Montag, 20. September 2010

Die Geschichte der SPD Teil 1/2: 1863-1949

Von Stefan Sasse

Altes Wahlplakat der SPD
Die SPD ist die älteste Partei Deutschlands mit einer fast ununterbrochenen Parteigeschichte seit 1890 und einer Bewegungsgeschichte, die bis in die 1860er Jahre zurückreicht. In dieser Beziehung sticht sie aus den anderen Parteien heraus, die nicht auf eine solch lange Vergangenheit zurückblicken können. Die Geschichte der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ist von Anbeginn an mit der des deutschen Nationalstaats verknüpft. Im Laufe der Jahrzehnte hat sich die SPD stark gewandelt: von einer revolutionären Arbeiterpartei, sich scharf von den Bürgerlichen und Bauern abgrenzend, wurde sie mehr und mehr zu einer reformerischen Kraft, dann staatstragende Partei der Weimarer Republik, Widerstandskämpfer im Dritten Reich, erneut Klassenpartei in den Anfangsjahren der BRD, zur Reformkraft und Zentrum der intellektuellen Politisierung, ehe sie in einen noch nicht abgeschlossenen Transformationsprozess hin zur "Neuen Mitte" abglitt. Dieser Geschichte gilt es nachzuspüren.

Die Anfänge der sozialdemokratischen Bewegung liegen in den Nachwehen der Revolution von 1848. Erstmals hatten sich hier, noch ungehört, soziale Forderungen erhoben. Erste Keimzellen einer sozialistischen Bewegung begannen sich zu bilden, Marx schrieb das Kommunistische Manifest. Der Boden für eine formale Parteigründung war allerdings mit der Niederschlagung der Revolution und ohne halbwegs freie Parlamente vorläufig nicht bereitet. Dies änderte sich mit der Liberalisierung Preußens 1858. Noch im Schoße des Liberalismus begannen sich erste Handwerker- und Arbeitervereine zu gründen, die teils auch schon soziale und politische Forderungen vertraten. Als klar wurde, dass diese innerhalb des Liberalismus kaum zu vertreten waren, trennten sich die politischen Wege der Arbeiter und Bürger wieder, die für einen kurzen Moment zusammengefasst waren. Mit der zunehmenden Erhebung wirtschaftlicher Forderungen im Windschatten der ersten Gewerkschaften und der Anbindung an die Internationale spalteten sich die letzten Liberalen von der Bewegung ab. Ob hier eine große Chance vertan wurde, ob die harten Auseinandersetzungen zwischen Arbeitern und Bourgeoisie in späteren Jahren, das ganze Revolutionsgerede vielleicht vermeidbar gewesen wären ist schwer zu sagen. Fakt ist, dass sich die Arbeiterbewegung sich im Jahr 1863 mit der Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins ADAV erstmals konstituierte.

Lasalle
Die Führung dieses Vereins oblag Ferdinand Lasalle, einer schillernden Figur, die einen eigenen Artikel wert wäre, ein Bohème, der den Arbeiterführer gab, ein Intellektueller außerhalb der angestammten Heimat, der bald in einem Duell gegen einen Nebenbuhler um die Gunst einer Frau getötet wurde. Lasalle ist ein weiteres großes "Was wäre wenn" der Geschichte der Sozialdemokratie, die an solchen Wegmarken nicht eben arm ist. Wie sich die Partei entwickelt hätte, wenn der intellektuelle Schöngeist das Ruder behalten hätte, ist kaum zu sagen. Mit seinem Tod jedenfalls kamen die handwerklichen Gewerkschafter in Person August Bebels und Wilhelm Liebknechts an die Macht, die bereits vorher im Vereinstag Deutscher Arbeitervereine den Ton angaben. 1869 schloss sich der Vereinstag mit der Sächsischen Volkspartei und einigen vom ADAV abgespaltenen Gruppen in Eisenach ("Eisenacher Programm") zur Sozialdemokratischen Arbeiterpartei SDAP zusammen.

Den ADAV und die SDAP trennte dabei durchaus einiges. Während die SDAP dezidiert gewerkschaftsfreundlich war, den Staat ablehnte, revolutionär redete und gewissermaßen auf die Veränderung von unten hoffte, war der ADAV eher etaistisch und anti-gewerkschaftlich und wollte den deutschen Staat als Hauptverbündeten der Arbeiterbewegung gewinnen. Mit der Reichsgründung 1871 begannen diese Gegensätze jedoch rapide an Bedeutung zu verlieren. Der Staat war da, und er war ein erklärter Gegner der Arbeiterbewegung. Bismarcks kurzer Flirt mit Lasalle hatte zu nichts geführt - ein weiteres "Was wäre wenn". So blieb die Arbeiterbewegung dem neuen Staat politisch fremd, der sie bald als Gegner auserkor, denn der Internationalismus, den besonders die SDAP pflegte, war den national denkenden Zeitgenossen mehr als suspekt.

