Freitag, 20. August 2010

Die Schaffung der amerikanischen Verfassung - Geburtsstunde des modernen Amerika

Von Stefan Sasse

Nachdem die Articles of Confederation sich als untaugliches Mittel erwiesen hatten, um die Vereinigten Staaten zu einem funktionierenden Staatswesen zu machen, Rebellionen aufgetaucht waren, der Egoismus der Einzelstaaten und dessen Ausnutzung durch fremde Mächte wie England die Konföderation innerhalb kürzester Zeit zu ruinieren drohte und die wirtschaftliche Lage düster war, hatten Abgeordnete mehrerer Einzelstaaten 1786 zur Konferenz in Annapolis, Maryland, geladen. Auf dieser Konferenz sollte ein Programm entworfen werden, wie man die Articles überarbeiten könnte, damit einerseits die Union besser arbeitete, andererseits aber die Rechte der Einzelstaaten weiter gewahrt blieben.

Überhaupt, die Rechte der Einzelstaaten. Die Revolution war ursächlich über die Frage der Rechte der einzelnen Kolonien entfacht worden, eigenständig über ihre Angelegenheiten entscheiden zu können, ohne dass Fremde (in diesem Fall die Krone von England) hineinredeten. Für viele Amerikaner wirkte die Debatte über eine Revision der Articles nun so, als würde man gleich die nächste Zentralinstanz installieren, die sich in ihre Angelegenheiten gemischt hatte. Wozu hatte man dann überhaupt einen der verlustreichsten Kriege der USA überhaupt gekämpft? Um, wie schon in der Unabhängigkeitsdebatte gefragt worden war, "einen Tyrannen, der 3000 Meilen entfernt wohnt, gegen 3000 Tyrannen einzutauschen, die eine Meile entfernt wohnen"?


Philadelphia Convention
So kam es dazu, dass nur sieben Staaten Vertreter nach Annapolis schickten. Die Delegierten hatten genug Realitätssinn um zu erkennen, dass es vergeblich Liebesmüh war irgendwelche Änderungen zu debattieren, wenn nicht alle anwesend waren - wenn die Änderungen nicht umgesetzt werden konnten brauchte man keine Zeit in Annapolis verschwenden. Der einzige Erfolg der Konferenz blieb es, eine Nachfolgekonferenz zu vereinbaren, die 1787 in Philadelphia tagen sollte. Die Zeichen der Zeit - das Stichwort von Shays' Rebellion sei hier noch einmal aufgeworfen - wirkten dieses Mal weit drängender auf die Staaten. Selbst äußerst zurückhaltende Staaten wie New York sandten nun Vertreter nach Philadelphia, Pennsylvania.

Wie so oft in der Geschichte waren diejenigen, die kühn und entschlossen handelten, im Vorteil. In diesem Fall traf das im Besonderen auf einen Vertreter der Delegation von Virginia zu, einen zu diesem Zeitpunkt noch relativ unbekannten jungen Mann namens James Madison. Selbstverständlich hatten alle Vertreter Weisungen von ihren jeweiligen Parlamenten erhalten, welches Ziel sie in der Debatte verfolgen sollten. Doch Madison kam mit einem vollständigen Konzept in die Versammlung. Damit machte er sich nicht zwingend beliebt; von den zu erwartenden Gegnern erhielt er sofort massiven Gegenwind. Was er sich eigentlich anmaße, schließlich war noch überhaupt nicht darüber geredet worden, was man überhaupt tun wolle, und er legte bereits einen Plan für eine neue Verfassung auf den Tisch! Dafür hatte die Versammlung doch gar kein Mandat! Doch die normative Kraft des Faktischen überwog. Die Chuzpe Madisons hatte Erfolg, und der so genannte Virginia-Plan wurde zur offiziellen Gesprächsgrundlage. Damit hatten die Gegner einer tiefgreifenden Revision der Articles of Confederation einen schweren Stand, obgleich sie mit dem so genannten New-Jersey-Plan schnell einen Gegenentwurf präsentierten.

