Dienstag, 24. August 2010

Die DDR als Negativfolie im deutschen Geschichtsbewusstsein

Von Stefan Sasse

Wappen der DDR
Die DDR bestimmt die öffentliche Debatte heute in einem Ausmaß, wie es für einen vor über 20 Jahren so sang- und klanglos untergegangenen Staat eigentlich kaum zu erwarten wäre. Ihr Versagen wird öffentlich mit einer Penetranz erklärt, ihre Bedeutungslosigkeit derart häufig thematisiert, dass sie als Negativfolie zu bezeichnen kaum verkehrt scheint. Die DDR ist eine Monstranz geworden, die politisch missbraucht wird - von der CDU, wenn sie ihre Rote-Socken-Kampagnen gegen die Parte DIE LINKE führt, von der FDP, wenn sie jedwede soziale Reform pauschal mit "Sozialismus" etikettiert und vor der Errichtung der DDR warnt, vor der Springer-Presse, wenn sie derartige Qualifizierung noch ins Extrem steigert, und von vielen anderen, die auf diese Mystifizierung hereinfallen.

Die Rolle der DDR ist dabei die des klassischen Bösewichts. Sie wird benötigt, damit der Held - die BRD - umso strahlender dasteht. Solche Geschichten benötigen eine Schwarz-Weiß-Malung, Grauschattierungen sind unerwünscht. So entstehen Gegensätze. Freiheit hier, Unfreiheit dort. Recht hier, Unrecht dort. Individuum hier, Zwangskollektiv dort. Die Etablierung der PDS als ostdeutsche Volkspartei mit Ostalgismus ist durchaus als Abwehrreaktion auf diese Interpretation zu verstehen. Denn diese Interpretation ist eine Interpretation der Sieger, der gefühlten Sieger zumindest. Von einer Wiedervereinigung ist eigentlich kaum zu reden. Die Thematisierung der DDR steht ganz unter dem Topos des Sieges des westlichen über das östliche System, vulgo der Markt- über die Planwirtschaft - ein Sieg, der so vollständig ist wie selten einer und seither geradezu krampfhaft und beständig zelebriert wird.

Die Geschichte lautet demnach etwa so: während im Westen 1948 Erhard die Weichen auf die Zukunft stellte und das Wirtschaftswunder startete, stellten die Roten im Osten die Weichen auf Untergang und initiierten eine Planwirtschaft, die von Anfang an nicht funktionieren konnte. Während im Westen eine mustergültige Demokratie entstand, wurde im Osten eine grausame Diktatur errichtet, der die Menschen in Scharen davonliefen. Um das zu verhindern, wurde 1961 die Mauer gebaut und der Schießbefehl erlassen. Die Stasi bespitzelte während dieser ganzen Zeit das Volk und drangsalierte es. Der Westen dagegen setzte auf die Kraft des Individuums. Schließlich ließen sich die Massen in der DDR nicht mehr unterdrücken, sondern probten den Aufstand, der das verrottete Ostregime hinwegspülte und den heiß ersehnten Beitritt zur  BRD brachte.

Bevor wir uns den Konsequenzen und Implikationen dieses bestenfalls stark simplifizierenden Geschichtsbilds widmen, müssen wir einige historische Fakten richtig stellen. Das beginnt schon Ende der 1940er Jahre, bevor die beiden deutschen Staaten auch nur gegründet sind und sich die Einwohner von Trizonesien (die drei Besatzungszonen der Westmächte; die Bezeichnung entspringt einem berühmten Schlager der 1940er Jahre) und der SBZ (Sowjetische Besatzungszone; im Westjargon einfach nur "die Zone") noch nicht im Traum vorstellen können, für 40 Jahre in durch Stacheldraht und Beton getrennten Staaten zu wohnen. Man muss sich klar machen, dass die beiden deutschen Staaten grundsätzlich verschiedene Ausgangssituationen besaßen. Westdeutschland umfasste eine deutliche Mehrheit von über 45 Millionen Einwohnern, zu denen bald noch zahlreiche Flüchtlinge aus den verlorenen Ostgebieten stoßen sollten, während im Osten gerade knapp 20 Millionen wohnten. Während der Westen mit dem Ruhrgebiet und den norddeutschen Industriegebieten über große industrielle Substanz verfügte, war das frühere Mitteldeutschland größtenteils indstriearm; lediglich in Sachsen fanden sich substanzielle Betriebe.

