der Opposition getroffen.

Andererseits wäre es nicht unvorstellbar, dass die FDP 1969 eine weitere Wende vollzogen hätte. Zwar strebte ihr Vorsitzender Scheel eine Koalition mit Brandt an; die Partei war jedoch von Nationalliberalen durchsetzt. Die Partei besaß sozusagen einen AfD-Flügel. Und diese Abgeordneten lehnten die Koalition mindestens ebenso ab wie die Progressiven um Scheel sie befürworteten. In der Realität gewann Scheel, und die FDP gab sich 1971 in Freiburg ein modernes Programm; die Nationalisten verließen die Partei und wechselten zur CDU, was die Regierungskrise 1971 auslöste, in deren Verlauf diese Fraktion bis 2013 praktisch eliminiert wurde. Aber grundsätzlich hätten im FDP-Richtungsstreit auch diese Vertreter gewinnen können, was dann zu einer nationalliberalen FDP und dem Exodus der Progressiven in die SPD geführt hätte.

Auffällig an all diesen Szenarien ist aber, wie irrelevant die Rolle Kiesingers in diesen Überlegungen ist. Zwar hatte er das Kanzleramt in jener Zeit inne. Bedeutend aber war seine Person nicht. Deswegen habe ich ihn, trotz der unbestrittenen Weichenstellungen jener Zeit, an diese nachrangige Position verbannt.

Das große Kanzlerranking, Teil 6: Helmut Schmidt

Angesichts des bevorstehenden Endes der langen Kanzlerschaft Angela Merkels sind Diskussionen über die Bedeutung ihrer Kanzlerschaft und ihren Platz in der Geschichte in vollem Schwung. Um aber einschätzen zu können, wo Merkels Platz in der Geschichte ist, ist ein Blick auf die anderen Kanzler der BRD unausweichlich. Der Versuch, eine Ranking-Liste zu erstellen, ist naturgemäß mit Schwierigkeiten behaftet, weil jede Wertung in einem gewissen Maße arbiträr ist – des einen LieblingskanzlerIn ist des anderen Gottseibeiuns. Ich habe mich daher dazu entschieden, für diese Übung die Frage zu stellen, wie konsequenzenreich, wie bedeutsam der jeweilige Kanzler oder die Kanzlerin für Deutschland waren.

Der Vorteil dieser Heuristik ist, dass die Frage, ob mir die jeweiligen Weichenstellungen persönlich gefallen, keine Rolle spielt. Der Nachteil ist, dass diese Art des Rankings KanzlerInnen bevorzugt, die entsprechende Spielräume hatten – und für diese können die jeweiligen Personen oft recht wenig. Gleichzeitig schreiben wir womöglich KanzlerInnen mehr Einfluss zu, als sie tatsächlich hatten. Schließlich ist einE KanzlerIn nicht automatisch für alles verantwortlich, was in der jeweiligen Amtszeit passiert. Dieser Widerspruch wird sich nicht komplett auflösen lassen.

Spätestens seit der Corona-Krise ist uns auch allen klar, dass in der Prävention kein Ruhm zu finden ist. Ich will aus diesem Geist heraus bei jeder Untersuchung auch auf die Wege gehen, die das Land nicht genommen hat, sofern klare Alternativen ersichtlich waren, die das jeweilige Regierungsoberhaupt nicht ergriffen hat. Kontrafaktische Geschichte ist immer schwierig, weswegen ich versuchen will, diese Betrachtung auf die damals ersichtlichen Alternativen zu begrenzen und zu zeigen, warum diese jeweils nicht zustande kamen. Und nun genug der Vorrede, führen wir unsere Betrachtung fort. In unserer Serie zum großen Kanzlerranking haben wir in Teil 1 Konrad Adenauer untersucht. In Teil 2 war es Willy Brandt. In Teil 3 schauten wir zu Helmut Kohl. Voretztes Mal war Schröder an der Reihe. Letztes Mal ging es mit Angela Merkel weiter. Heute schauen wir auf Helmut Schmidt.

Das große Kanzlerranking, Teil 5: Angela Merkel

Angesichts des bevorstehenden Endes der langen Kanzlerschaft Angela Merkels sind Diskussionen über die Bedeutung ihrer Kanzlerschaft und ihren Platz in der Geschichte in vollem Schwung. Um aber einschätzen zu können, wo Merkels Platz in der Geschichte ist, ist ein Blick auf die anderen Kanzler der BRD unausweichlich. Der Versuch, eine Ranking-Liste zu erstellen, ist naturgemäß mit Schwierigkeiten behaftet, weil jede Wertung in einem gewissen Maße arbiträr ist – des einen LieblingskanzlerIn ist des anderen Gottseibeiuns. Ich habe mich daher dazu entschieden, für diese Übung die Frage zu stellen, wie konsequenzenreich, wie bedeutsam der jeweilige Kanzler oder die Kanzlerin für Deutschland waren.

