Sonntag, 6. Februar 2011

Die DDR - ein Staat auf Abruf

Von Stefan Sasse

Staatsflagge der DDR ab 1955
Die DDR ist seit 20 Jahren passé, das ist die Hälfte der Zeit, die sie überhaupt existiert hat. Im öffentlichen Bewusstsein dagegen ist sie noch hochaktuell - hauptsächlich als eine Negativfolie im deutschen Geschichtsbewusstsein. Das Thema ist auch hochsensibel; mit DDR-Vergleichen kann man sich im medialen Diskurs ebenso schnell in die Nesseln setzen wie mit NS-Vergleichen, das haben die Landtagskandidaten der LINKEn in Nordrhein-Westfalen zuletzt im Wahlkampf 2010 bemerken dürfen. Obwohl die DDR noch immer so präsent im öffentlichen Bewusstsein verankert ist, ist tatsächliches Wissen über sie, über ihr System und über die Gründe, an denen sie scheiterte, zugunsten einer stark vom eigenen Positiv-Narrativ geprägten Folie kaum verbreitet. Diesem Problem soll hier ein wenig Abhilfe geschaffen werden. 

Von Anfang an war die DDR ein unbeliebtes Kind. Der Sowjetunion, aus deren Gnaden sie entstand, wäre eine gesamtdeutsche Lösung viel lieber gewesen - sie besaß schließlich nur einen kleinen Teil der deutschen Gesamtfläche, und einen auch proportional unterentwickelten noch dazu. Ein neutralisiertes Deutschland, am besten eines an das man hohe Reparationsforderungen richten konnte, musste ihr deutlich besser ins Konzept passen als eine deutsche Zweistaatlichkeit, die nach Lage der Dinge den Westen bevorzugte. Jedoch zeigte sich in den Jahren 1945-1949, dass eine dauerhafte Zusammenarbeit der Besatzungsmächte nicht möglich war. Die Siegerverträge sahen aber eine Gesamtverantwortung für Deutschland vor, so dass eine gesamtdeutsche Lösung einzig im Konsens erreichbar war. Ein solcher wurde aber ab 1946/47 mit dem einsetzenden Kalten Krieg (siehe hier und hier) immer unwahrscheinlicher. Die sowjetische Verwaltung hatte ohnehin bereits seit Mai 1945 in ihrer Besatzungszone deutlich radikaler vollendete Tatsachen gemacht, als dies die oftmals widersprüchlich agierenden Westmächte taten: Parteien wurden zugelassen und bald in Richtung eines "antifaschistischen" Bündnisses gedrängt, große Enteignungen der Junker-Klasse (vorrangig ostelbische, adelige Gutsbesitzer) durchgeführt und auch erste Betriebe von Großindustriellen enteignet, die nach marxistisch-leninistischer Lesart die Hauptverantwortlichen für Hitlers Aufstieg waren. 

Logo der SED
Der wichtigste präjudiszierende Schritt war die Vereinigung von KPD und SPD zur SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) im Jahre 1946. Die KPD hatte zuvor durch die Rückkehr zahlreicher kommunistischer Exilanten aus Russland, etwa Walter Ulbrichts, wieder die stark moskauhörige Richtung der 1920er und 1930er Jahre angenommen. Die Idee einer Vereinigung der beiden Arbeiterparteien besaß im kommunistischen wie sozialdemokratischen Milieu damals viele Anhänger, fühlte man doch, dass eine Zusammenarbeit der beiden linken Parteien 1933 eine Machtübernahme Hitlers hätte verhindern können. Entsprechend viele Sympathien waren nach dem verlorenen Krieg und der gemeinsamen Erfahrung der Verfolgung durch die Nazis auch vorhanden. Ein entsprechendes Angebot der SPD lehnte die KPD jedoch 1945 noch ab; im Verlauf des Jahres 1946 setzte sie dann die Vereinigung zur SED unter ihren Auspizien durch: die neue Partei sollte alle Posten paritätisch besetzen (was die wesentlich kleineren Kommunisten deutlich bevorteilte) und im zu schaffenden Volkskongress, der Schaffung und Ausformung einer deutschen Verwaltung der Sowjetischen Besatzungszone regeln sollte, zusammen mit der ebenfalls gegründeten CDU und LDP sowie einigen neuen, kommunistisch dominierten, Massenorganisationen eine Einheitsfront gegen "faschistische" Tendenzen bilden. Der alte Traum vieler Linker wurde damit zumindest auf dem Papier übererfüllt, waren doch nominell selbst die Bürgerlichen in diese Einheitsfront einbezogen; ein Bündnis, das durch die Hinzunahme des Zirkels als Symbol der Intelligenz in das endgültige Staatswappen auch bildlich wurde. Freilich wurde der für viele strahlende Beginn bald von der Realität überschattet. Die SED besaß in den Gremien zwar nur rund 20% der Stimmen, besaß jedoch dank der Unterstützung der kommunistisch dominierten Massenorganisationen, die ebenfalls voll vertreten waren, eine komfortable Mehrheit. Innerhalb der SED selbst beseitigten die Kommunisten die führenden Sozialdemokraten bis zur offiziellen Staatsgründung praktisch vollständig. Ulbricht prägte für diesen Prozess das Wort, dass "alles demokratisch aussehen muss, aber wir müssen alles in der Hand haben". 