Besatzungszonen
Dazu kam, dass die Sowjetunion auf großen Reparationszahlungen Deutschlands bestand - kein Wunder, bedenkt man die im Krieg verursachten Zerstörungen. Der Westen dagegen, besonders die federführenden USA, hatte kein übermäßiges Interesse an Reparationen und andere Prioritäten. Man einigte sich bald auf den Kompromiss, dass jede Besatzungsmacht ihre Reparationen aus ihrer Zone bezog; aufgrund der stark unterschiedlichen industriellen Substanz sollten die Sowjets Nahrungsmittel an die Westzonen, die dafür Industriegüter an die Ostzone liefern - eine Abmachung, die von keiner Seite eingehalten wurde. So versuchten die Sowjets, alles ihnen Mögliche aus ihrer Zone zu ziehen und rissen sogar Schienen heraus. Die DDR startete den großen Systemwettbewerb also mit deutliche Nachteilen - als ob Minardi gegen Ferrari ein Formel-1-Rennen bestreiten sollte.

Zudem waren die Entscheidungen für und gegen Marktwirtschaft beziehungsweise Planwirtschaft so klar von Anfang an nicht. Im CDU-Programm von 1946 ("Ahlener Programm") war noch vom historischen Versagen des Kapitalismus und der Sozialisierung der Schlüsselbetriebe die Rede. Hätten 1946 freie Wahlen auch nur in der Westzone abgehalten worden - Deutschland hätte mehrheitlich sozialistisch gewählt, schienen doch sowohl Faschismus als auch Liberalismus nach den Erfahrungen der Weltwirtschaftskrise und der nationalsozialistischen Diktatur diskreditiert. 1949 hatte sich diese Lage bereits gewandelt. Die Zwangsvereinigung von KPD und SPD im Osten war ein erstes Beispiel sowjetischer Brutalität; die Landreformen ließen sich hervorragend propagandistisch ausschlachten, und die realsozialistische Ästhetik erinnerte nur allzu frappant an die Fackelmärsche der Nazis. 

Dass das Wirtschaftswunder keinesfalls eine eindimensionale, durch einen simplen Startschuss Erhards herbeigeführte Sache war, ist bereits an anderer Stelle hinreichend beschrieben worden. Die DDR plante eine ähnliche Entwicklung, jedoch zeigte sich bald, dass sie keine Chance hatte. Zwar war durchaus beeindruckend, wie sie aus dem Stand eine Schwerindustrie aus dem Boden stampfte, im Gegensatz zur Sowjetunion der 1920er Jahre ohne Millionen Toter, jedoch änderte das nichts daran, dass diese Wirtschaft nie würde effizient sein können (die zu verarbeitenden Bodenschätze kamen in der DDR nicht vor und mussten aus der Sowjetunion importiert werden) und die schwerindustrielle Aufrüstung zulasten der Konsumwirtschaft ging. Für einige Jahre ging das gut, doch die Idylle einer in der gemeinsame Anstrengung für den sozialistischen Musterstaat geeinten Bevölkerung ging spätestens 1953 in die Brüche, als ausgerechnet die gehätschelten Bauarbeiter der Stalin-Allee die Arbeit niederlegten, um gegen erhöhte Arbeitsnormen zu protestieren.

Ulbricht 1950
Unbeirrt führte die DDR-Führung unter Ulbricht, der durch die Niederschlagung des "Aufstands vom 17. Juni" - ein propagandistischer Leckerbissen für die BRD, die den Tag sofort zum bundesdeutschen Feiertag erklärte - umso fester im Sattel saß, ihren wirtschaftspolitischen Kurs fort. Gleichzeitig entfaltete sich im Westen das so genannte "Wirtschaftswunder" und erlaubte einen nie gekannten Zugang breiter Bevölkerungsschichten zu Wohlstand, der nur einen Weg zu kennen schien: nach oben. Die zunehmend repressive Atmosphäre der DDR tat ihr Übriges, um besonders junge Menschen massenhaft zur Flucht aus der DDR zu bewegen. Für sie ging es an den Lebensnerv, eine Situation, die sie so nicht tolerieren konnte. Das wusste auch der Westen, und man fragte sich, was die DDR dagegen tun würde.