Grundlegend sah der Virginia-Plan ein Zwei-Kammern-Parlament vor, ein Repräsentantenhaus und einen Senat, wobei die Repräsentanten direkt gewählte Vertreter des Volkes in der Bundesregierung und die Senatoren direkt gewählte Vertreter des Volkes der Einzelstaaten als Kontrollinstanz der Bundesregierung sein sollten. Die Amtszeiten waren auf ein Jahr begrenzt, die Wiederwahl beschränkt, um so eine Umsetzung des Volkswillens besser garantieren zu können.die Zahl dieser Repräsentanten und Senatoren sollte zu allem Überfluss auch noch anhand der Bevölkerungszahl der jeweiligen Staaten bestimmt werden. Die Unionsregierung sollte weitreichende Rechte bekommen, nicht nur das ohnehin nicht mehr angefochtene Budgetrecht mit Steuer- und Zollkompetenzen, sondern auch die Kontrolle über die Armee und im Kriegsfall der Milizen der Einzelstaaten. Dazu kam das Mandat der Gründung eines Obersten Gerichtshofs (Surpreme Court) und, am Wichtigsten, die absolute Vorrangstellung der Bundesgesetze vor denen der Einzelstaaten. Das stellte das bisherige Regierungsprinzip vom Kopf auf die Füße.

Der New-Jersey-Plan war dahingehend deutlich zurückhaltender. Von Direktwahl hielten seine Befürworter überhaupt nichts, und von den kurzen Amtszeiten erst recht nicht. Volksvertreter, die den Stürmen der schwankenden Volksmeinung gehorchten, anstatt dem Gemeinwohl und ihrem eigenen Verstand zu gehorchen? Das war ja der direkte Weg in die Anarchie! Was war von der Vision einer Republik der gebildeten, stets ihre Maßnahmen sorgfältig auf das höhere Gut hin abwägenden Männer geworden? Und die Rechte der Einzelstaaten! Welche Chance hätten die kleinen Staaten, wenn die großen - die ja nach dem Virginia-Plan viel mehr Repräsentanten und Senatoren besäßen als die kleinen - diese einfach majorisieren würden? Wenn die Union tun und lassen konnte was sie wollte, würden nicht einmal die nach diesen aufgeklärten Prinzipien gebildeten Parlamente der Staaten mehr ein Bollwerk gegen die demokratische Tyrannei sein, die das federal government entfesseln würde!

Die Delegierten verhandelten, und sie verhandelten hart. Es galt neben diesen grundsätzlichen Fragen auch Einzelinteressen abzuwägen. Bereits 1787 war deutlich, dass die Sklavenfrage über kurz oder lang ein Problem werden würde. Die kaufmännisch und manufakturell geprägten Staaten des Nordens hatten kein Interesse an der Sklaverei, sie war für sie wirtschaftlich ineffizient. Wären die Schwarzen alle Arbeiter, würde das ihren Interessen deutlich besser passen. Dem Süden hingegen waren die nördlichen Krämerseelen ein Graus, die "peculiar institution", wie die Sklaverei euphemistisch verbrämt wurde, war eines der Fundamente der Gesellschaft der Südstaaten. In einem paritätisch zusammengesetzten Kongress, wie ihn der Virginia-Plan vorsah, wären die absehbar bevölkerungsreicheren Nordstaaten in der Lage, den Süden bald furchtbar zu drangsalieren. Virginia pochte deswegen mit den beiden Carolinas und Georgia darauf, dass die Sklaven für die Berechnung der Repräsentationsverhältnisse miteinbezogen würden.