Reichsgesetzblatt mit den Soz.gesetzen
Bevor jedoch der Staat sich gegen die Arbeiterbewegung wandte, kämpfte er im "Kulturkampf" gegen den organisierten Katholizismus. SDAP und ADAV sahen dem wohlwollend neutral gegenüber. Hier schienen sich zwei Feinde gegenseitig zu bekämpfen, eine Situation, in der man ja nur gewinnen könnte. Diese Überlegung war falsch, wie sich bald herausstellen sollte. Zuvor jedoch überwanden ADAV und SDAP ihre Gegensätze und schlossen sich 1875 zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands SAP zusammen. Viel Zeit, auf ihre Erfolge mit rund 20% der Stimmen bei den Reichstagswahlen aufzubauen, hatten sie jedoch nicht. Die Sozialistengesetze von 1878 trieben die meisten Sozialdemokraten in den Untergrund, machten ihre Organisationen illegal und erschwerten die politische Arbeit erheblich, obgleich die Partei nicht vollständig verboten wurde; sie blieb etwa mit Abgeordneten, die ja Immunität besaßen, im Reichstag vertreten.

Die Sozialistengesetze Bismarcks verfehlten jedoch ihren Zweck. Anstatt der Sozialdemokratie das Rückgrat zu brechen, schweißten sie ihre Anhänger, die nur wenig zuvor noch in verfeindeten Gruppen organisiert gewesen waren, endgültig zusammen. Selbst im der Arbeiterbewegung eher verschlossenen intellektuellen Milieu konnte die Partei so Sympathien sammeln. Von größerer Tragweite waren weniger die Repressionsmaßnahmen selbst als Bismarcks flankierende Politik des Versuches, das Arbeitermilieu - den Mutterboden der damaligen SPD - aufzulösen. Um dies zu schaffen, führte er das erste Sozialversicherungssystem weltweit ein - Unfall-, Kranken- und Rentenversicherung. Die Beiträge waren nur klein und wurden selten ausbezahlt, was vermutlich dazu beitrug, dass der intendierte Erfolg auch hier ausblieb. Die Arbeiter ließen sich nich kaufen. Die Langzeitwirkung dieser Bismarck'schen Reformen allerdings ist gravierend, denn sie zementieren bis heute den Status der Sozialleistungen als Versicherungen, anstatt wie in den traditionell sozialdemokratisch geführten Ländern etwa Skandinaviens aus Steuermitteln finanziert zu werden. Vorläufig jedoch scheiterte Bismarcks Politik auf ganzer Linie; wir werden allerdings auf die Versicherungen zurückkommen.

1890 leitete der junge Kaiser Wilhelm II. einen politischen Kurswechsel ein. Während man begann, im Ausland auftrumpfender aufzutreten, trat man im Inland leiser. Der Kaiser wollte ein Kaiser aller Deutschen sein,  warf Bismarck und seinen antiquierten Klassenkampf hinaus und beendete die Sozialistenverfolgungen. Von da an entwickelte sich die Sozialdemokratie fast nur noch in eine Richtung: nach oben, langsam, aber stetig. Die Hoffnungen des Kaisers wurden enttäuscht, man darf das vorwegnehmen. In ihrer Rhetorik blieb die SPD eine Anti-Reichs-Partei, predigte die Revolution und baute eine starke Parteiorganisation inklusive eigener Schulen auf. Dabei klaffte zwischen der Rhetorik der SPD und ihren Handlungen eine breite Lücke, die sich erstmals im so genannten Revisionismusstreit offenbart.

Eduard Bernstein
Unter intellektueller Führung Eduard Bernsteins hatte eine Gruppe innerhalb der SPD - die Revisionisten oder auch Reformer genannt - einen anderen Ansatz entwickelt, der als quasi klassisch sozialdemokratisch zu beschreiben ist: Sie plädierten dafür, anstatt die Revolution machen zu wollen den Versuch zu unternehmen, die Lage der Arbeiter im bestehenden Staat zu verbessern, ihn also zu reformieren. Diese Diskussion war bei Lichte betrachtet reine Spiegelfechterei. Der Bügerschreck der Reden von der Revolution, die dereinst kommen würde, in Parteischulen gelehrt, war längst eine hohle Phrase geworden. Für die Sozialdemokraten war diese Revolution weit weg. Sie würde irgendwann einmal kommen, ja. Aber wahrscheinlich würden sie es nicht mehr erleben. Bis dahin machten sie im Großen und Ganzen bereits die Politik, die die Revisionisten nun forderten. Aber etwas zu tun und es öffentlich zu bekennen sind zwei Paar Stiefel, wie wir alle spätestens wissen seit die FDP 2009/10 unter dem Deckmantel liberaler Wirtschaftspolitik die Interessen ihrer Spender bediente. Die Revisionisten wurden angefeindet, und zahlreiche erbitterte Debatte wurden geführt. 1903 gaben die Revisionisten auf, der Klassenkampf und die abschließende Revolution wurden erneut als offizielle Taktik bestätigt.