Der Vorteil dieser Heuristik ist, dass die Frage, ob mir die jeweiligen Weichenstellungen persönlich gefallen, keine Rolle spielt. Der Nachteil ist, dass diese Art des Rankings KanzlerInnen bevorzugt, die entsprechende Spielräume hatten – und für diese können die jeweiligen Personen oft recht wenig. Gleichzeitig schreiben wir womöglich KanzlerInnen mehr Einfluss zu, als sie tatsächlich hatten. Schließlich ist einE KanzlerIn nicht automatisch für alles verantwortlich, was in der jeweiligen Amtszeit passiert. Dieser Widerspruch wird sich nicht komplett auflösen lassen.

Spätestens seit der Corona-Krise ist uns auch allen klar, dass in der Prävention kein Ruhm zu finden ist. Ich will aus diesem Geist heraus bei jeder Untersuchung auch auf die Wege gehen, die das Land nicht genommen hat, sofern klare Alternativen ersichtlich waren, die das jeweilige Regierungsoberhaupt nicht ergriffen hat. Kontrafaktische Geschichte ist immer schwierig, weswegen ich versuchen will, diese Betrachtung auf die damals ersichtlichen Alternativen zu begrenzen und zu zeigen, warum diese jeweils nicht zustande kamen. Und nun genug der Vorrede, führen wir unsere Betrachtung fort. In unserer Serie zum großen Kanzlerranking haben wir in Teil 1 Konrad Adenauer untersucht. In Teil 2 war es Willy Brandt. In Teil 3 schauten wir zu Helmut Kohl. Letztes Mal war Schröder an der Reihe. Weiter geht es mit Angela Merkel.

Das große Kanzlerranking, Teil 4: Gerhard Schröder

Angesichts des bevorstehenden Endes der langen Kanzlerschaft Angela Merkels sind Diskussionen über die Bedeutung ihrer Kanzlerschaft und ihren Platz in der Geschichte in vollem Schwung. Um aber einschätzen zu können, wo Merkels Platz in der Geschichte ist, ist ein Blick auf die anderen Kanzler der BRD unausweichlich. Der Versuch, eine Ranking-Liste zu erstellen, ist naturgemäß mit Schwierigkeiten behaftet, weil jede Wertung in einem gewissen Maße arbiträr ist – des einen LieblingskanzlerIn ist des anderen Gottseibeiuns. Ich habe mich daher dazu entschieden, für diese Übung die Frage zu stellen, wie konsequenzenreich, wie bedeutsam der jeweilige Kanzler oder die Kanzlerin für Deutschland waren.

Der Vorteil dieser Heuristik ist, dass die Frage, ob mir die jeweiligen Weichenstellungen persönlich gefallen, keine Rolle spielt. Der Nachteil ist, dass diese Art des Rankings KanzlerInnen bevorzugt, die entsprechende Spielräume hatten – und für diese können die jeweiligen Personen oft recht wenig. Gleichzeitig schreiben wir womöglich KanzlerInnen mehr Einfluss zu, als sie tatsächlich hatten. Schließlich ist einE KanzlerIn nicht automatisch für alles verantwortlich, was in der jeweiligen Amtszeit passiert. Dieser Widerspruch wird sich nicht komplett auflösen lassen.

Spätestens seit der Corona-Krise ist uns auch allen klar, dass in der Prävention kein Ruhm zu finden ist. Ich will aus diesem Geist heraus bei jeder Untersuchung auch auf die Wege gehen, die das Land nicht genommen hat, sofern klare Alternativen ersichtlich waren, die das jeweilige Regierungsoberhaupt nicht ergriffen hat. Kontrafaktische Geschichte ist immer schwierig, weswegen ich versuchen will, diese Betrachtung auf die damals ersichtlichen Alternativen zu begrenzen und zu zeigen, warum diese jeweils nicht zustande kamen. Und nun genug der Vorrede, führen wir unsere Betrachtung fort. In unserer Serie zum großen Kanzlerranking haben wir in Teil 1 Konrad Adenauer untersucht. In Teil 2 war es Willy Brandt. In Teil 3 schauten wir zu Helmut Kohl. Dieses Mal ist Schröder an der Reihe.