Original der US-Verfassung
Nach langen und harten Verhandlungen konnte schließlich ein Kompromiss gefunden werden, der aufgrund seiner Bedeutung als "great compromise" bekannt wurde. Die meisten Elemente des Virginia-Plans wurden darin umgesetzt, jedoch nicht alle (was Madison über alle Maßen empörte, der auch gleich abreiste; er hatte bis zuletzt für eine Reinvariante seines Plans gekämpft). So entstand ein Zwei-Kammern-Kongress, und die Gesetze des Bundes, der auch im Krieg den Oberbefehl über die Truppen innehatte und gegen rebellische Einzelstaaten vorgehen konnte (die Grundlage dafür, dass diese Gesetze auch umgesetzt werden konnten; die Weisungen des ersten Kongresses waren wegen dessen fehlender Durchsetzungsmöglichkeiten effektiv freiwillig gewesen). Die zweite Kammer, der Senat, aber würde nicht aus direkt gewählten Vertretern bestehen. Stattdessen würden die Senatoren von den Parlamenten der Einzelstaaten bestimmt (das führte dazu, dass der Senat zu Beginn des 20. Jahrhunderts zu einem Millionärsklub verkommen war, weil sich reiche Bürger einfach zum Schmuck ihrer vita einen Senatssitz kauften und zur Einführung der Direktwahl von Senatoren im Jahr 1913). Sie würden auch nicht paritätisch nach Einwohnerzahlen bestimmt werden; jeder Staat hatte zwei, egal, wie viele Einwohner er besaß. Und die Amtszeit dieser Senatoren betrug sechs Jahre, wobei jeweils ein Drittel alle zwei Jahre neu gewählt wurde. Auch die Amtszeit der Repräsenanten war mit zwei Jahren doppelt so lang wie von Madison geplant. Virginia erreichte, dass ein Sklave für den Bevölkerungszensus (der alle zehn Jahre abgehalten werden würde, um die Paritäten neu anzupassen) wie 3/5 Weiße zählte. Der Sieg des Virginia-Plans zeigt sich wohl bereits in den ersten drei Worten der Verfassung, denn sie beginnt mit: We, the people. Die Articles hatten ihre Legitimation noch aus den Einzelstaaten bezogen; die Verfassung bezog sie direkt vom Volk. Dieser Qualitätsunterschied darf nicht unterschätzt werden. Ein heißes Eisen fasste man jedoch gar nicht erst an, nämlich die Frage, ob ein Staat aus der Union austreten könnte. Diese Frage wurde im amerikanischen Bürgerkrieg 80 Jahre später blutig mit einem "Nein" beantwortet.

Die Vereinigten Staaten hatten damit eine allererste Feuertaufe bestanden und sich in der Fähigkeit bewiesen, die für die lange Lebensdauer ihrer Demokratie elementar sein würde: dem Kompromiss. Zwar war keiner der Beteiligten darüber wirklich glücklich, aber immerhin gab es ein Konstrukt, dem alle zustimmen konnten. Jetzt mussten sie es nur noch tun. Die Verfassung sah vor, dass alle Einzelstaaten sie ratifizieren mussten, und zwar in speziell zu diesem Zweck gewählten Konventen (ein weiterer Sieg der Anhänger des Virginia-Plans, schließlich waren die meisten Staatsparlamente durch und durch konservativ und der Verfassung daher eher abgeneigt). Wenn neun der dreizehn Einzelstaaten sie ratifiziert hatten, würde sie für diese in Kraft treten. Die Zahl neun garantierte, dass nicht nur die Nord- oder nur die Südstaaten reichen würden. Letztlich war aber allen klar, dass ohne eine Ratifizierung aller Staaten keine echte Zukunft denkbar war; die Ratifikationsschwelle war eher ein zusätzliches Druckmittel.

John Jay
Alexander Hamilton
Einige Deligierte aber reisten bereits mit der festen Absicht aus Philadelphia ab, die neue Verfassung, die ihnen so im Handstreich aufgezwungen worden war, zu Fall zu bringen. Der Ratifikationsprozess war kein Automatismus; es gab genügend Staaten, die nicht allzu glücklich über sie sein würden. Dazu gehörte das bevölkerrungsreiche New York ebenso wie das winzige Rhode Island. Über das Mittel der Publizistik hofften sie, die öffentliche Meinung in ihrem Sinn beeinflussen und die Ratifikation so verhindern zu können. Wiederum aber mussten sie erkennen, dass ihre Gegner professioneller waren. James Madison, Alexander Hamilton und John Jay taten sich in New York zusammen und rührten die Werbetrommel in diesem Staat, den sie als entscheidende Scharnierstelle im Ratifikationsprozess ansahen. Sie nannten sich selbst die federalists, ein Wort, das mit "Föderalisten" nur sehr ungenügend übersetzt ist, waren sie doch für eine starke Zentralregierung, die die Rechte der Bundesstaaten beschnitt. Der positiven Konnotation des Worts aber nur zu gut bewusst besetzten sie es trotzdem, was ihren Gegnern nur die unvorteilhafte Bezeichnung anti-federalists übrig ließ. In die gleiche Falle tappte die Abtreibungsrechtebewegung von heute nicht, als sie sich gegen die reaktionäre "Pro-Life"-Bewegung militanter Evangeliken stellte und "Pro-Choice" nannte.