In der Zwischenzeit hatte die Partei, die sich 1890 von SAP in SPD umbenannt hatte, eine starke überregionale Parteiorganisation aufgebaut. Ein soziales Milieu war entstanden, das eng mit der Partei verknüpft war. Arbeitervereine richteten Bildungskurse aus, veranstalteten Ausflüge, Kegelabende und übten sich im Gesang. Dieses Milieu wählte klassisch sozialdemokratisch, und bei ihm lohnt es sich kurz zu verweilen. Es umfasste bei weitem nicht alle Arbeiter; die SPD war eine Partei der Handwerker und Facharbeiter, weniger der ungelernten Hilfskräfte und Fließbandarbeiter. Es waren soziale Aufsteiger, die sie prägten, nicht die Pariah am unteren Rand, Personen wie Friedrich Ebert und Philip Scheidemann. Dies wird sich 1918/19 als verhängnisvoll erweisen. Das Milieu war außerdem überwiegend protestantisch geprägt; die katholischen Arbeiter wurden in das katholische Milieu integriert, das sich zeitgleich im Zentrum herausbildete. In diesem Milieu wurzelte die SPD länger als ein halbes Jahrhundert, und als es sich auflöste, sollte auch der Absturz der SPD beginnen, an dessen voraussichtlichem Kulminationspunkt wir uns heute befinden.

Plenarsaal 1889
Davon war aber vorläufig nichts zu spüren. Mit kleinen Schritten bauten die Sozialdemokraten ihre Macht aus. Man konnte fühlen, dass die Schaltstellen der Macht, von denen man bisher ferngehalten wurde, noch zu Lebenszeiten ihrer aktuellen Funktionäre in Reichweite rücken würden. Stück für Stück verloren die Sozialdemokraten ihren Status als "Gott sei bei uns" und wurden auch in ihrer äußeren Erscheinung die tragende Reichspartei, die sie bereits seit spätestens 1875 waren. Es ist ohnehin eine Ironie der Geschichte, dass die beiden Parteien des Reiches, die es am wenigsten liebten und im Gegenzug von ihm verfolgt waren, am engsten mit ihm verbandelt waren. Die Geschichte von SPD und Zentrum beginnt mit der Reichsgründung, und nur diese beiden Parteien trugen und akzeptierten es vollkommen, obgleich andere es regierten. In der Weimarer Republik würde dies entscheidend sein. Bei den Reichstagswahlen 1912 erreichte die SPD phänomenale 35% der Stimmen und wurde stärkste Partei. Man strotzte vor Kraft. Es schien tatsächlich, als ob man seinen Zielen zum Greifen nahe sei: Reform des Drei-Klassen-Wahlrechts in Preußen, stärkere Parlamentarisierung, soziale Reformen. Sie ahnten nicht, wie nahe sie wirklich waren.

Als 1914 der Erste Weltkrieg ausbrach, wurde der Schleier, den die SPD bisher rhetorisch vor ihre wahre Natur gehängt hatte beiseite gerissen. Die Aufforderung der Internationale zum Generalstreik lehnte sie ab, die Generalmobilmachung und den Krieg gegen Russland (nicht gegen Frankreich!) unterstützte sie. Als der Kaiser verkündete, dass er ab sofort keine Parteien, sondern nur noch Deutsche kenne, war dies eine Botschaft klar an die Adresse der SPD. Diese sah sich nun am Ziel. Nach einer kurzen fraktionsinternen Debatte, bei der sich nur wenige gegen die Gewährung der Kriegskredite aussprachen und alle sich der Fraktionsdisziplin beugten, stimmte auch die SPD im Reichstag für die Kriegskredite, ohne die der Kampf nicht geführt werden konnte. Die SPD schien endlich angekommen, war Reichspartei und trug das Gebäude der deutschen Nation mit. Allein, der Schein trog. Sie waren alle waren betrogen worden.