Für die war die Situation kritischer, als es dem Westen bewusst war. Die Radikallösung, zu der die DDR griff, überraschte denn auch die westlichen Staatenlenker, die lange gar nicht begriffen, was eigentlich geschah. Anders lassen sich die dilettantischen Reaktionen etwa Adenauers kaum erklären. Die DDR mauerte ihre eigenen Bürger ein; ein Schritt, der bereits seit den 1950er Jahren an der Staatengrenze vollzogen worden war (der berühmte "Eiserne Vorhang", von dem Churchill bereits 1946 sprach) und nun auch in Berlin verwirklicht wurde. Peinlich darauf bedacht, ja keine Grenzverletzung zu begehen, mauerte man Fenster an Häuserfronten zu und baute eine Mauer quer über Straßen entlang der Sektorengrenze, immer 50cm versetzt auf DDR-Territorium, damit nicht eventuell auf die falsche Seite fallender Mörtel einen Krieg auslöste. Die Reaktion im Westen war öffentliche Empörung und geheime Erleichterung. Kennedy hatte bereits zuvor in den Berlinkrisen klar gemacht, dass man nicht in Geschehnisse im Ostblock eingreifen würde, wie man es bereits 1953 und 1956 bei den Aufständen in DDR und Ungarn gehandhabt hatte und 1968 in der Tschecheslowakei wieder halten würde. Der moralische Bankrott des Westens, dessen Freiheitsrhetorik sich offensichtlich an den Staatengrenzen erschöpfte und damit nichts als Schein war, wurde durch den noch viel größeren, offensichtlicheren und in Beton gegossen jederzeit sichtbaren moralischen Totalbankrott der DDR offenkundig, die ihre Bürger einsperren musste, damit sie nicht flohen. Die Legende vom "antifaschistischen Schutzwall" konnte angesichts der Richtung, in die die Befestigungen wiesen, niemanden überzeugen.

Honecker, 1970er Jahre
Man kann es pervers nennen, aber der Plan der DDR-Führung ging auf. Der Staat stabilisierte sich zusehends. Jeder Fluchtmöglichkeit beraubt, legaler Oppositionsmöglichkeiten durch ein politisches Strafrecht entkleidet, blieb der Mehrheit der DDR-Bürger nur das Arrangieren mit dem neuen Staat. Hoffnungen auf den Westen schien es keine zu geben. Zudem setzte eine leichte wirtschaftliche Erhohlung ein. Die Wohnungssituation war, endlich, in den 1960er Jahren größtenteils gelöst. Es gab keine Versorgungsengpässe für Basisprodukte des täglichen Bedarfs mehr. Von westlichem Lebensstandard war man natürlich noch meilenweit entfernt, aber mit dem Regierungswechsel zu Honecker 1971 schien endlich ein Fortschritt erkennbar. Honecker versprach eine bessere Versorgung mit Konsumgütern und schien für eine geistige Öffnung zu stehen. Diese Hoffnungen allerdings wurden unter der beginnenden Ölkrise, die die DDR noch härter traf als die BRD und ökonomische Pläne zur Makulatur machte und dem Eindruck der KSZE-Konferenz bald nichtig.

Die KSZE (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), 1975 in Helsinki abgehalten, verhandelte drei große Themenkomplexe: die Grenzen des Nachkriegseuropa (Korb I), Handelsverträge (Korb II) und Menschenrechte (Korb III). Der Sowjetunion war Korb II der Wichtigste, mit dem man die drängenden ökonomischen Probleme zu beheben hoffte. Der DDR und Polen vor allem lag an Korb I, das heißt der offiziellen Anerkennung des status quo. Die BRD hatte sich unter Eindruck der Hallsteindoktrin bisher beharrlich geweigert, die DDR anzuerkennen. Auch Polen fürchtete bundesdeutschen Revisionismus, da die BRD im Gegensatz zur DDR die Oder-Neiße-Grenze nie anerkannt hatte. Obwohl keine formelle Anerkennung der DDR erreicht werden konnte, unterzeichnete die BRD einen Vertrag, der einer Anerkennung der Grenzen de facto gleichkam und auch eine de facto Anerkennung der DDR enthielt, obgleich man sich offiziell weiter um den formalen Akt drückte. Auch die Handelsverträge waren im Interesse des Ostblocks. Die Verhandlungsführer desselben fühlten sich am Ziel ihrer Wünsche, denn im Gegenzug hatten sie dem Westen die Unterschrift unter einige belanglose Erklärungen zu der Einhaltung von Menschenrechten gegeben - sicherlich von ähnlicher Bedeutung wie die Demokratisierungsversprechen der Sowjetunion von 1945.