James Madison
Unter dem Pseudonym "Publius" (einem der legendären Gründer der römischen Republik) veröffentlichten sie in New Yorker Zeitungen eine Reihe von Essays, die bald als die "Federalist Papers" bekannt wurden. Sie waren recht lang und umfassten jeweils mehrere Seiten, in dem gewundenen und fremdwörterreichen Stil der damaligen Tage. Pro Woche erschienen mehrere dieser "Federalist Papers" und argumentieren lang und ausführlich für die Annahme der Verfassung durch die New York Assembly. Insgesamt 85 Essays zählte die Reihe nach knapp einem halben Jahr. Das koordinierte und abgestimmte Veröffentlichungsthema konnten die anti-federalists, die unter mehreren Pseudonynem (wie Brutus) dagegen anzuschreiben versuchten, nicht auch nur im Ansatz mithalten, so dass die federalists die Debatte praktisch vollständig bestimmten.

Federalist Papers
Die Federalist Papers sind noch heute ein wahrer Schatz, wenn man die Intention hinter der amerikanischen Verfassung verstehen will. Diskussionen darüber, wie die Verfassungsväter diesen oder jenen Paragraphen gemeint haben könnten sind überflüssig, denn sie haben es detailliert begründet. Mit zahlreichen Referenzen auf die Antike wird gezeigt, weshalb alles so zu sein hat, wie es von der Verfassungs bestimmt ist. Aggressiv gehen Madison, Hamilton und Jay einige der wirkungsmächtigsten Vorurteile gegen die Staatsform der Republik an, die ihnen vorschwebt (der Gedanke an um Wählergunst buhlende Parteien war ihnen fremd und zuwider, auch sie sahen eine gebildete Aristokratie an der Spitze, rational das Gemeinwohl im Blick behaltend). Die Federalist Papers sind so ein frühes und meisterhaftes erfolgreichen Spin-Doctoring.

Ironischerweise ratifizierte New York die Verfassung zwar, jedoch erst als 11. Staat. Die von den federalists wie anti-federalists antizipierte Scharnierrolle des Staates spielte er also gar nicht, da sich viele Staaten zuvor bereits der Vorteile klar geworden waren, die die Union bot. Die Argumentation der federalists hatte gerade die kleineren Staaten überzeugt, die unter den Articles of Confederation praktisch keinen Schutz vor Majorisierung oder gar Aggression der großen Staaten gehabt hätten. Am Ende wurde die Verfassung schließlich auch von Rhode Island ratifiziert, dessen Rolle als Querulant und Unruheherd damit bald ihr Ende fand.