Betrogen die Parteilinken, die an die marxistischen Reden, den Klassenkampf und die Revolutionsversprechen geglaubt hatten. Sie wurden von ihrer Partei gezwungen, den Krieg mitzutragen, den sie aus ihrem innersten verabscheuten. Betrogen die pazifistische Internationale, die unter maßgeblichem Einfluss deutscher Sozialisten keinen Aufruf zum politischen Generalstreik ausrief, den die Sozialdemokraten bereits 1907 für Deutschland generell ausgeschlossen hatten. Betrogen die zehntausenden Demonstranten, die die SPD für Anti-Kriegsdemos mobilisiert hatte. Betrogen auch die Partei-Rechte, die für den neuen alten Kurs trommelte. Man hatte ihnen vorgegaukelt, der Krieg sein ein Verteidigungskrieg gegen das verhasste, despotische Russland. Betrogen letztlich die Kaiserlichen, die den Versprechungen der Parteispitze glaubten, sie hätten ihre Partei im Griff. Der Eintritt der SPD in die aktive Politik war auf einem Lügengebäude der Selbstleugnung und Täuschung aufgebaut, in der besten Absicht gewiss, jedoch unleugbar. Bereits vier Monate später, im Dezember 1914, brach der Burgfriede, den man so voreilig ausgerufen hatte. Karl Liebknecht, ewiger Querulant und SPD-Märtyrer, der mehr Jahre seines Lebens für seine Überzeugung hinter Gittern als in politisch aktiver Arbeit verbracht und dafür mit einem Mandat belohnt worden war, brach die Fraktionsdisziplin und stimmte als Einziger gegen die neuen Kriegskredite, die notwendig geworden waren, nachdem der Krieg doch nicht wie versprochen an Weihnachten beendet worden war. Man kann sich vorstellen wie das gewesen sein muss, als einziger Parlamentarier dagegen zu stimmen. Die Reichtstagsprokolle vermerken höhnisches Gelächter von allen Bänken. Ein Stück der SPD-Seele starb an diesem Tag unter den Klängen jenes Gelächters.

Karl Liebknecht 1912
Unter dem Beispiel Karl Liebknechts wandten sich im Lauf der Monate insgesamt 17 Abgeordnete gegen die Fraktionsdisziplin und verweigerten die Stimme für die Kriegskredite. Während Deutschland ab 1916 rapide auf die Errichtung einer Militärdiktatur zutaumelte, kämpfte die SPD in den Gremien, in die sie nun einbezogen war, und versuchte Forderungen durchzusetzen. Den Bürgerlichen und Adeligen wurde von den Führern der Sozialdemokratie die Rechnung präsentiert: Verfassungsreform, Parlamentarisierung, Abschaffung des Drei-Klassen-Wahlrechts in Preußen. Sozialdemokratische Kernforderungen von Beginn an. Nun schien ihre Durchführung unvermeidlich; nach dem Kriege. Das Dilemma war offenkundig. Damit die Forderungen auch umgesetzt würden, musste die SPD loyal zum Vaterland stehen, musste die Reichsleitung sich auf sie verlassen können. Die 17 Abweichler müssen Ebert furchtbare Schlafstörungen bereitet haben. Wenn er die Partei nicht im Griff hatte, war die Partei kein ernstzunehmender Verhandlungspartner, würde in die Bedeutungslosigkeit zurückversinken, aus der sie eben entkommen war. Nur Geschlossenheit zeigen, wenigstens bis nach dem Sieg…! Die SPD-Linke hingegen drängte darauf, den Krieg baldmöglich zu beenden. Nicht zu gewinnen sei er, man solle einen status-quo-Frieden schließen. In Zeiten der von der OHL-Propaganda (Oberste Heeresleitung) herausgegebenden Siegesmeldungen euphorischen Atmosphäre geradezu ein tollkühnes Unterfangen. Ebert betrieb daraufhin den Kampf gegen die Abweichler, die erst aus Fraktion und Partei austraten und ausgeschlossen wurden und sich dann als Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands USPD neu formierten, während der Rest als Mehrheits-Sozialdemokratie MSPD die Ebert-Linie fortführte.

Und dann, im Sommer 1918, entfaltete sich ein Drama, das einen eigenen Artikel wert sein wird. Von einem Tag auf den anderen verlor Ludendorff die Nerven, ließ quasi im Alleingang die bisher aufrecht erhaltene Militärdiktatur abdanken und den Kaiser de facto gleich dazu, erklärte die Parlamentarisierung und warf den völlig überraschten Parlamentariern die Verantwortung für die Niederlage als Danaer-Geschenk gleich mit in den Korb. Ahnungslos griffen die Demokraten zu. Sie unterzeichneten den Waffenstillstandsvertrag und sie unterzeichneten den Versailler Vertrag. Sie wehrten sich nicht, als Ludendorff verkündete, das Heer sei im Felde unbesiegt von einem Dolchstoß in den Rücken erdolcht worden, ein Dolchstoß, der von der Hand der vaterlandslosen Gesellen, der Sozialdemokraten, geführt worden sei. Es gehört zu den vielen Absurditäten dieser Zeit, dass sie es auch schwerlich konnten. Es war Ebert gewesen, der die in Berlin einrückenden Truppen mit den Worten begrüßte "Kein Feind hat euch überwunden!" Er tat dies wohl teilweise, weil er es zu diesem Zeitpunkt wirklich glaubte, teils, weil er sie benötigte, die ausgebrochene Revolution niederzuschlagen.