Seit Pyrrhus in Italien siegte, hat es keinen solchen Sieg mehr gebeben. Die Aufnahme beider deutscher Staaten in die UNO, die Gewaltverzichtserklärung - all das schmeichelte den Eliten der Volksrepublik Polen und der DDR, war jedoch von wenig substantiellem Wert, wie sich bald zeigen sollte. Korb III der KSZE-Abschlussakte dagegen war eine tickende Zeitbombe. Geradezu arglos veröffentlichte die Ost-Presse von Prawda bis Neues Deutschland den Wortlaut der Erklärung. Damit verfügten die Bürger des Ostblocks erstmals über ein unterschriebenes, öffentliches und bindendes Dokument, auf das sie sich berufen konnten. In Folge erhielt die kritische Opposition einen ungeheuren Aufschwung, dem sich die verkrustete DDR-Führung nicht anders als im massiven Ausbau der Stasi zu erwehren wusste. Erst in den 1980er Jahren wurde die Stasi zu dem riesigen Apparat der ständigen Bespitzelung, als die sie ins öffentliche Bewusstsein eingegangen ist - vorher spielte sie fast keine Rolle. Die Opposition selbst sollte dabei nicht missverstanden werden. In der offiziellen Legende scheint diese Opposition immer die DDR abschaffen und für Marktwirtschaft und den Beitritt zur BRD eintreten zu wollen, aber das ist falsch. Am grundsätzlichen Ziel eines sozialistisch gestalteten Deutschland wurde eigentlich nicht gerüttelt, selbst im November 1989 nicht. Die Opposition wollte eine ANDERE DDR; nicht KEINE DDR.

Entsprechend enttäuscht waren viele der 1989 aus dem Boden sprießenden Bürgerrechtsbewegungen auch von der von der CDU professionell angeleiteten "Allianz für Deutschland", die 1990 für viele überraschend die ersten freien Volkskammerwahlen dominierte. Generalstabsmäßig überrollte die Kohl-CDU die Parteien der DDR ebenso wie ihre Gegner von der SPD im Westen, wo Kanzlerkandidat Lafontaine einen aussichtslosen Abwehrkampf gegen die Beitrittspolitik Kohls führte, der schnell vollendete Tatsachen schuf und meisterhaft mit Gorbatschow und Bush verhandelte. Bereits im Sommer 1990 war klar, dass die DDR bald Geschichte war - unter Lothar de Maizière betrieb die Volkskammer ihre eigene Auflösung mit voller Kraft. Die Bürgerrechtsbewegungen waren zersplittert, überrollt, demoralisiert. Ihre Niederlage war noch vollständiger als die der SPD.

Die offizielle Interpretation der Ereignisse findet sich teilweise bereits verpflichtend in den Lehrplänen für das Fach Geschichte, etwa in Niedersachsen. Sie wird in den Medien beständig kolportiert und in institutionalisierter Erinnerung wie bei den grotesken Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag des Mauerfalls verewigt. Die Wirklichkeit ist dabei deutlich komplexer und lässt sich nicht auf den simplen Wettstreit zweier Systeme reduzieren, bei denen das eine von Anfang an verloren hatte und nur dank gewaltiger Repression im Inneren überhaupt auf dem hintersten Platz des Rennens blieb. Für das Selbstverständnis der offiziellen BRD aber ist die DDR von überragender Bedeutung.