Gleichzeitig mit diesen politischen Entwicklungen begannen auch einige wirtschaftliche Weichenstellungen. Die UdSSR führte in weit stärkerem Ausmaß Demontagen durch als dies die Westmächte in ihren Zonen taten. Die kriegsbedingten Schäden miteingerechnet, startete die DDR 1949 mit kaum 50% des industriellen Reservoirs, das die Zone 1936 besessen hatte. Die Landwirtschaft war ebenfalls kaum effizient: zwar war massiv Land enteignet worden ("Junkerland in Bauernhand") und eine große Zahl von Neubauern geschaffen worden; es fehlten jedoch selbst elementare Maschinen und Düngemittel, um das Land angemessen bestellen zu können. Die Enteignungen und Demontagen folgten außerdem kaum einem rationalen Muster und wirkten so gegen die Herstellung von Rechtssicherheit. Gleichzeitig wurden aber, der deutschlandpolitischen Linie der Sowjetunion gemäß, auch keine wirklich vollständigen Sozialisierungsbestrebungen durchgeführt, hoffte man doch immer noch auf eine Wiedervereinigung, die kaum mit einer vollständig "realsozialistischen" Zone gelingen konnte. Wirtschaftlich war die DDR also nicht Fisch und nicht Fleisch. 

Semperoper Dresden, 1950
Gleichwohl sollte man sie nicht von Anfang an als völlige Fehlentwicklung charakterisieren. Auf einen nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung besaß sie eine große, zumindest intellektuelle, Anziehungskraft. Politisch schien in der Volksfront endlich der alte Klassengegensatz überwunden zu sein. Damit erschien es als möglich, den deutschen Nationalismus zu überwinden und besseren, friedlichen Zeiten entgegenzufahren. Wirtschaftlich sprach sich die DDR deutlich für eine Planwirtschaft aus, die zu dieser Zeit auch in der BRD mehrheitsfähig war und etwa in Großbritannien relativ erfolgreich praktiziert wurde. Viele Arbeiter und kleine Angestellte sahen in einem erklärten Arbeiterstaat auch wirtschaftlich deutlich bessere  Möglichkeiten als in der Weimarer Republik oder im Nationalsozialismus auf sich zu kommen. Und kulturell versprach die DDR ebenfalls vielen freiere Entfaltungsmöglichkeiten als die entstehende, sich auf amerikanisch geprägten Massenkonsum einstellende BRD. Viele dieser Hoffnungen erwiesen sich allerdings schnell als Illusion. Das erste Opfer war die Vision von einem wirtschaftlich erfolgreicheren und egalitären sozialistischen Staat.

Ab der Ablehnung der Stalinnoten 1952, in denen der Kreml-Herrscher den Westmächten eine Wiedervereinigung und Neutralisierung Deutschlands vorgeschlagen hatte (und um deren Ernsthaftigkeitsgrad sich noch heute Historiker streiten) fuhr die DDR-Regierung einen Kurs entschiedener Sowjetisierung. Dem freien Unternehmertum sollte der Garaus gemacht, möglichst viel wirtschaftliche Substanz in staatliche Hand und damit "Volksbesitz" überführt werden. Dies sollte allerdings hauptsächlich durch Druck erreicht werden, indem man etwa die Abgaben erhöhte; eine direkte per Gesetz verordnete Enteignung fand (noch) nicht statt. Während die Bundesrepublik im Westen ab 1950 die Früchte des Koreabooms ernten und in ihr "Wirtschaftswunder" eintreten konnte (siehe hier), fehlte der DDR ein entsprechendes Pendant. Ein besonderes Problem bildete nach wie vor die Versorgung mit Wohnraum - die kriegsbedingten Schäden waren noch lange nicht ausgebessert, und der Bau neuer Wohnungen ging nur sehr schleppend voran, schon allein, weil die Prioritäten der Wirtschaft im Aufbau einer Schwerindustrie und der Bereitstellung von Fertigwaren für die Befürfnisse der Sowjetunion besaß. 

Sowjetische Panzer in Leipzig, 17. Juni 1953
Die DDR-Führung hatte sich deswegen zur publikumswirksamen Durchführung eines Pilotprojekts entschieden: an der Berliner Prachtstraße "Stalin-Allee" sollten neue Wohnungen für Arbeiter gebaut werden, die einen deutlich höheren Lebensstandard boten als alles, was Arbeiter bis dato bewohnten (und bereits wenige Jahre später von den Standards des Westens übertrumpft werden sollten). Die Arbeiter, die diese Wohnungen errichteten, erhielten Sonderrationen und -zuschläge und wurden gehätschelt. Als das Regime am 28. Mai 1953 eine Erhöhung der Arbeitsnormen um 10,3% - also eine Lohnkürzung - beschloss und auch nach Protesten nicht zurücknahm, wurde es von der Tatsache schwer getroffen, dass ausgerechnet die Arbeiter auf diesen Baustellen als erste streikten und am 16. Juni ihre Arbeit niederlegten. Die Aufrufe zum Streik wurden über den Berliner Westsender RIAS in rasender Geschwindigkeit verbreitet und entflammten über Nacht das ganze Land. Am 17. Juni befanden sich Tausende im Ausstand und protestierten. 