Das große Kanzlerranking, Teil 3: Helmut Kohl

Angesichts des bevorstehenden Endes der langen Kanzlerschaft Angela Merkels sind Diskussionen über die Bedeutung ihrer Kanzlerschaft und ihren Platz in der Geschichte in vollem Schwung. Um aber einschätzen zu können, wo Merkels Platz in der Geschichte ist, ist ein Blick auf die anderen Kanzler der BRD unausweichlich. Der Versuch, eine Ranking-Liste zu erstellen, ist naturgemäß mit Schwierigkeiten behaftet, weil jede Wertung in einem gewissen Maße arbiträr ist – des einen LieblingskanzlerIn ist des anderen Gottseibeiuns. Ich habe mich daher dazu entschieden, für diese Übung die Frage zu stellen, wie konsequenzenreich, wie bedeutsam der jeweilige Kanzler oder die Kanzlerin für Deutschland waren.

Der Vorteil dieser Heuristik ist, dass die Frage, ob mir die jeweiligen Weichenstellungen persönlich gefallen, keine Rolle spielt. Der Nachteil ist, dass diese Art des Rankings KanzlerInnen bevorzugt, die entsprechende Spielräume hatten – und für diese können die jeweiligen Personen oft recht wenig. Gleichzeitig schreiben wir womöglich KanzlerInnen mehr Einfluss zu, als sie tatsächlich hatten. Schließlich ist einE KanzlerIn nicht automatisch für alles verantwortlich, was in der jeweiligen Amtszeit passiert. Dieser Widerspruch wird sich nicht komplett auflösen lassen.

Spätestens seit der Corona-Krise ist uns auch allen klar, dass in der Prävention kein Ruhm zu finden ist. Ich will aus diesem Geist heraus bei jeder Untersuchung auch auf die Wege gehen, die das Land nicht genommen hat, sofern klare Alternativen ersichtlich waren, die das jeweilige Regierungsoberhaupt nicht ergriffen hat. Kontrafaktische Geschichte ist immer schwierig, weswegen ich versuchen will, diese Betrachtung auf die damals ersichtlichen Alternativen zu begrenzen und zu zeigen, warum diese jeweils nicht zustande kamen. Und nun genug der Vorrede, führen wir unsere Betrachtung fort. In unserer Serie zum großen Kanzlerranking haben wir in Teil 1 Konrad Adenauer untersucht. In teil 2 war es Willy Brandt. Dieses Mal schauen wir zu Helmut Kohl.

Das große Kanzlerranking, Teil 2: Willy Brandt

Angesichts des bevorstehenden Endes der langen Kanzlerschaft Angela Merkels sind Diskussionen über die Bedeutung ihrer Kanzlerschaft und ihren Platz in der Geschichte in vollem Schwung. Um aber einschätzen zu können, wo Merkels Platz in der Geschichte ist, ist ein Blick auf die anderen Kanzler der BRD unausweichlich. Der Versuch, eine Ranking-Liste zu erstellen, ist naturgemäß mit Schwierigkeiten behaftet, weil jede Wertung in einem gewissen Maße arbiträr ist – des einen LieblingskanzlerIn ist des anderen Gottseibeiuns. Ich habe mich daher dazu entschieden, für diese Übung die Frage zu stellen, wie konsequenzenreich, wie bedeutsam der jeweilige Kanzler oder die Kanzlerin für Deutschland waren.

Der Vorteil dieser Heuristik ist, dass die Frage, ob mir die jeweiligen Weichenstellungen persönlich gefallen, keine Rolle spielt. Der Nachteil ist, dass diese Art des Rankings KanzlerInnen bevorzugt, die entsprechende Spielräume hatten – und für diese können die jeweiligen Personen oft recht wenig. Gleichzeitig schreiben wir womöglich KanzlerInnen mehr Einfluss zu, als sie tatsächlich hatten. Schließlich ist einE KanzlerIn nicht automatisch für alles verantwortlich, was in der jeweiligen Amtszeit passiert. Dieser Widerspruch wird sich nicht komplett auflösen lassen.

Spätestens seit der Corona-Krise ist uns auch allen klar, dass in der Prävention kein Ruhm zu finden ist. Ich will aus diesem Geist heraus bei jeder Untersuchung auch auf die Wege gehen, die das Land nicht genommen hat, sofern klare Alternativen ersichtlich waren, die das jeweilige Regierungsoberhaupt nicht ergriffen hat. Kontrafaktische Geschichte ist immer schwierig, weswegen ich versuchen will, diese Betrachtung auf die damals ersichtlichen Alternativen zu begrenzen und zu zeigen, warum diese jeweils nicht zustande kamen. Und nun genug der Vorrede, führen wir unsere Betrachtung fort. In unserer Serie zum großen Kanzlerranking haben wir in Teil 1 Konrad Adenauer untersucht. Dieses Mal ist die Reihe an Willy Brandt.