Schon seit der Existenz der DDR konnte sich die BRD von ihr positiv absetzen, Ereignisse wie den 17. Juni 1953, den Mauerbau 1961 oder die Ausbürgerung Biermanns 1976 propagandistisch aufbereiten. Die Forderung "geh doch nach drüben" gegenüber Systemkritikern in der BRD spricht Bände. Es gelang der DDR nie, etwa die Vertrickung von Alt-Nazis in die politische Struktur der BRD, das Verbot der KPD 1956, die Studentenunruhen 1968 oder die "Berufsverbote" der 1970er Jahre in ähnlichem Ausmaß zu nutzen. Ihr größter propagandistischer Erfolg, die Unterwanderung der Friedensbewegung der späten 1970er und frühen 1980er Jahre, schlug alsbald auf sie selbst zurück.

Heute wird die offizielle Interpretationsfolie "DDR" stets benutzt um politische Ziele zu erreichen. Wer sich an den April/Mai 2010 erinnert, in der ausgerechnet die Debatte um die "richtige" Interpretation der DDR-Geschichte den Landtagswahlkampf Nordrhein-Westfalens (!) vollständig dominierte, kann die Wirkung der Folie kaum leugnen. Auch die Scheindebatte um das Wort vom "Unrechtsstaat" gehört dazu. Seit Lothar de Maizière selbst zu Protokoll gab, dass er das Wort nicht gut findet, ist es etwas schwieriger geworden. Wirkungsmächtig ist es immer noch, denn es zerreißt die Partei DIE LINKE, gegen die es gerichtet ist. Wenn sie es nicht adaptiert, kann man ihr stets vorwerfen, sie würde Geschichtsrelativismus betreiben; akzeptiert sie es aber, so wird die komplette DDR-Geschichte - und damit auch ein Teil ihrer selbst - delegitimiert.

Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Hauptquartier Lichtenberg
Das ist die vergiftete Wirkung vom "Unrechtsstaat". In der Debatte um dieses Wort dampft die gesamte Problematik der offiziellen Interpretationsfolie beispielhaft zusammen. Das Wort an sich - Lothar de Maizière hat das richtig erkannt - ist Unsinn, denn es behauptet, dass alles an der DDR Unrecht war, von vorne bis hinten. Die BRD hat aber genau das selbst widerlegt, indem sie das Recht der DDR bei dem Beitritt der fünf neuen Bundesländer ausdrücklich übernahm. Unrecht war das politische Strafrecht, darüber kann überhaupt kein Zweifel bestehen, die Bespitzelung durch die Stasi, die Mauer und der Schießbefehl. Aber die DDR war mehr; sie existierte 40 Jahre. Sie war mehr als lediglich ein riesiges Gefängnis, in dem 17 Millionen darauf warteten, vom großen Bruder aus dem Westen geschluckt zu werden. Sie war auch ein Gefängnis, ohne Frage. Dieser Aspekt darf auch nicht verleugnet werden, sollte stets thematisiert werden.

Aber in der DDR gab es Hoffnung auf eine bessere Welt zwischen der Sozialen Marktwirtschaft bundesdeutscher Prägung und dem "Realsozialismus" des Ostblocks. Mit "Sozialismus" hat die DDR wenig zu tun. Sie war ein autoritäres Regime, planwirtschaftlich organisiert, wirtschaftlich sicherlich ineffizient und kein Staat, in dem ich hätte leben wollen. Aber weder war sie eine verbrecherische Diktatur auf einer Stufe mit Stalins Terrorregime oder dem Nationalsozialismus, noch war sie sozialistischer Musterstaat. Es ist an der Zeit, sie mit differenziertem Blick zu betrachten und sich endlich von den Legenden zu verabschieden, die sie umgeben - und aufzuhören, sie als Negativfolie zu verwenden, die unsere eigene Großartigkeit herausstellen soll.

Weiterführende Literatur: 

Dieser Artikel erschien auch auf dem Oeffinger Freidenker.

Alle Bilder Wikimedia Commons.  

Kommentare:

  1. Der Artikel hat mir -- auch gefühlsmäßig -- gut getan. (Ich selbst bin gebürtiger "West"-Bürger, aber Teile meiner Verwandschaft lebten im "Osten".)

    Und generell, Kompliment für diesen Blog.

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  2. "Das ist die vergiftete Wirkung vom "Unrechtsstaat". In der Debatte um dieses Wort dampft die gesamte Problematik der offiziellen Interpretationsfolie beispielhaft zusammen. Das Wort an sich - Lothar de Maizière hat das richtig erkannt - ist Unsinn, denn es behauptet, dass alles an der DDR Unrecht war, von vorne bis hinten."