Der Aufstand selbst war von Anfang an zum Scheitern verurteilt: die sowjetischen "Brüder" rollten ihn mit Panzern und Truppen nieder. Die politischen Implikationen waren wesentlich bedeutender. Nur vier Jahre nach Gründung des Staates hatte die DDR mit dem 17. Juni ihre Bankrotterklärung abgegeben. Es waren gerade die angeblichen Träger des Staates, die Arbeiter, gewesen, die den Aufstand begonnen hatten (den die Regierung fluchs zum Werk ausländischer Agenten erklärte). Einzig und allein die Macht sowjetischer Panzer hielt das SED-Regime an diesem Tag im Sattel, und die Realitäten des Kalten Krieges verhinderten ernsthafte Chancen auf Wandel. Für Walter Ulbricht bedeutete dieser Tag trotz alledem die Rettung: in Moskau war bereits der Beschluss für seine Ablösung gefallen, der nun aus Prestigegründen nicht durchgeführt werden konnte. Ulbricht blieb stattdessen bis zu Beginn der 1970er Jahre im Amt. Nachdem in den vergangenen vier Jahren bereits zahlreiche Bürger das Land verlassen hatten, wurde der 17. Juni für viele zur Initialzündung ihrer Flucht. Die DDR begann auseinanderzufallen. 

Stasi-Wappen
Um diesen hochgradig gefährlichen Prozess aufzuhalten, fuhr das Regime eine zweigleisige Strategie: zum einen wurde das Ministerium für Staatssicherheit (Stasi) deutlich gestärkt, das ab sofort Aufstände wie den des 17. Juni im Keim ersticken und ein Netz der Überwachung einrichten sollte. Ab 1954 wurde die innerdeutsche Grenze mit der "Todeszone" befestigt, ab 1961 sogar vermint. "Unzuverlässige" Anwohner wurden zwangsweise ins Hinterland umgesiedelt. Andererseits gab die SED den wirtschaftlichen Forderungen der streikenden Arbeiter größtenteils nach und entschärfte damit den unmittelbaren Anlass der Aufstände. Noch immer hatte man die Hoffnung, die wirtschaftliche Lage bald wenden und damit die Bevölkerung dauerhaft beruhigen zu können. Die Massenabwanderung jedoch gefährdete diese wirtschaftliche Stabilisierung genausosehr wie die Zwangsexporte an den Rest des Ostblocks, besonders die Sowjetunion, und die ineffiziente Planwirtschaft. Diese war nicht auch nur im Geringsten in der Lage, eine effektive Wirtschaftssteuerung zu erhalten. Das Problem lag dabei weniger im Wesen der Planwirtschaft selbst als in der spezifischen Variante, derer sich die SED bediente. Letztlich operierte sie auf dem planwirtschaftlichen Stand, den die UdSSR bereits in den 1930er Jahren hatte und konnte deswegen die Erfolge eines feinen Systems der Planwirtschaft, wie es etwa Großbritannien in den frühen 1950er Jahren oder die BRD in den späten 1960er Jahren inkorporierte kaum nutzen.

Die 1960er Jahre sahen drei große Wegmarken in der zukünftigen Entwicklung der DDR; nur eine dieser drei Wegmarken bestimmte die DDR dabei selbst. Die erste, exogene Wegmarke war der Mauerbau 1961. Die "Republikflucht" über die noch immer offene Berliner Zonengrenze hatte ein Ausmaß erreicht, das die DDR allmäghlich in ihrem Lebensnerv zu bedrohen begann. Mit politische Rückendeckung sowohl der Sowjetunion als auch der USA (Kennedy hatte Chruschtschow unmissverständlich klar gemacht, dass er auf Vorgänge innerhalb Ostberlins nicht reagieren würde, sofern diese nicht die Verträge verletzten) wurde deswegen im August 1961 die Mauer gebaut. Nach dem Aufstand des 17. Juni erklärte die DDR damit ein weiteres Mal für alle Welt sichtbar in einem in Beton gegossenen Monument ihren Bankrott. Was schließlich war von einem Staat zu halten, der bei den eigenen Bürgern so unbeliebt war, dass er diese einsperren musste? Der Mauerbau hatte jedoch für alle Beteiligten (mit Ausnahme der Ostdeutschen selbst) stabilisierende Elemente. Die Bevölkerung der DDR war nun, da ihr alle Wege versperrt waren, zwangsweise zum Arrangement mit dem Staat gezwungen. Innenpolitisch und wirtschaftlich entspannte sich die Lage daraufhin. Auch außenpolitisch sorgte der Bau der Mauer für eine Stabilisierung. Ein Zusammenbruch der DDR oder irgendwelche übereilten Aktionen ihrerseits zur Verhinderung dieses Zusammenbruchs, die in der angespannten Atmosphäre des Kalten Krieges beide leicht hätten einen Krieg auslösen können, wurden nun unwahrscheinlich. 