Die Revolution, von der SPD lang ersehnt und beständig angekündigt, sie war da. Ausgelöst worden war sie freilich nicht von den klassenbewussten Arbeitern, sondern von meuternden Matrosen der Hochseeflotte. Innerhalb kürzester Zeit erreichte sie Berlin, wo sich die Volksmarinedivison bildete und politische Forderungen erhob. Die Wirren jener Wochen sollen an dieser Stelle abgekürzt und in einem späteren Artikel ausführlich behandelt werden. Die SPD, genauer ihre Führer in jenen Tagen Ebert und Noske, machten einen Pakt mit dem Teufel und verbündeten sich mit den Militärs und den entstehenden Freikorps, nach heutigen Maßstäben einer Bande gewaltbereiter Rechtsextremisten, und ließen ihre eigene Revolution niederschießen. Die USPD schrie Verrat, und in den resultierenden Wirren des Januar 1919 trug die SPD den Kampf endgültig in ihre ureigensten Reihen. Die Raserei endete erst mit dem Blut Eisners, Luxemburgs und Liebknechts. In diesen Tagen tötete die SPD ihr eigenes Kind, die Revolution, so lang herbeigesehnt und nun doch unerwünscht. Ein noch größerer Teil der Seele der Partei als im Sommer 1914 starb in jenem Winter 1918/19.

Revolutionäre Unter den Linden 1918
Im Jahr 1919 veranstaltete die SPD, in der Ebert es geradezu meisterhaft geschafft hatte den linken Flügel und die USPD auszumanövrieren, Wahlen zur Nationalversammlung. In diesen erhielt die SPD bereits die Quittung für ihre Politik während der Revolution; die erhoffte absolute Mehrheit war meilenweit entfernt. Die Sozialdemokraten gingen ein Bündnis mit dem Zentrum und einigen liberalen Parteien ein ("Weimarer Koalition"), das soch sogleich mit dem Makel belud, den Versailler Vertrag unterschrieben zu haben. Es gelang der jungen Republik jedoch, sich zu stabilisieren. 1920 schied die SPD allerdings aus der Regierung aus, die, um die Nationaldemokraten erweitert, einen Rechtsschwenk vollführte. Zwar trat die SPD bereits 1921 wieder in die Regierung ein, in der sie bis 1924 verblieb, jedoch war sie weit davon entfernt, die junge Republik entscheidend zu prägen.

Es gab allerdings eine Milieupflege der SPD, die ihresgleichen suchte. Die Weimarer Republik war die Hochzeit der Arbeitervereine, Arbeitergesangsvereine und Ausflugsvereine. Die Jusos wurden gegründet, die Arbeiterwohlfahrt und die Kinderhilfe. Selbst Gruppen für bisher unerreichte Schichten wie Lehrer wurden mit leidlichem Erfolg gegründet. Während die Jahre 1924 bis 1928 eine Art Oppositionsdiaspora sahen, in der die SPD in ihrem 20%-Turm verharrte. Von 1928 bis 1930 führte sie noch einmal eine Regierung an, hatte jedoch das Pech, damit genau in die Weltwirtschaftskrise hineinzuregieren. Die 1920er Jahre sahen jedoch den langsamen Aufstieg der Kommunisten. Die KPD teilte die Milieus zu einem Gutteil mit der SPD, trennte sich jedoch besonders ab 1924 (in diesem Jahr wurde die KPD streng auf die KPdSU ausgerichtet) unter der Parole von den Sozialdemokraten, dass diese "Sozialfaschisten" seien und als Gegner Nr. 1 angesehen werden mussten, noch vor der rechten Reaktion oder den Nationalsozialisten.

Verfassungsfeier 1919
Obgleich man im Reich eher unglücklich agierte, gelang der SPD immerhin der Achtungserfolg der friedlichen Eroberung Preußens. Preußen war der größte Flächenstaat im Reich, ein Relikt der Kaiserzeit. Ohne den Kanzler in Personalunion mit dem preußischen Ministerpräsidenten und dem Kaiser in Personalunion mit dem preußischen König jedoch siechte das künstliche Gebilde nur noch vor sich hin, einer wirklich eigenständigen Identität endgültig beraubt. Der SPD war es gelungen, in Preußen auf kommunaler und lokaler Ebene die Macht fast monopolhaft zu übernehmen. Was die CSU lange Jahre für Bayern war, das war die SPD für Preußen in der Weimarer Zeit. Otto Braun als Ministerpräsident und Carl Severing als Innenminister versuchten in Preußen im Kleinen zu schaffen, was ihnen im Großen nicht vergönnt war: einen sozialdemokratischen Musterstaat. Die Polizei war republikanisch geprägt, gedacht als Bollwerk gegen Extremismus von rechts wie links, die Verwaltung ebenso. Es war die Zeit der tüchtigen Beamten, die ihre Arbeit gut machten und die Verwaltung reibungslos funktionieren ließen.