Ammendments 1-10, die "Bill of Rights"
Die Verfassung der Vereinigten Staaten hat sich als ungemein belastbar und langlebig erwiesen. Ihr größtes Manko, das Fehlen von Grundrechten - die federalists hatten die Überzeugung besessen, dass der Staat diese nicht garantieren solle, da man dadurch nur Begehrlichkeiten wecke: wenn nicht erwähnt ist, dass der Staat sie nehmen darf, kommt auch niemand auf die Idee, dass er sie wegnehmen könnte - wurde in den 1790er Jahren durch die ersten zehn Ammendments (die so genannte "Bill of Rights") beseitigt. Seit über 220 Jahren leben die Amerikaner nun unter dieser Verfassung, was die USA zum ältesten Staatswesen der Welt macht. Oft genug hört man das Vorurteil, es handle sich um ein junges Volk, das keine 500 Jahre Geschichte auf dem Buckel habe; ein beliebtes Vehikel, um die Überlegenheit des Alten Europa zu betonen. Tatsächlich gibt es kein Land, das so stabil über einen so langen Zeitraum bestand hatte. Niemals wurden in den USA vorgezogene Neuwahlen veranstaltet, jede Legislaturperiode wurde bis zum Ende gedient. Niemals gab es einen Putschversuch. Nur einmal trat ein Präsident zurück. Nie wurde einer seines Amtes enthoben. Diese Stabilität geht auch mit einer großen Langsamkeit einher. Es dauerte 100 Jahre, von 1865 bis 1965, bis die nach Ende des Bürgerkriegs als Ammendment in die Verfassung aufgenommenen Rechte für Schwarze auch tatsächlich durchgesetzt werden konnten. Doch diese Langsamkeit bedeutet auch, dass für Extreme kein Platz ist. Nie hatten rechte oder linke Extremisten in den USA eine Chance, und vom Bürgerkrieg einmal abgesehen ist es dem Land bislang noch immer gelungen, seine Probleme im Inneren friedlich zu lösen - ein Zustand, von dem das von Kriegen und Revolutionen verheerte Europa bis zu den Römischen Verträgen nur träumen konnte.

Weiterführende Literatur:
Gordon S. Wood - The American Revolution - A History
Alexander Hamilton, John Jay, James Madison - The Federalist Papers
Robert Middlekauff - The glorious cause
Charlotte A. Lerg - Die amerikanische Revolution
Udo Sautter - Die Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika

Alle Bilder Wikimedia Commons. 

Kommentare:

  1. "Doch diese Langsamkeit bedeutet auch, dass für Extreme kein Platz ist. Nie hatten rechte oder linke Extremisten in den USA eine Chance"

    Ach.. Und McCarthy oder Schorsch Dubjya waren nicht extrem?

    Wie viele Menschen muß man denn eingesperrt/verunglimpft/umgebracht haben, um als extrem zu zählen?

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  2. 1) Nicht in dem Maße wie ein Hitler oder Stalin.
    2) Bezeichnend ist, dass das System sich von beiden gereinigt hat. McCarthy scheiterte, nachdem seine Methoden im Fernsehen einfach nur gezeigt wurden und flog bald aus dem Senat. Bush selbst ist alles, aber ganz bestimmt nicht extrem. Zig Präsidenten vor ihm haben eine ähnliche Politik gemacht, sie haben sich nur meist besser angestellt.

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  3. Nach innen mag das noch so halbwegs stimmen,auch wenn der Bürgerkrieg extrem blutig war(einmal ist kein mal, oder wie?), aber nach außen hin ist es doch weit mehr als ein bloßes Klischee, das die US-amerikanische Politik, Blut von unzähligen Unschuldigen an den Fingern kleben hat, und auch massiv gegen Demokratien vorgegangen ist.

    Überhaupt ist das in den USA als Stabilität interpretiert wird etwas völlig anderes als es hier im Text den Anschein hat.

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  4. Ich verstehe ehrlich gesagt nicht ganz, worauf Sie hinauswollen.

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  5. Herr Sasse versucht lediglich, seinen unterdrueckten Nationalismus als Opportunitaet darzustellen. Das passiert in diesen Tagen leider oefter und ist auch nicht mehr wirklich alternativ.

    Vielen Dank fuer dieses (aus meiner Sicht - USA-Bewohner mit Deutschem und Polnischem Pass und sehr geschichtsinteressiert) relativ neutrale und milde objektive Geschichtsblog. Es hilft im Verstaendnis.

    Bitte weiter so.

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  6. vielen dank für Ihren beitrag;
    meine ansicht ist, dass in eine "objektive" bewertung von staats- und oder gesellschaftstrukturen eines landes die einschätzungen ALLER ("we, the people") einfließen sollten; so würden wir zweifelsfrei ein differenzierteres - nicht unbedingt schöneres - bild erhalten, wenn wir allein die historischen wie aktuellen erfahrungen von First Nations (native americans) und Schwarzer AmerikanerInnen einbeziehen zur betrachtung von stabilität, demokratie oder extremismus (b. hooks nennt es gar terrorismus) in den USA.

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