Sinnbild der DDR-Autoindustrie: der "Trabant" (Trabi)
Die zweite Wegmarke bestimmte die DDR selbst. 1968 gab sie sich eine neue Verfassung, die sie als "sozialistischen Staat deutscher Nation" definierte und damit einen bewussten Bruch mit den bisherigen Wiedervereinigungsbekenntnissen bot. Die deutsche Staatsbürgerschaft wurde in der DDR abgeschafft, ab sofort definierte sie sich als eigenständige Nation ohne Bindung an die BRD. 1974 wurde diese Entwicklung noch einmal verschärft. Gleichzeitig versuchte man die schlechte wirtschaftliche Lage durch eine Änderung der Wirtschaftspolitik zu lösen: das "Neue Ökonomische System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft," kurz NÖSPL, wurde eingeführt und legte einen etwas stärkeren Akzent auf Unternehmertum und Mitbestimmung der Arbeiter. Nach ersten Anfangserfolgen wurde das Projekt aber bereits Ende der 1960er Jahre wieder abgebrochen.

Die Misserfolge auf wirtschaftlichem Gebiet, die schleppende Reaktion auf die neue Ostpolitik der BRD und die ebenso halbherzige "Sowjetisierung" der DDR führten am 3. Mai 1970 zum erzwungenen Rücktritt Ulbrichts "aus gesundheitlichen Gründen", dem Erich Honecker nachfolgte, der bis ins schicksalhafte Jahr 1989 die Geschicke der DDR leiten würde. Bei der Verfassungsreivsion 1974 wurde eine stärkere Ausrichtung an der UdSSR festgeschrieben, die SED als staatstragende Partei definiert und dem Sozialismus größerer Raum eingeräumt. Es wurde außerdem eine Reihe neuer, DDR-spezifischer Hoheitszeichen geschaffen, um die begonnene Abgrenzung von der BRD und die Selbstdarstellung als eigenständige, nicht an die BRD gebundene sozialistische Nation deutlicher zu machen. Die wichtigste Innovation fand jedoch auf dem Feld der Wirtschafts- und Sozialpolitik statt, die den letzten großen Versuch der DDR markierte, ihre Bevölkerung durch wirtschaftliche Vorteile endlich mit dem Staat zu versöhnen. Unter dem Schlagwort der "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik" sollten die sehr niedrigen Sozialleistungen der DDR an den Produktivtätsfortschritt gekoppelt werden. Der wirtschaftliche Fokus wurde außerdem massiv auf die Konsumgüterproduktion umgestellt; die Kaufkraft der Bevölkerung sollte deutlich gesteigert werden, um so endlich einen höheren Lebensstandard zu ermöglichen. Zu dieser Lebensstandarderhöhung gehörte auch das 1971 initiierte Plattenbauprogramm P2, das standardisierte Wohnungen zu günstigen Preisen anbieten und damit mit über 20jähriger Verspätung endlich das Versprechen an die Arbeiter einlösen sollte, guten Wohnraum bereitszustellen. In den 1950er Jahren hätten diese Wohnungen vermutlich tatsächlich einer deutlichen Lebensstandardserhöhung entsprochen - in den 1970er Jahren, in denen noch wenige Menschen in den Genuss des schleppend verlaufenden Bauprogramms kamen, war der Standard gegenüber dem Westen bereits zurückgefallen. Das Ziel der Regierung, mit diesen Maßnahmen die Zufriedenheit der Menschen und damit mittel- und langfristig die Produktivität zu steigern, misslang.

DDR-Exportprodukt "Multicar"
Auf der anderen Seite jedoch verursachte dieses Programm Kosten, die die DDR nicht zu tragen imstande war. Die Sozialkosten explodierten im Verlauf der 1970er Jahre, weil die angestrebten Produktivitätssteigerungen nicht erreicht werden konnten und der Ölpreisschock von 1973, wenn auch mit Verspätung, auch auf die DDR umschlug. Da die DDR auf praktisch allen wirtschaftlichen Feldern auf Importe angewiesen war und ihre eigene Exportfähigkeit durch Boykotte des Westens auf strategisch wichtigen Produktfeldern und Zwangsexporte in die UdSSR stark eingeschränkt war, begab sich die DDR immer mehr in eine Abhängigkeit von Westkrediten, die zusätzlichen ideologischen Ballast auf die ohnehin mit sozialistischen Utopien kaum vereinbaren "realsozialistischen" Zustände des Landes ablud. Spätestens zu Ende der 1970er Jahre hatte sich die DDR damit endgültig in einen wirtschaftlichen Teufelskreis verrannt: sie subventionierte mit hohen Kosten ihre Exportwirtschaft, um Devisen zu erwirtschaften, mit denen sie Importe für ihre Exportprodukte bezahlte. Die Erlöse dieses Handels genügten nicht, um gleichzeitig die Subventionen der Sozialleistungen und des Lebensstandards in der DDR selbst zu bezahlen, die aber - das war die Lehre von 1953 - keinesfalls gekürzt werden konnten, wollte man nicht gleich den ganzen Staat zur Disposition stellen.