    Das Lustige an diesen Veruschen das DDR-Unrecht zu relativieren ist immmer, dass dies genau so gut mit dem 3. Reich funktionieren würde. Auch dort hat die normale Justiz in allen nicht direkt mit der Nazi-Ideologie in Konflikt stehenden Teilen ersteinmal normal weitergearbeitet. Die Justizmaschinerie führte alte Verfahren weitestgehend einfach ungerührt weiter. Nur dort, wo es den Machthaben an ihre Interessen ging oder ihre Ideologie verlangte griff man in den normalen rechtlichen Ablauf ein, dies schafft die Rechtssicherheit faktisch ab. Wie in der DDR also auch. Hier Schutzhaft der SS, dort Haft durch die Stasi.

    Das 3. Reich wird nicht erst durch die Shoa zum Unrechtsstaat.

    Aus dem selben Grund ist übrigens der heutige Iran auch ein Unrechtsstaat.

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  3. Damit hast du natürlich recht, nur besteht ein qualitativer Unterschied zwischen NS-Regime und DDR-Regime. Außerdem ist nach dieser Definition auch die BRD ein Unrechtsstaat ^^

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  4. Ihr Blog ist sehr interessant, meinen Respekt für die hineingesteckte Arbeit!

    Freundliche Grüße aus Berlin

    PS: Hoffentlich kommt es nicht zu korinthenkackerich rüber: das HQ des MFS (dieser ewige Aküfi :-) ) befand sich in Lichtenberg, nicht -feld.

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  5. Vielen Dank für Ihr Lob; der Fehler wird korrigiert.

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  6. Das die DDR kein Unrechtsstaat war, haben kürzlich de Maiziere (also der Ex-DDR-MiniPrä) und Martin Sabrow von der Uni Potsdam länglich ausgeführt.

    Im Anhang noch ein unterbelichteter Punkt: "Wir Westmächte sind über den Mauerbau eigentlich erleichtert. Für absehbare Zukunft ist Westberlin gesichert. ... Zwar hat uns der Zeitpunkt des Mauerbaus überrascht, nicht aber die Mauer an sich. Die Sowjets wussten sehr wohl, dass sie keine westlichen Gegenmaßnahmen zu befürchten hatten."
    Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/1024/194919892009/0004/index.html

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  7. "Außerdem ist nach dieser Definition auch die BRD ein Unrechtsstaat"

    Nein, ist sie nicht. Wo wurden hier Verfahren ausgesetzt und an Sondergerichte verwiesen? Wo konnten unliebsame Richter einfach so abgesetzt werden (oder, wie in der DDR, einfach nicht wieder"gewählt", wenn sie den Machthabern in die Quere kamen), was soll in der Bundesrepublik das Äquivalent zur Schutz-/Stasi-Haft sein? Wer hier festgenommen wird kommt spätestens am nächsten Tag vor einen unabhängigen Richter.

    Es gab natürlich qualitative Unterschiede zwischen DDR und NS-Staat. Das normale leben ging erst einmal für die meisten Menschen einfach so weiter, wenn man vom Regime nicht als Feind gesehen wurde, die Nazis haben den Status als Feind allerdings auch nach "Rasse" vergeben (in der DDR war die Klassenherkunft dafür aber auch nicht ganz unwichtig, und für diese Herkunft konnte auch niemand etwas). In der DDR gab es mehr Geheimpolizisten pro Kopf. Alles durchaus unterschiede. Aber beides Unrechtsstaaten. Die westliche Staaten sind das nicht. Es fehlen ihnen dazu die breit gefächerten unrechtsstaatlichen Verhaftungen von Bürgern im eigenen Land und die Verweigerung des Rechtsweges, wenn sich ein Bürger durch seine Regierung in seinen Rechten verletzt sieht.

    Nicht jede Rechtsverletzung macht einen Staat zu einem Unrechtsstaat, sondern der Mangel an im großen und ganzen ausreichenden Rechtsmitteln um sich als Bürger eines Staates gegen Verletzungen im Inland wehren zu können.