Das große Kanzlerranking, Teil 1: Konrad Adenauer

Angesichts des bevorstehenden Endes der langen Kanzlerschaft Angela Merkels sind Diskussionen über die Bedeutung ihrer Kanzlerschaft und ihren Platz in der Geschichte in vollem Schwung. Um aber einschätzen zu können, wo Merkels Platz in der Geschichte ist, ist ein Blick auf die anderen Kanzler der BRD unausweichlich. Der Versuch, eine Ranking-Liste zu erstellen, ist naturgemäß mit Schwierigkeiten behaftet, weil jede Wertung in einem gewissen Maße arbiträr ist - des einen LieblingskanzlerIn ist des anderen Gottseibeiuns. Ich habe mich daher dazu entschieden, für diese Übung die Frage zu stellen, wie konsequenzenreich, wie bedeutsam der jeweilige Kanzler oder die Kanzlerin für Deutschland waren.

Der Vorteil dieser Heuristik ist, dass die Frage, ob mir die jeweiligen Weichenstellungen persönlich gefallen, keine Rolle spielt. Der Nachteil ist, dass diese Art des Rankings KanzlerInnen bevorzugt, die entsprechende Spielräume hatten - und für diese können die jeweiligen Personen oft recht wenig. Gleichzeitig schreiben wir womöglich KanzlerInnen mehr Einfluss zu, als sie tatsächlich hatten. Schließlich ist einE KanzlerIn nicht automatisch für alles verantwortlich, was in der jeweiligen Amtszeit passiert. Dieser Widerspruch wird sich nicht komplett auflösen lassen.

Spätestens seit der Corona-Krise ist uns auch allen klar, dass in der Prävention kein Ruhm zu finden ist. Ich will aus diesem Geist heraus bei jeder Untersuchung auch auf die Wege gehen, die das Land nicht genommen hat, sofern klare Alternativen ersichtlich waren, die das jeweilige Regierungsoberhaupt nicht ergriffen hat. Kontrafaktische Geschichte ist immer schwierig, weswegen ich versuchen will, diese Betrachtung auf die damals ersichtlichen Alternativen zu begrenzen und zu zeigen, warum diese jeweils nicht zustande kamen. Und nun genug der Vorrede, beginnen wir mit unserer Betrachtung.

Wie Weltordnungen sterben

Krisen, wie auch die Corona-Krise, schaffen für gewöhnlich keine neuen Umstände. Damit enttäuschen sie auch regelmäßig verhinderte Revolutionäre von links wie rechts, die darauf hoffen, dass nun endlich alle einsehen werden, was sie selbst schon immer wussten. Im Angesicht von Corona haben gerade vor allem die Hoffnungsträger auf der Linken Konjunktur, die glauben, den Schwanengesang des Kapitalismus zu erleben. Sie werden enttäuscht werden, wie sie immer enttäuscht werden, schon allein, weil sie in jeder Krise den Abgesang des Kapitalismus erkennen. Gleiches gilt auch für die Untergangspropheten von rechts: Die Mehrheit für die Ethno-Diktatur, sie wird auch mit Corona nicht kommen. Das sind die guten Nachrichten. Gleichzeitig beschleunigen Krisen aber jene Entwicklungen, die, die bereits seit längerem vor sich hingären. Meine These ist, dass wir gerade den endgültigen Abschied von der liberalen Nachkriegs-Weltordnung miterleben - und dass es instruktiv ist, sich das Sterben der ersten liberalen Weltordnung anzusehen, um ein Gefühl dafür zu bekommen, wie so etwas geschieht.

Eine kurze Geschichte der Identitätspolitik

Ein dieser Tage häufig nacherzähltes Narrativ ist, dass die so genannte Identitätspolitik, die spätestens seit der Trump-Wahl 2016 in aller Munde sind, von "den Linken" erfunden wurden. Meist wird der Beginn irgendwo in die 1960er Jahre datiert; in den USA üblicherweise in die Zeit der Bürgerrechtsbewegung, in Deutschland in die längst zum Klischee erstarrten 68er. Dem Narrativ folgend begannen linke Parteien damals, sich stärker über Identitätsfragen zu identifizieren und darüber ihre frühere Markenkerne zu vernachlässigen - worin dann das Abwandern ihrer klassischen Klientel zum Rechtspopulismus und der große Backlash, der denselben befeuert, kommt. Es wäre ein Fall von "die Geister, die ich rief, ich werd sie nicht mehr los". Die Geschichte ist hübsch, aber sie ist falsch. Nicht, weil "die Rechten" in Wahrheit die Identitätspolitik erfunden hätten und die Linken quasi nur darauf reagiert hätten; diese Form des Fingerzeigens mag zwar manchem Konservativen heute das Herz erwärmen, aber sie hat nur wenig Erklärgehalt. Nein, Identitätspolitik ist so alt wie die Menschheit selbst. Machen wir uns auf eine kurze Reise durch ihre Geschichte und versuchen zu klären, was die Besonderheit unseres aktuellen historischen Moments sein könnte - so es denn eine gibt.