Dies war umso bedeutender, als dass der Status der DDR als souveräner Staat auch in den 1970er Jahren noch ein prekärer war. Zwar hatte die Bundesrepublik Ende der 1960er Jahre die Hallstein-Doktrin aufgeben müssen, die besagte, dass die diplomatischen Beziehungen mit jedem Staat abgebrochen würden, der die DDR völkerrechtlich anerkannte. Zeit ihrer Existenz erkannte die BRD die DDR niemals offiziell völkerrechtlich an, obgleich sie es de facto tat. Der ostdeutsche Staat lebte in ständiger Furcht vor einer Revision, und außenpolitisch war sein wichtigstes Ziel die Anerkennung durch den Westen und besonders der BRD. Damit verbunden wäre auch die ersehnte Aufnahme in die Uno, die dieser Anerkennung bildlichen Ausdruck bringen würde. Die Verhandlungen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa KSZE, an der neben den USA und Kanada praktisch alle europäischen Staaten inklusive der UdSSR teilnahmen, schienen dieses Ziel endlich in greifbare Nähe zu rücken. Die DDR hatte zwei zentrale Verhandlungsziele auf der KSZE, die sie mit der Sowjetunion teilte: die Anerkennung der Grenzen des Ostblocks und damit des status quo seit dem Zweiten Weltkrieg, den die BRD in einer Reihe einseitiger Verträge im Rahmen der Ostpolitik teilweise durchgesetzt hatte und die nun institutionell abgesichert werden sollte, und eine Reihe von Handelsverträgen, die endlich besseren Zugang zu den Märkten des Westens bieten sollten. Das Verhandlungsziel des Westens, die Festschreibung von Menschenrechten, war man dabei zu schlucken bereit, weil man ihm wenig praktische Bedeutung beimaß.

Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte
Diese Einschätzung war wohl der größte Fehler, den die politischen Führer des Ostblocks in seiner 45jährigen Bestehensgeschichte leisteten. Sie hielten die Menschenrechtserklärungen ("Korb III") für ein weiteres mit schönen Absichtserklärungen bedrucktes Stück Papier, das sie zu ignorieren sich leisten konnten. In Wirklichkeit bekam damit die innere Opposition in den Ostblockstaaten erstmals rechtlich zumindest theoretisch bindende Garantien in die Hand, auf die sie sich in ihrem Dissens berufen konnten. Dies schützte sie freilich nicht vollständig vor Repression; es verschaffte ihnen jedoch Legitimation und delegitimierte ein Regime, das an Legitimation nicht gerade überreich gesegnet war noch weiter. Für die DDR wurde es in Zukunft bequemer, Dissidenten einfach auszubürgern, anstatt sie zu unterdrücken - was sie zwar von der DDR-Bühne entfernte, das Problem jedoch nur verlagerte und einmal mehr den moralischen Bankrott des Regimes offenkundig werden ließ (die plakativste Zurschaustellung dieses Bankrotts war die weithin beobachtete Ausbürgerung Wolf Biermanns 1976). Viele Intellektuelle gingen mehr und mehr auf Distanz zu der reformunfähigen DDR.

Diese Reformunfähigkeit sollte keinesfalls im heutigen Kontext des Wortes "Reform" gelesen werden. Der absoluten Majorität der DDR-Opposition ging es keinesfalls um die Wiedervereinigung oder die Abschaffung des Sozialismus in der DDR, im Gegenteil. Die Opposition pochte vielmehr auf die Einlösung all jener sozialistischer Versprechen, unter denen der Staat 1949 gegründet worden war und die er bis dato schuldig blieb. Die geistige Atmosphäre war bedrückend und von Repression und der rigiden Ideologie eines immer noch in Grundzügen stalinistischen Realsozialismus mitsamt seiner plakativen Arbeiterkunst gezeichnet. Wirtschaftlich steckte die DDR in einem planwirtschaftlichen Loch, in dem die staatlichen Stellen nicht in der Lage waren, ihrer Aufgabe nachzukommen, bis auf Kleinstbetriebe zu Beginn der 1970er Jahre aber die Wirtschaft vollkommen verstaatlicht hatten, die kaum in der Lage war, elementare Bedürfnisse ihrer Bürger zu befriedigen - so waren 1989 gerade einmal 25% der Haushalte mit einem Telefonanschluss augestattet. Da die DDR durch ihre räumliche Nähe zur BRD und ihre Unfähigkeit, den Informationsfluss von West nach Ost zu blockieren in beständiger Konkurrenz zu Westdeutschland stand, in der sie praktisch zwangsläufig versagen musste (kam doch über die Medien nur ein stark gefiltertes Bild der westdeutschen Konsumgesellschaft in die DDR), ließ sich diese Legitimationslücke auf Dauer nicht stopfen. Der DDR gelang es nur, sich als das Deutschland zu präsentieren, das mit der Nazi-Vergangenheit konsequent aufgeräumt hatte und nun ein Garant des Friedens war. Das allerdings war auf Dauer zu wenig, um die Bürger bei der Stange zu halten.