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  8. @ Anonym, nein, da kann man direkt widersprechen, hier wird genauso wenig oder viel recht Recht gesprochen wie in der DDR auch, mal die verkackte Brille abnehmen würd helfen.
    Die Äquivalenz zu MfS nennt sich BND, die Methoden sind genauso subtil. Sie sollten ganz dringend mal Bekanntschaft mit diesem Rechtsstaat machen und dann wieder hier vorbeikommen. Und per se ist Unrechtsstaat immer noch nicht definiert.
    Soweit mich meine Erinnerungen nicht täuschen, gibt es aus amerikanischer Feder einen aufschlussreichen Vergleich der beiden Rechtssysteme bei dem Ihr RECHTSstaat nicht wirklich gut wegkommt, leider ist mir der Titel entfallen aber vielleicht kann Herr Sasse da was zur Klärung beitragen.

    Zu diesem Blog sei gesagt, sehr Bemerkenswert das Konstrukt, sowohl vom fundierten Inhalt über eine, zumindest soweit möglich, vernünftige Distanz zu den Themen selbst.

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  9. Ich halte nicht viel von Was-Wäre-Wenn-Spielchen, bspw. was wäre gewesen, wenn Stauffenberg Erfolg gehabt hätte, oder die Lusitania nicht torpediert worden wäre oder Pearl Harbor nicht angegriffen wäre. Ist mir persönlich egal.

    Was mich aber wirklich beschäftigt: Was wäre gewesen, wenn die Chinesen 1989 schon jene Wirtschaftskraft besessen hätten, wie heute? Ob die einen Gedanken daran verschwendet hätten, die DDR an den chinesischen Tropf zu hängen? Hm... schade, es gibt keine Kristallkugeln.^^

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  10. Was ich mich dabei Frage:

    1. Ist die Bundesrepublik Deutschland ein Unrechtsstaat?
    2. Ist die DDR ein Unrechtsstaat?
    3. War die DDR gar ein Rechtsstaat?
    4. Sind die USA ein Unrechtsstaat?
    5. Sind die USA ein Rechtsstaat?
    6. War die UdSSR ein Unrechtsstaat?
    7. War das Deutsche Reich von während der Nazidiktatur, beginnend vom Erlass der Notverordnung (spätestens dem Ermächtigungsgesetz) bis zu Kapitulation 1945 ein Unrechtsstaat?

    Ich will nicht überfordern, worum es mir eigentlich geht: Wie definiert man überhaupt

    1. Rechtsstaat
    und
    2. Unrechtsstaat

    Ohne klare Definition bleibt man nämlich immer im gefühlsmäßig Wagen. Mit klarer Definition könnte man dann die oben genannten Beispiele durchgehen und bewerten.

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  11. Nachtrag:

    8. War das deutsche Reich in der Zeit der Monarchie, also von der Zeit der Grünerjahre (1871ff.) bis zum Sturz der Kaisers, ein Rechtsstaat?

    9. War das deutsche Reich in der Zweit der Monarchie, also von der Zeit der Grünerjahre (1871ff.) bis zum Sturz der Kaisers, ein Unrechtsstaat?

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  12. 1. Nein
    2. Ja
    3. Nein
    4. Nein
    5. Ja
    6. Ja
    7. Ja
    8. Nein
    9. Nein

    In einem Rechtsstaat funktioniert die Gewaltenteilung, wir haben eine unabhängige Justiz. Ein Unrechtsstaat hat das nicht.

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  13. So wie sie würde ich das auch einschätzen. Wobei ich noch die Kategorie "Vorrechtsstaatlich" nutzen würde. Ist es das, was ihnen dabei vorschwebt, das Kaiserreich weder als Rechtsstaat, noch als Unrechtsstaat zu bezeichnen? Oder hat dies einen anderen Grund? Gibt es, sobald der Rechtsstaat entdeckt und das erste mal eingeführt wurden ist, noch einen anderen Grund, warum etwas zwar kein Rechtsstaat ist, aber auch nicht als Unrechtsstaat gilt?

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  14. Das Hauptproblem ist, dass die Gleichbehandlung nicht gegeben ist (etwa des Adels) und es prinzipiell möglich war, den Rechtsstaat teilweise von der Exekutive auszuhebeln (vgl. Sozialistengesetze). Das Kaiserreich war ein Schönwetter-Rechtsstaat.

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