Auch in der Weimarer Zeit zeigte sich für die SPD wieder jener Riss zwischen realer Politik und Programmatik, der bereits die Kaiserzeit gekennzeichnet hatte. Die Zwänge des tatsächlichen Regierungshandelns, bei dem die SPD mit dem Zentrum und den Liberalen koalierte, stießen die Wählerschaft das eine ums andere Mal vor den Kopf. Die Partei ging allerdings den leichten Weg, die Rhetorik zu verschärfen, während man die Politik einfach weiterführte; auch auf Druck des Basis von unten. So war das Heidelberger Programm, das sich die Partei 1925 gab und dessen Essenz bis Bad Godesberg maßgeblich war, dezidiert marxistisch geprägt und konnte als eine Art Abweichung vom bisherigen Regierungshandeln gelesen werden. Das war es freilich nicht; wie in der Kaiserzeit pflegte die SPD eine deutlich schärfere Rhetorik, als sie in der Politik vertrat, und im Großen und Ganzen waren ihre Anhänger damit befriedigt. 

Wir wollen uns nicht weiter mit dem glücklosen Handeln Müllers zwische 1928 und 1930 befassen. Die Weltwirtschaftskrise begann Deutschland in den Abgrund zu reißen, und die Rechte witterte Morgenluft. Als die Koalition zerbrach, gab es im Reichstag keine andere Koalitionskonstellation mehr, die demokratisch gewesen wäre, zu groß waren die Stimmanteile von Rechts- und Linksextremisten bereits. Reichspräsident Hindenburg ernannte nun mittels seiner weitgehenden Exekutivrechte den rechten Zentrumsabgeordneten Brüning zum Reichskanzler, der gestützt auf den Reichspräsidenten mit Notverordnungen regierte und die Wirtschaftskrise mit seiner Politik bewusst verschärfte. Der Aufstieg der Nationalsozialisten fällt in jene Zeit, ebenso wie der der Kommunisten, und 1932 war es soweit, dass selbst alle demokratischen Parteien gemeinsam keine Koalition mehr gründen konnten, selbst wenn sie gewollt hätten. Die dramatische Lage vor Augen entschied sich die SPD, Brüning im Parlament zu stützen, obwohl sie seine Politik ablehnte - die Alternative stand allzu drastisch vor Augen. Der Wähler freilich goutierte das nicht, und die SPD verlor weiter Stimmen. 

Als Hitler 1933 an die Macht konspiriert wurde, begann er sofort die Kommunisten zu verfolgen und einzusperren. Auch einige Sozialdemokraten waren bereits unter die Räder gekommen, als der so stark verkleinerte Reichstag im März zusammentrat, um über das so genannte "Ermächtigungsgesetz" abzustimmen, das effektiv Hitler alle benötigten Vollmachten geben würde. Der Diktator benötigte Stimmen außerhalb der NSDAP, die keine absolute Mehrheit besaß, selbst mit Ausschaltung der Kommunisten nicht, die aus dem KZ schwerlich mitstimmen konnten. Während die bürgerlichen Parteien ihrer eigenen Selbstentmachtung zustimmten und die Bühne an Hitler überließen, raffte sich die SPD noch einmal auf und lieferte das wohl beeindruckendste Schauspiel der Parteigeschichte des 20. Jahrhunderts ab. 

Reichstagssitzung zum Ermächtigungsgesetz
Man muss sich die Situation im Reichstag vorstellen. Überall war SA, uniformiert, bewaffnet, gewaltbereit. Im Reichstag standen sie hinter den Abgeordnetenbänken, während vorne Göring wie eine fette Auster dem Reichstag präsidierte und offensichtlich ein Riesenvergnügen dabei empfand, die ganzen parlamentarischen Rituale in dieser letzten Abstimmung noch einmal richtig zu verhöhnen. Hohngelächter und offene Gewaltdrohungen beherrschten die Szene. Der Abgeordnete Josef Felder hat die Szene in seinem Erinnerungsbuch "Warum ich Nein sagte" eindringlich beschrieben: die Abgeordneten gingen mit dem Bewusstsein in den Reichstag, dass sie ihn nur mit den Füßen voran wieder verlassen würden. Die Nazis hatten ihnen auch unverhohlen damit gedroht. Trotzdem entschieden sie sich, ein Zeichen zu setzen, an der Abstimmung teil zu nehmen und mit "Nein" zu stimmen. Falls sie das Gebäude wieder verlassen würden, wollten sie danach fliehen oder in den Untergrund gehen, aber eben nicht, ohne zuvor wenigstens einmal "Nein" gesagt zu haben. Im Reichstag beschimpfte Göring sie, drohte ihnen mit Tod und Gewalt, und lachte ihnen offen ins Gesicht. Als das Zentrum geschlossen mit "Ja" stimmte, diese jahrelange zweite Bastion der Demokratie in der Republik und sich damit den moralischen Todesstoß verpasste, müssen die Sozialdemokraten sich wirklich alleine gefühlt haben. Und doch wurde noch einmal, unter Buhrufen und Pfiffen, eine Rede gehalten und das Nein begründet, sauber und anständig, und dann wurde mit "Nein" gestimmt. Die Nazis waren sich ihres Sieges so sicher, sonnten sich so in ihrem Erfolg, dass es sie mehr befriedigte die Sozialdemokraten wie geprügelte Hunde laufen zu sehen. Sie entkamen. 