NVA-Ehrengarde
In den 1980er Jahren institutionalisierten sich die beschriebenen Probleme und fraßen sich weiter fest. Das Versagen der politischen Führung wurde in der Bevölkerung offenkundig. Der wackelige Konsens, der sich nach dem Mauerbau und der NÖPSL eingestellt hatte, geriet erneut ins Wanken. Erst in diesem Jahrzehnt fand der Ausbau der Stasi zu der riesigen Behörde mit tausenden von inoffiziellen Mitarbeitern statt, die sich ins öffentliche Gedächtnis eingegraben hat - ganz einfach deshalb, weil es notwendig wurde, um die überhaupt das notwendige Maß an Kontrolle über die eigene Bevölkerung zu behalten. Da es im restlichen Ostblock ebenfalls zu kriseln begann - am augenfälligsten in der durch die Solidarnosc maßgeblich geprägten polnischen Bewegung - schottete sich die DDR praktisch vollständig ab: zum einen gegenüber dem Westen, wo die Entspannungspolitik in eine neue Eiszeit trat und die zarten Anfänge einer Reisepolitik durch restriktivere Erlaubnisvergabe und drastische Erhöhung des Mindestumtauschs eingeschränkt wurde (westliche Besucher waren gezwungen, einen Mindestsatz DDR-Währung pro Aufenthaltstag im Fantasiekurs 1:1 zu tauschen; eine Haupteinnahmequelle der DDR für Devisen). Zum anderen gegenüber der eigenen Bevölkerung, wo die Stasi dafür sorgte, dass die Regierung sich in einen regelrechten Kokon eingepackt von der Realität immer weiter entfernte. Und zum dritten schottete sie sich zunehmend auch gegenüber dem Rest des Ostblocks ab. Die DDR, die so lange wirtschaftlicher Leuchtturm des Ostens gewesen war, degenerierte nun zum verstockten und konservativen Überbleibsel und weigerte sich, selbst die kleinsten Öffnungs- und Liberalisierungsversuche mitzumachen, deren Impuls von Polen, der Tschecheslowakei und dann unübersehbar mit dem Machtantritt Gorbatschows von der UdSSR ausgingen.

Bei den Feierlichkeiten zum 40jährigen Bestehen der DDR im Sommer 1949 wirkt es retrospektiv denn auch geradezu prophetisch, als Gorbatschow gegenüber der ARD erklärte, "Gefahren warten nur auf jene, die nicht auf das Leben reagieren. Und wer die vom Leben ausgehenden Impulse - die von der Gesellschaft ausgehenden Impulse aufgreift und dementsprechend seine Politik gestaltet, der dürfte keine Schwierigkeiten haben, das ist eine normale Erscheinung", ein Zitat, das von der FAZ später fälschlicherweise zu dem berühmten "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben" verkürzt wurde. Tatsächlich war die DDR-Führung nicht mehr in der Lage, auf Impulse aus der Gesellschaft zu reagieren. Wie bereits beschrieben war ein Gutteil der inneren Opposition stets selbst sozialistisch geprägt gewesen, hatte weniger gegen das Selbstverständnis der DDR als sozialistischem Staat denn viel mehr gegen die spezifische, "realsozialistische" und repressive Ausprägung protestiert und eine Öffnung im Geist des Sozialismus erreichen wollen. Gerade diese Opposition, die man vielleicht hätte durch Einbindung kreativ nutzen und zur Legitimation verwenden können, wurde aber von der SED systematisch verfolgt. Es verwundert nicht, dass es deswegen weniger die alternativ-sozialistischen Gruppen denn vielmehr die christlich geprägten Gruppen waren, aus deren Mitte der finale Impuls zum Untergang der DDR ausging.

Die Feierlichkeiten zum 40jährigen Bestehen
Aus heutiger Sicht wirken die Feierlichkeiten zum 40jährigen Bestehen der DDR grotesk, erscheinen als völlige Realitätsferne des Regimes. Auch vielen Zeitgenossen war klar, dass hier eine Welt zelebriert wurde, die seit über 30 Jahren veraltet waren - Ästhetik und politischer Anspruch gemahnten mehr an die Ära des Stalinismus, die die DDR nie ganz verlassen hatte, anstatt irgendwelche aufklärerischen oder emanzipatorischen sozialistischen Utopien. Selbst der zu den Feierlichkeiten angereiste Gorbatschow konnte dieses Problem fühlen und versuchte die DDR-Führung behutsam darauf aufmerksam zu machen, die sich den Ratschlägen der UdSSR, die nicht mehr in der Lage und willens war aktiv in den politischen Prozess der DDR einzugreifen, aber nonchalant mit dem Kommentar entzog, man müsse nicht die eigene Wohnung tapezieren, nur weil der Nachbar dies tue.

Die zu einem guten Teil aus dem evangelisch-christlichen Milieu entspringende, zumindest in diesem Milieu gedeihende Protestbewegung begann im Sommer 1989 deutlich an Stärke zu gewinnen. Im Oktober gingen bereits zehntausende jeden Montag auf die Straße. Die Staatsmacht reagierte wirr darauf, teils mit Repression, teils mit Ignoranz. Als die Demonstrationen Ende Oktober ein Ausmaß erreichten, das beim besten Willen nicht mehr zu ignorieren war, hatte sich der Handlungsspielraum der DDR-Führung effektiv auf zwei Optionen verengt: die so genannte "chinesische Lösung" einer militärischen, gewaltsamen Niederschlagung der Proteste (chinesisch wegen des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens, mit dem die chinesische Regierung ihre eigenen Proteste im Sommer 1989 blutig erstickt hatte), die jedoch mangels des Beistands der Ostblockpartner unabsehbare Konsequenzen hatte, oder die weitreichende Erfüllung von Forderungen der Demonstranten. Während die SED-Parteispitze sich noch Honeckers auf ähnliche Weise entledigte mit der dieser 1970 Ulbricht losgeworden war und hoffte, mit solcher Personalkosmetik die Lage beruhigen zu können, wurde ihr die Entwicklung aus den Händen genommen. Mit dem Mauerfall vom 9. November gewannen die Ereignisse eine solche Eigendynamik, dass eine avantgardistische Positionseinnahme der SED schlechthin nicht mehr vorstellbar war, der damit nur noch die militärische Lösung blieb - ein Szenario, das niemand wirklich wagen wollte.

Wiedervereinigungsfeierlichkeiten 1990
Im Verlauf des Winters 1989/90 implodierte die DDR vollständig. Mit einer in der Rückschau immer noch bemerkenswerten Entschlossenheit und Willensstärke nahm Helmut Kohl das Heft in die Hand. Er erkannte frühzeitig, dass die Zeichen auf Wiedervereinigung standen und eine erneute Konsolidierung der DDR wie in den 1980er Jahren nicht mehr zur Debatte stand. Er konnte nun die Früchte der langen Außenpolitik der BRD ernten: das Vertrauen des Westens durch die rückhaltlose Westbindung und das Vertrauen des Ostens durch Brandts Ostpolitik, beide kontinuierlich zu einer Gesamtpolitik verknüpft, erlaubten es nun, das Votum der vier Siegermächte für die Wiedervereinigung zu erhalten. Die DDR selbst spielte in diesem Prozess keine Rolle mehr, die Angelegenheit wurde über sie, nicht mit ihr, entschieden. Bei den ersten freien Volkskammerwahlen im März konnte das CDU-Bündnis "Allianz für Deutschland" dank überlegener Wahlkampfstrategien einen überraschenden Sieg gegen die vereinigungsskeptische SPD erzielen. Im Sommer wurde die Vereinigung mit der Wirtschafts- und Währungunion faktisch vollzogen; der politische Akt vom 3. Oktober 1990 war nur der Schlussstrich unter dieser Entwicklung. Die DDR hatte zu existieren aufgehört.

Die DDR war Zeit ihrer Existenz ein Staat auf Abruf. Es gelang ihr nie, eine tatsächliche Stabilität zu erreichen. Ihre Bevölkerung akzeptierte sie mehrheitlich wenn überhaupt nur aus Mangel an Aussicht, etwas an der Lage zu ändern. Wann immer dies möglich schien - 1953, ab 1975 und 1989 - begehrte sie gegen den ungeliebten Staat auf. Seine Existenz gründete sich auf den Bajonetten der sowjetischen Besatzungsmacht, ohne deren Unterstützung selbst NVA und Stasi den Staat nicht am Leben halten konnte, dies bewies die "friedliche Revolution" von 1989 eindrücklich. Die das geistig-politische Leben erstarren lassende Repression der SED sorgte dafür, dass es 1989/90 niemand gab, der das Ruder hätte übernehmen können. Die Opposition war sich einig, dass die DDR so wie sie war weg sollte, aber nicht darin, wohin die Reise gehen sollte. Alternative Entwürfe für eine sozialistische DDR gab es nicht. Auch die westlichen Parteien besaßen keine Konzepte; die SPD-Vorstellungen von einer Föderation zweier Staaten blieben immer unausgegorenes Stückwerk. Diese Situation erleichterte die "freundliche Übernahme" durch die CDU, die unter Kohls entschlossenem Zupacken von Anfang an auf Wiedervereinigung unter GG§23, also dem Beitritt zum Bundesgebiet und nicht auf GG§146, also der Schaffung eines neuen Staates mit neuer Verfassung, pochte. Es ist Kohls bleibendes Verdienst, die Einigung außenpolitisch schnell, entschlossen und mit klarem Blick für das Machbare durchgeführt zu haben. Dass er aus politischem Opportunismus und auch völlig falschen Vorstellungen und ideologischer Verbohrtheit die innere Einigung in den Sand setzte, ist eine andere Geschichte und eine, die den Umgang mit dem wiedervereinigten Deutschland noch heute in West und Ost bestimmt. Die DDR selbst jedoch ist unwiderruflich untergangen, ihr Scheitern offenkundig und von niemandem angezweifelt. Ihr politisches Erbe hat die PDS angetreten, die heutige LINKE, die sich damit noch immer schwertut und den Spagat zwischen Nostalgie und Kritik, zwischen alternativem Entwurf und Vergangenheitsbewältigung noch immer nicht gefunden hat - ganz so wie die DDR selbst.