Natürlich hat dieses "Nein" nichts geändert. Aber die Sozialdemokraten haben in diesen drei Sterbejahren der Weimarer Republik von 1930 bis 1933 als Einzige in Deutschland stets gegen die Nazis gestanden. Selbst die Kommunisten machten 1932, getreu dem Motto von den Sozialfaschisten, gemeinsame Sache mit den Nazis beim BVG-Streik gegen den Willen der Sozialdemokraten. Doch Triumph und Niederlage liegen oft beieinander. Der leuchtende Höhepunkt im Reichstag wird von dem beschämenden Abgang der Regierung Braun/Severing in Preußen überschattet. Diese republikanische Bastion, von der man sich eine stabilisierende Wirkung erhofft hatte, fiel bereits 1932 so geräuschlos, als hätte es sie nie gegeben. Die Notverordnungskanzler ließen sie einfach absetzen. Die Polizei und die Verwaltung, angeblich so republikanisch, widersetzten sich nicht. Das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, der bewaffnete Arm hauptsächlich der Sozialdemokraten, wurde nicht mobilisiert. Kampflos gab man hier auf. 

In der Nazi-Zeit war die Sozialdemokratie nicht sonderlich aktiv. Ihre Anhänger waren zu beschäftigt, vor der Verfolgung zu flüchten, zuerst nach Prag, nach der Besetzung dann nach Paris und von dort aus nach England oder Amerika. Widerstand im Reich war fast nicht zu organisieren und schien auch aussichtlos. Das Hauptziel der Flüchtigen war es, die Parteiorganisation intakt und arbeitsfähig zu halten, um nach dem Fall der Diktatur wieder einen demokratischen Staat aufbauen zu können. Je mehr Jahre ins Land zogen und je mächtiger Hitler wurde und umso fester er im Sattel saß, desto unwahrscheinlicher schien dies zu werden. Viele verzweifelten im Exil in einem fremden Land, das ihnen oftmals kein echtes Auskommen bot und in dem sie als politische Flüchtlinge auch nur ungern geduldet wurden. Erst im Kriege wurden einige führende Sozialdemokraten dann wieder wichtig. Sie berieten die Alliierten und schmiedeten Pläne, die sich jedoch alsbald als Makulatur erweisen sollten. 

Vereinigungsparteitag 1946
Die ins Blaue hinein erfolgten Parteineu- und wiedergründungen nach der Niederlage arbeiteten schnell wieder zusammen; jedoch erfolgte die erste Ernüchterung bereits 1946, als die Sowjets die SPD in ihrer Besatzungszone zwangen, sich mit der KPD zu vereinen. Dies stieß nicht überall auf den gleichen Widerstand wie bei SPD-Vorsitzendem Kurt Schumacher, der ein ausgesprochener Kommunistenfresser war, hauptsächlich über seine Enttäuschung über deren Verrat in der Endphase der Weimarer Republik - nicht ganz zu Unrecht. Viele erhofften sich die lang ersehnte und auch in der Revolution 1918/19 immer wieder beschworene Einheit der Arbeiterklasse unter einem Banner. Unter dem Motto "Es muss alles demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben" drängten Ulbricht und seine Spießgesellen aber die SPD bald aus allen Positionen und besetzten sie mit linientreuen Kommunisten. Zum Zeitpunkt der offiziellen Staatsgründung der DDR 1949 hatte die SPD im Osten effektiv zu existieren aufgehört. 

Im Westen war sie weitaus erfolgreicher und eine der ersten lizensierten Parteien. Jedoch war auch hier der Weg mit Enttäuschungen gepflastert. Viele Sozialdemokraten hatten gehofft, dass sie - gerade aus ihrer Position als moralisch unbefleckte Verweigerer vom März 1933 - nun die Macht übernehmen und Deutschland nach ihrem Willen umgestalten konnten. Sie erhielten dabei auch Rückendeckung von der Labour-Regierung in Großbritannien, doch den weit mächtigeren Amerikanern waren die Sozialdemokraten suspekt. Da half es auch nicht gerade, dass Vorsitzender Schumacher dezidiert nationale Töne anschlug und die Besatzungsmächte immer wieder vor den Kopf stieß. Die SPD hatte sich aber getäuscht wenn sie glaubte, dass man ihr - gleichsam als Belohnung für ihre Prinzipientreue im Nazistaat - nun die Macht antragen würde. Adenauer gelang mit seiner neugegründeten CDU eine bürgerliche Sammelbewegung, die Rechtsextremisten außen vor ließ und marginalisierte und eine starke Anziehungskraft besaß. Zu allem Überfluss mussten sich die Sozialdemokraten auch noch ständig Vorwürfe anhören, sie hätten Deutschland mit ihrem Exil verraten. In beiden Vorgängen zeigt sich das kollektive schlechte Gewissen der Deutschen. Die Wahlen 1949 zementierten das. Zwar erreichten die Kommunisten nur knapp 5% der Stimmen, aber die Bürgerlichen waren zusammen deutlich stärker (obgleich sie untereinander zerstritten waren). Nun entbrannte eine erbitterte Diskussion innerhalb von CDU und SPD, wie die erste Regierung des Nachkriegsdeutschland beschaffen sein sollte.