Literaturhinweise:
Werner Abelshauser - Deutsche Wirtschaftsgeschichte seit 1945
Ulrich Wehler - Deutsche Gesellschaftsgeschichte 1949-1990

Bildnachweise: 
Staatsflagge - Unbekannt (gemeinfrei)
SED - Rainer Zenz (gemeinfrei)
Semperoper - Wegewitz (CC-BY-SA 3.0)
Panzer - Unbekannt (CC-BY-SA 3.0)
Stasi - jgaray (CC-BY-SA 3.0)
Trabi - Jürgen Ludwig (CC-BY-SA 3.0)
Multicar - Mattes (gemeinfrei)
KSZE - Horst Sturm (CC-BY-SA 3.0)
NVA - Michael Jungierek (GNU 1.2)
40 Jahre - Klaus Franke (CC-BY-SA 3.0)
Wiedervereinigung - Peer Grimm (CC-BY-SA 3.0)

Kommentare:

  1. "zum 40jährigen Bestehen der DDR im Sommer 1949"

    1989 sicherlich - solche Vertippe kommen schon mal vor.

    "Die 1960er Jahre sahen drei große Wegmarken in der zukünftigen Entwicklung der DDR"

    1. Mauerbau
    2. neue Verfassung
    3. ?
    (Mir fehlt im Text ein eindeutiger Hinweis im Sinne von "die dritte Entwicklung war...")

    Die NÖS erinnert z.T. an die NÖP der Sowjetunion. Ein interessantes Experiment, leider abgebrochen.

    Erwähnt werden könnte noch, dass die DDR bereits Anfang der 1980er vor dem Aus stand und nur durch Vermittlung von FJS gerettet werden konnte. Auch der entsetzliche Raubbau an der Umwelt sollte nicht vergessen werden.

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  2. Danke für den Hinweis; korrigiere ich gleich.
    Der dritte Punkt ist die Ostpolitik Brandts.
    Japp, die Parallele zur NÖP ist ziemlich offenkundig.
    FJS findet sich angedeutet im Text, Stichpunkt Stabilisierung 80er Jahre. Die Umwelt hab ich tatsächlich nicht rein.

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  3. Könntest Du die Sache mit der Planwirtschaft in Großbritannien und in der BRD weiter ausführen bzw. auf Literatur verweisen?

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  4. Danke an Stefan Sasse für diese Zusammenfassung! - Zum Raubbau an der Umwelt erinnere ich mich an den Bericht eines ehemaligen Kollegen. Siemens baute Ende der 1970 Jahre eine Chlorgaselektrolyse in Leuna. Die Anlage war luftgekühlt. Zum Ansaugen der Luft wurde ein 15 km langer Luftkanal Richtung Westen gebaut. (Vorherrschende Windrichtung West, saubere Luft von dort.) Bei Umschlagen auf Ostwind wurde die Ansaugöffnung geschlossen und auf Umluftkühlung geschaltet. Des weiteren berichtete der Kollege, daß in Leuna alle alten Fenster von einem milchigen Schleier überzogen waren. Der Grund ist einfach, durch die Abgase in Leuna war bei Regen soviel Flußsäure in der Luft, daß langfristig die Fensterscheiben angegriffen wurden. Soviel zu den "blühenden Landschaften".

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  5. Abelshauser (in den Literaturhinweisen verlinkt) hat die Analogie gezogen. GB war ab 1945 von einer Labour-Regierung regiert, die relativ viele planwirtschaftliche Überlegungen hatte; an denen haben sich die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der SPD in den 1940er und 1950er Jahren auch orientiert.

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  7. Ich denke du legst zu viel Gewicht auf die wirtschaftlichen Vorgänge. Die DDR hatte zwar abgewirtschaftet, aber das ist kein Automatismus für ein Abtreten. Nordkorea ist noch viel schlimmer dran und immer noch aktiv.

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