Literaturhinweise: 


Alle Bilder Wikimedia Commons. 

Kommentare:

  1. Das ist eine reichlich krause Darstellung der Geschichte der SPD. Der Autor stellt sich auf einen "objektiven" Standpunkt und landet doch unversehens immer wieder im bürgerlichen Lager. Ganz abgesehen davon, dass er am Schluss, als es um die SPD in der DDR geht, ganz unverhüllt DDR-feindliche Positionen bezieht. Selbst die Fakten stimmen nicht in jedem Fall: Dass er Thälmann bereits 1918/19, zur Novemberrevolution, tot sieht (er wurde 1944 im KZ Buchenwald ermordet), dass er der KPD unter seiner Führung einen Verrat an der Sache der Arbeiter unterstellt, obwohl sie angesichts des aufkommenden Faschismus immer wieder Angebote zur Einheitsfront machte - man kann sich nur schütteln. Aber das passt wohl ins Bild, das Teile der heutigen SPD von sich vermitteln wollen. In dieser Aufreihung vermisse ich entscheidende Namen: Wilhelm Liebknecht, August Bebel usw. usw. Dass die SPD, solange August Bebel sie führte, eine marxistische Partei war, in der nach und nach Bernsteins und Kautskys Überlegungen die Oberhand gewannen, was dann in der revisionistischen Haltung in der II. Internationale mündete und was dann letztlich im feigen Kuschen vor den Nazis endete (nur nicht mit den Kommunisten zusammengehen!), wird unterschlagen. Dies auszusprechen, scheut sich der Autor. Weshalb er das tut, dafür wird er Gründe haben. Insgesamt halte ich diese Ausarbeitung für eine reichlich ungeschickte Verfälschung der Geschichte der SPD. Es wimmelt hier von Halbheiten, Unterschlagungen und Entstellungen. Auf welchem Standpunkt steht der Autor? Dies ist die Frage, die mich ständig bewegte, als ich seine Zeilen las. Mir scheint, er will vertuschen, dass es ein kleinbürgerlich-intellektueller Standpunkt ist, der Standpunkt eines, der es "schon immer gewusst hatte".

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  2. Hallo Egon,
    So etwas wie einen objektiven Standpunkt gibt es nicht. Ich behaupte deswegen auch keinesfalls, einen solchen einzunehmen. Ich bin außerdem weder Mitglied der SPD noch sehe ich mich als übertrieben "bürgerlich" an, was auch immer das heißen mag, das nur zur Standortbestimmung.
    Ich beziehe tatsächlich eine DDR-feindliche Position in dieser Angelegenheit. Sie drücken das so aus, als ob das allein eine Qualfizierung sei. Die Vereinigung von KPD und SPD war eine Sache, die zwar von Teilen der SPD durchaus gewünscht war - worauf ich auch eingehe - aber eben nicht von allen, nicht einmal von einer Mehrheit. Es stand Zwang dahinter, wie in der Geschichte der DDR noch so häufig. Das zu leugnen wäre Geschichtsklitterung.
    Das mit Tählmann ist eine Verwechslung, ich meinte eigentlich Kurt Eisner. Ich habe das im Artikel geändert, danke für den Hinweis. Die Angebote der KPD zur Gründung einer Einheitsfront waren ja gut und schön; solche Angebote ergingen aber auch von der SPD an die KPD. Beide Seiten nutzten sie dabei gerne als Propagandainstrument, da ihre jeweilige Klientel eigentlich immer noch gerne die Einheit sehen würde. Fakt ist, dass die KPD 1932 tatsächlich mit den Nazis gegen die SPD kooperierte - ein unverzeihlicher Sündenfall ebenso wie der Verrat der SPD an den Räten 1918/19, was im Artikel auch deutlich gemacht wird.
    Bebel und Liebknecht kommen tatsächlich nicht namentlich vor, wohl aber eben der Revisionismusstreit und die Entwicklung der SPD weg von einer revolutionären Partei; was ist also Ihr Problem an dieser Stelle?
    Der Standpunkt, auf dem der Autor steht, ist jedenfalls sein grundeigener, so viel sei gesagt.

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